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Hamburg

05. Dezember 2016 | 11:34 Uhr

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ : Hamburg: Volksentscheid über Flüchtlingsfragen ist wohl vom Tisch

vom

Es wird vermutlich keine gefürchtete Abstimmung geben. Der Senat hat demnach zugesagt, dass alle neu zu planenden Flüchtlingsquartiere nur noch höchstens 300 Plätze erhalten werden

Hamburg | Nach zähen Verhandlungen haben die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Streit um Großunterkünfte beigelegt. Sonntag Abend billigten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis, am Dienstag soll die Bürgerschaft auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen. Wäre die Last-Minute-Einigung nicht gelungen, hätte die Volksinitiative nach eigener Ankündigung ein Volksbegehren gestartet, das vermutlich in einem finalen Volksentscheid gegipfelt wäre.

Die Initiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte will den Bau neuer Heime stoppen - notfalls auch über Bürgerbegehren. In einer Woche kamen bereits rund 26.000 Unterschriften zusammen.  Doch eine Einigung macht den Volksentscheid nun wohl überflüssig.

Einzelheiten des Kompromisses wollen die Beteiligten erst am Dienstag nennen. Doch schon gestern sickerten wesentliche Punkte durch. Demnach kommt die Stadt der Initiative in zentralen Punkten weit entgegen, allerdings hat sich auch „Gute Integration“ bewegt und akzeptiert vorübergehend das Fortbestehen großer Unterkünfte mit bis zu 1500 Plätzen.

Der Senat hat demnach zugesagt, dass alle neu zu planenden Flüchtlingsquartiere nur noch höchstens 300 Plätze erhalten werden. Das entspricht exakt der Forderung der Initiative, die sich im vergangenen Jahr wegen der von der Stadt geplanten Flüchtlingssiedlungen mit bis zu 3000 Plätzen gegründet hatte. Bereits bestehende größere Unterkünfte sollen allerdings einstweilen unverändert bleiben, müssen erst zum Jahr 2019 ebenfalls verkleinert werden. Dies gilt unter anderem für Quartiere in Billstedt, Eidelstedt, Neugraben-Fischbek und Mittlerer Landweg, die letzten beiden mit je 1500 Plätzen.

Auf Grundlage dieser Verständigung auf Landesebene wollen Stadt und Bezirke nun Bürgerverträge für einzelne Standorte schließen. Keine Einigung gab es offenbar für den Standort Hummelsbüttel, wo der Bezirk eine Flüchtlingsunterkunft in ein Landschaftsschutzgebiet bauen will. Dieser Fall soll nun zunächst ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden, um die grundsätzliche Einigung nicht zu blockieren.

Zahlreiche Politiker und Experten hatten Ende voriger Woche vor einem Volksentscheid gewarnt. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden befürchtete eine Spaltung der Hamburger Gesellschaft, sollte es zu einem Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage kommen. Hilfreich für die späte Konsensfindung waren offenbar die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate.

„Wir sind heilfroh, dass unserer Stadt, ihren Bürgern und den Flüchtlingen die von SPD und Grünen geplanten integrationsfeindlichen Massenunterkünfte nun weitgehend erspart bleiben", sagte Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

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erstellt am 11.Jul.2016 | 18:45 Uhr

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