zur Navigation springen

Hamburg

28. August 2016 | 18:35 Uhr

Flüchtlingskrise in Deutschland : Hamburg: Volksinitiative gegen große Flüchtlingssiedlungen geplant

vom

Noch bevor die Hamburger Volksinitiative gegen große Flüchtlingssiedlungen überhaupt eine einzige Unterschrift gesammelt hat, haben SPD und Grüne schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Hamburg | Der Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen plant eine Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge in der Hansestadt. Das Ziel sei, die geplanten Siedlungen mit Tausenden Wohnungen in den Bezirken zu verhindern und stattdessen eine dezentrale Unterbringung zu erreichen, sagte der Sprecher des Verbands „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“, Klaus Schomacker, am Samstag auf Anfrage.

Über die Unterbringung der Flüchtlinge in der Hansestadt gibt es immer wieder Ärger.  Im Nobelviertel Harvestehude wehrten sich Bürger lange gegen eine Unterbringung. Am Ende gab es einen Kompromiss. In der Hamburger Hafencity soll eine weitere Unterkunft entstehen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft signalisierten Gesprächsbereitschaft, warnten aber zugleich vor einem vergifteten Klima in der Stadt. Man wolle sich klar von der AfD und anderen Parteien am rechten Rand abgrenzen, sagte Schomacker. „Das Thema ist die Integration. Dazu gehört richtiger Wohnraum.“ Man suche hier den Kontakt zu anderen Parteien, Verbänden und Organisationen.

Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) über den Beschluss des Dachverbands berichtet. „Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne).

„Gleichwohl sehen wir mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann.“ Darum habe man dem Dachverband Gespräche angeboten. „Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, ein weiteres ist terminiert. Wir sind bereit zum Dialog - hamburgweit mit dem Dachverband und vor Ort mit den Initiativen.“

Dressel und Tjarks rechnen mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen: „Die Herausforderung besteht darin, dass Hamburg, nachdem es in den letzten drei Jahren unter größten Kraftanstrengungen fast 40.000 Unterbringungsplätze - 7000 davon in Baumarkthallen und Zelten - bereitgestellt hat, allein in diesem Jahr noch einmal so viele Plätze schaffen muss.“ Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen Angaben 61.598 Schutzsuchende nach Hamburg gekommen, 22.299 von ihnen wurden der Stadt zugewiesen, 20.987 mussten untergebracht werden.

Jetzt gehe es zunächst darum, den konkreten und korrekten Antragstext der Volksinitiative zu formulieren, sagte Schomacker. Dazu werde es Mitte Februar ein Treffen mit dem Landeswahlleiter geben.

Der Hamburger Senat will noch in diesem Jahr Großunterkünfte für Flüchtlinge mit Bleiberecht errichten, insgesamt zunächst 5600 Wohnungen an verschiedenen Standorten. Man könne nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, größere Wohnanlagen mit Folgeunterkünften seien daher notwendig, betont der Senat. Allein im Bezirk Bergedorf soll am Mittleren Landweg eine Wohnsiedlung mit 800 Wohnungen für insgesamt etwa 4000 Menschen entstehen.

Für eine Volksinitiative müssten innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. Im zweiten Schritt wären etwa 62.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen notwendig. Am Ende stünde ein Volksentscheid.

 

zur Startseite

von
erstellt am 31.Jan.2016 | 14:19 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen