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Hamburg

26. Juni 2016 | 06:42 Uhr

Schon 26.000 Unterschriften : Hamburg: Unterstützung für Initiative gegen große Flüchtlingsheime

vom

Die Menge an Unterstützern beeindruckt selbst die rot-grüne Koalition um Bürgermeister Olaf Scholz. 10.000 Unterschriften waren nötig.

Hamburg | Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg hat in nicht einmal einer Woche rund 26.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Die große Zahl „hat uns sehr überrascht“, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker am Mittwoch bei der Übergabe von 13 Ordnern mit Unterschriftenlisten. Es sei die größte Unterschriftenmenge, die jemals in so kurzer Zeit in Hamburg gesammelt worden sei, und ein Zeichen für den Rückhalt der Initiative in der Bevölkerung.

Immer wieder regte sich in Hamburg zuletzt Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte. Doch im aktuellen Fall geht es der Bürgerinitiative vielmehr darum, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu erreichen. Dies sei ab einer Größe von 300 Menschen in einer Unterkunft nicht mehr zu gewährleisten. Großunterkünfte würden zudem körperliche und seelische Probleme fördern. 

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hatte ihr Ansinnen erst am vergangenen Freitag im Rathaus angemeldet und hätte eigentlich ein halbes Jahr Zeit gehabt, um die notwendigen 10.000 Unterschriften zu sammeln. Da zeigte sich selbst Rot-Grün beeindruckt: „Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt“, sagten die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne).

Die Initiative setzt sich unter anderem dafür ein, dass in Flüchtlingsheimen nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen und die Unterkünfte mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen müssen. Bei den bisherigen Verhandlungen mit SPD und Grünen in Senat und Bürgerschaft - das jüngste Treffen der Initiative mit Dressel und Tjarks war am Dienstag - war noch keine Einigung erzielt worden. Schomacker zeigte sich jedoch weiter gesprächsbereit. „Wenn wir uns einigen mit dem Senat über eine vernünftige Lösung, sehen wir keine Notwendigkeit mehr, das Verfahren fortzusetzen“, sagte er mit Blick auf das nun mögliche Volksbegehren.

Auf der anderen Seite ließ er aber auch keinen Zweifel daran, dass die Initiative notfalls bis zu einem Volksentscheid weitermachen werde. „Wir freuen uns besonders, dass mit der Abgabe am heutigen Tag die Frist für einen möglichen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017 eingehalten wurde“, betonte Schomacker. Das am Dienstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte wissenschaftliche Modell zur Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsheime nannte Schomacker grundsätzlich gut.

Auch begrüße er, dass alle Bürger am City-Science-Lab teilnehmen könnten. „Bisher waren die Entscheidungen ja wenig transparent.“ Gleichzeitig kritisierte er jedoch die vorgegebenen Parameter des „Stadtmodells zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg“ der Hafencity-Universität (HCU). So seien die rund 1800 Baugebiete in Hamburg für Flüchtlingsunterkünfte automatisch tabu.„Dieser Ausschluss ist wirklich nicht hilfreich“, sagte Schomacker.

Ebenfalls nicht berücksichtigt seien nutzbare Dachgeschosse. „Es wird nur auf Flächen geschaut. Und das kann nicht die einzige Antwort sein.“ Dressel und Tjarks sicherten zu, „dass machbare Vorschläge in den politischen Prozess einfließen und umgesetzt werden“. Es gebe zwar noch erhebliche Differenzen in der Sache. Allerdings seien sich alle einig in der Beurteilung der schwierigen Rahmenbedingungen. So berücksichtige etwa der Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge über ganz Deutschland in keiner Weise die Flächenknappheit in Hamburg. „Das ist ein Problem, das sich leider aber nicht über Nacht und nicht im Alleingang ändern lässt“, erklärten Dressel und Tjarks.

Für CDU-Fraktionschef Trepoll ist der Senat mit seinen Plänen im Grunde gescheitert. „Seien wir ehrlich, die Sache ist entschieden“, sagte er in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn die Initiative in so kurzer Zeit so viele Unterstützer finde, „dann ist die Sache in der Stadt entschieden“. Ein Kurswechsel sei unumgänglich. „Das ist ein klares Votum dafür, dass die Bürger in dieser Stadt keine Großsiedlungen wollen“, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Die FDP teile in vielen Punkten die Ziele der Initiative, sehe aber einen Volksentscheid kritisch, sagte Fraktionschefin Katja Suding.

Die Linken warfen der Initiative dagegen vor, mit den Grundrechten der Flüchtlinge zu pokern. Allein der geforderte Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Unterkünften bedeute, dass allein im Bezirk Wandsbek von 9000 Plätzen fast zwei Drittel verschwinden müssten, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Und die Forderung nach maximal 300 Geflüchteten pro Standort laufe darauf hinaus, dass 2016 mindestens 134 neue Standorte gefunden werden müssten. „Diese Forderungen sind jenseits von Gut und Böse.“

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erstellt am 02.Mär.2016 | 15:05 Uhr

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