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Hamburg

08. Dezember 2016 | 11:03 Uhr

„Santa Fu“ in Fuhlsbüttel : Hamburger Bürgerschaft debattiert über Personalnot in Gefängnissen

vom

CDU und FDP wollen die jüngsten Debatten über die Personalnot in Hamburgs Gefängnissen nutzen, um den Justizsenator scharf zu kritisieren. Als Bühne haben sie eine Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt.

Hamburg | Die Personalnot in Hamburgs Gefängnissen und einmal mehr die Arbeit von Justizsenator Till Steffen (Grüne) steht am Mittwoch (15 Uhr) im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Diesmal wollen CDU und FDP die jüngsten Debatten um die Sicherheit im Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel zum Anlass nehmen, Steffen politisch anzuzählen.

Zuvor hatten sie ihn bereits im Mai und im Juli ebenfalls in Aktuellen Stunden des Parlaments scharf angegriffen, und die Liberalen wegen der unfreiwilligen Entlassung eines Sicherungsverwahrten sogar Steffens Rücktritt verlangt. Daneben wollen die Abgeordneten unter anderem eine Enquete-Kommission zum Kinderschutz sowie einen Ausschuss für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein einsetzen.

Im Gefängnis in Fuhlsbüttel, im Volksmund „Santa Fu“ genannt, herrscht derzeit eine derart hohe Personalnot, dass Mitarbeiter in einem anonymen Schreiben die Gefahr fataler Sicherheitslücken geäußert haben. Nach klärenden Gesprächen mit der Behörde seien sich zwar alle einig gewesen, dass die Sicherheit nicht gefährdet sei, dennoch sind derzeit 22 Stellen nicht besetzt. Erst im Oktober kämen zehn neue Mitarbeiter hinzu. In „Santa Fu“, deren Leitung am 1. November der bisherige Richter am Oberlandesgericht (OLG), Wolfgang Reichel, übernimmt, sitzen knapp 300 Gefangene. Viele verbüßen lange Haftstrafen, einige von ihnen aber auch nur Ersatzfreiheitsstrafen.

Außerdem beschäftigt sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen: Die Todesfälle der vergangenen Jahre von Kindern in der Obhut des Jugendamts werden Thema einer eigenen Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft. Laut einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und FDP soll sich das Gremium bis zu zwei Jahre mit der Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe befassen. Außerdem gehe es um die „Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteure“.

Die CDU hat bereits angekündigt, den Antrag nicht zu unterstützen, da der Kinderschutz in Hamburg nicht unter einem Erkenntnismangel leide, sondern unter einem Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen.

Seit 2012 sind in Hamburg drei Kinder ums Leben gekommen, obwohl sie unter der Aufsicht des Jugendamts standen. Die elfjährige Chantal war 2012 an einer Überdosis Methadon gestorben. Die Heroin-Ersatzdroge war für ihre Pflegeeltern gedacht. Die dreijährige Yagmur überlebte 2013 die Misshandlungen durch ihre Mutter nicht. Zwei Jahre später soll ein 27-Jähriger seinen einjährigen Stiefsohn Tayler zu Tode geschüttelt haben. Er muss sich derzeit vor Gericht verantworten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte zuletzt weit von sich gewiesen, dass es um die Vorbereitung eines Nordstaates gehen könnte.

Gleichwohl wollten Hamburg und Schleswig-Holstein künftig enger zusammenarbeiten. Konkret will die Bürgerschaft nun einen ständigen gemeinsamen Ausschuss beider Länder einsetzen. Der Landtag in Kiel hat einen entsprechenden Beschluss bereits vergangenen Woche gefasst.

Das ständige Gremium, das in ähnlicher Art schon die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg eingeführt haben, diene auch dazu, Themen nicht nur vom eigenen Standpunkt aus zu betrachten.

Rund drei Monate nach dem Brandbrief fast aller Stadtteilschulleiter wollen die Linken parlamentarisch Taten folgen lassen. So möchten sie erreichen, dass Gymnasien keine Schüler mehr auf Stadtteilschulen abschulen dürfen, alle Abschlüsse anbieten und sich an der Inklusion beteiligen müssen. Zuvor hatten 51 von 59 Stadtteilschulleitungen in einem Positionspapier erklärt, das Zwei-Säulen-Modell von Stadtteilschulen und Gymnasien spalte die Stadt. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass die Heterogenität in unserer Stadt hergestellt wird“. Im Moment müssten allein die Stadtteilschulen dafür sorgen, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und auch den größten Teil der neu zugewanderten Schüler zu integrieren.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 17:20 Uhr

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