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Hamburg

09. Dezember 2016 | 14:40 Uhr

Geplante Neuregelung : Hamburger Gefahrengebiete heißen bald „gefährliche Orte“

vom

Die Hansestadt orientiert sich damit am bayerischen Polizeigesetz. Ohne erkennbaren Anlass sind Durchsuchungen künftig tabu.

Hamburg | Die als verfassungswidrig eingestuften Gefahrengebiete in Hamburg gehören bald der Vergangenheit an. Knapp ein Jahr nach dem entsprechenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben sich Innen- und Justizbehörde im Grundsatz auf eine Neuregelung verständigt. In Anlehnung an das bayerische Polizeigesetz soll die Polizei nach Angaben der Innenbehörde vom Mittwoch künftig statt Gefahrengebieten sogenannte gefährliche Orte definieren. Dort wiederum können Polizeibeamte dann die Identität einzelner Bürger feststellen und sie sogar durchsuchen, sofern „tatsächliche Anhaltspunkte dies erforderlich machen“. Nicht mehr erlaubt ist dann jedoch eine quasi anlasslose Inaugenscheinnahme mitgeführter Dinge.

Letztmalig wurden Gefahrengebiete in Hamburg im Januar 2014 eingerichtet. Damals gab es vermehrt Angriffe auf Polizeiwachen in Hamburg-Altona und in den Bezirken St. Pauli und Sternschanze. Rund 50.000 Bürger waren damals betroffen. In der Folge demonstrierten tausende Hamburger gegen die Gefahrengebiete, Symbol des Protests war die Klobürste.

Neben der Neuregelung der Gefahrengebiete werde die eigentlich Ende Juni auslaufenden Waffenverbotszonen Reeperbahn und Hansaplatz um vier Jahre verlängert, erklärte die Innenbehörde. Dort könne die Polizei wie bisher Identitätsfeststellungen vornehmen und Personen sowie mitgeführte Sachen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsuchen.

Wann die Neuregelung zu den Gefahrengebieten in Kraft treten könnte, ist unklar. Zunächst müsse ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet und vom Senat beschlossen werden. Erst dann kann sich die Bürgerschaft damit befassen und das Gesetz verabschieden. „Die Polizei bekommt jetzt klare Handlungsoptionen, mit denen sie mutmaßliche Straftäter verfolgen und kontrollieren kann“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). So dürfe die Polizei etwa nur dann einen Ort zu einem „gefährlichen Ort“ erklären, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt würden. „Mit einer in Augenscheinnahme von Sachen auf Grund einer ,konkreten Lageerkenntnis‘, also einer Vermutung, dass etwas passieren könnte, ist Schluss“, sagte Steffen.

Auslöser der geplanten Gesetzesänderung sind jedoch weniger diese Proteste als vielmehr die Klage einer Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war. Mitte Mai 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht dazu entschieden, dass Gefahrengebiete verfassungswidrig sind. Die seit 2005 geltende Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz.

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, aber auch die CDU zeigten sich zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung. „Die bisherigen Kontrollbefugnisse (...) werden beibehalten und auf eine die rechtlichen Vorgaben berücksichtigende Grundlage gestellt“, erklärte der SPD-Innenexperte Arno Münster.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, betonte: „Es wird in Hamburg keine Gefahrengebiete mehr geben.“ Die Polizei könne auch künftig ihrer Aufgabe voll gerecht werden. „Mit der Verlängerung der rechtlichen Regelung zur Waffenverbotszone auf der Reeperbahn bleiben auch hier die Handlungsmöglichkeiten der Polizei bestehen.“

„Die Polizei darf künftig nicht nur wie bisher Personen anhalten und deren Identität feststellen, sondern hat auch weitreichendere Kompetenzen im Bereich der Durchsuchung“, lobte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator die Senatspläne. Er erwarte, dass diese Befugnisse schnell gesetzlich fixiert werden. „Der untaugliche Versuch der Grünen, ihr Scheitern in diesem Punkt zu vertuschen, ist einfach nur peinlich“, sagte Gladiator.

Die Linken erneuerten ihre Forderung nach einem endgültigen Aus für Gefahrengebiete. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärten deren Innenexpertin Christiane Schneider.

Fragen und Antworten zu Gefahrengebieten:

Was ist überhaupt ein Gefahrengebiet?

Ein Gefahrengebiet ist ein bestimmter öffentlicher Raum, in dem die Polizei „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. So steht es in § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Die Vorschrift wurde durch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen.

Wann und warum wurden zuletzt Gefahrengebiete in Hamburg errichtet?

Am 4. Januar 2014 wurden in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze Gefahrengebiete eingerichtet, da wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen (z.B. Davidwache) angegriffen worden seien (auch im Rahmen der Demonstrationen zu den Themen Rote Flora, Esso-Häuser und Bleiberecht für Flüchtlinge). Dabei seien Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Die Gebiete wurden zunächst auf kleinere Gebiete eingegrenzt und am 13. Januar schließlich ganz aufgehoben. Die Polizei Hamburg erklärte diesen Schritt in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag: „Damit sind die […] verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden.“

Seit wann gibt es in Hamburg schon Gefahrengebiete?

Zum ersten Mal wurden sie bereits 1995 errichtet. Zudem gibt es drei Gefahrengebiete, die dauerhaft bestehen: St. Georg (seit dem 1. Juni 1995, wegen Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität), St. Pauli (seit dem. 1. April 2001, ebenfalls wegen Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität) und St. Pauli, Vergnügungsviertel (seit dem 1. Juli 2005, wegen Lageerkenntnissen zu Gewaltdelikten).

Welche Gebiete in Hamburg wurden auch schon zum Gefahrengebiet erklärt?

Die Polizei hat bis 2014 insgesamt 51 Mal Gefahrengebiete aus den unterschiedlichsten Gründen eingerichtet – beispielsweise in Volksdorf, Bergedorf, Billstedt, Horn und Neuwiedenthal (im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt- und/oder Eigentumskriminalität), in Lurup, Jenfeld, Hohenhorst, Rahlstedt, Othmarschen, südliches Bahrenfeld und Ottensen (anlässlich einer Häufung von Kraftfahrzeugbränden) und auch aufgrund von Veranstaltungen (z.B. Public-Viewing während der Fußballweltmeisterschaft 2006) wurden schon Gefahrengebiete errichtet.

Warum werden Gefahrengebiete überhaupt errichtet?

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 9. Januar 2014 heißt es: „Die Einrichtung eines Gefahrengebietes verfolgt das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen. Dabei unterliegt die Maßnahme einer kontinuierlichen Lagebewertung.“

Was passiert in einem Gefahrengebiet?

In einem Gefahrengebiet können relevante Personen und ihre mitgeführten Sachen kontrolliert werden. Außerdem kann die Polizei Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Wer zählt zu diesen relevanten Personen, die kontrolliert werden können?

Laut einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Linken an den Senat vom 8. Januar 2014 handele es sich dabei um Personengruppen, die augenscheinlich „der linksradikalen / -autonomen Szene zugeordnet werden könnten“. Auch Personen, die sich aggressiv oder konspirativ verhalten, verdächtige Gegenstände bei sich führen oder vermummt sind, zählten dazu.

Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Nein. Das Oberverwaltungsgericht stufte 2014 die Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein.

Das Gesetz galt lange als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen.
Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das Gefahrengebiet für rechtswidrig: „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.
Die Frage, ob ein Gefahrengebiet mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beschäftigte Hamburg schon einmal. Im Oktober 2012 entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Gefahrengebieten verfassungskonform sind, wenn die Vorschriften eng ausgelegt werden (VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11). Anlass war die Ausweisung des Schanzenviertels als Gefahrengebiet am Vorabend des 1. Mai 2011, als mit Ausschreitungen gerechnet wurde.

Was ändert sich, wenn aus Gefahrengebieten „gefährliche Orte“ werden?

Zwei Punkte ändern sich bei der Neuregelung gegenüber den alten Gefahrengebieten. So müssen die gefährlichen Orte klar belegbar sein. Für die Einstufung als Gefahrenort müssen konkrete Vorgänge  etwa zu Straftaten vorliegen. Zudem können dort nur Personen kontrolliert werden, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie eine Gefahr darstellen. So haben Polizeibeamte mehr Handlungssicherheit.

 
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erstellt am 27.Apr.2016 | 16:27 Uhr

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