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Hamburg

01. Oktober 2016 | 09:00 Uhr

Kollektives Zentrum „KoZe“ : Hamburg gegen Linksaktivisten: Einigung vor Gericht gescheitert

vom

Die Stadt Hamburg will die linken Besetzer des KoZe im Münzviertel loswerden, um ab 2017 zu bauen.

Hamburg | Da konnte sich Amtsrichter Barry Sankol noch so mühen, eine Einigung im verbissenen Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Hamburger Münzviertel schaffte auch er nicht. Im Rechtsstreit um die Räumung des linksalternativen Zentrums in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs haben sich die Stadt und die Besetzer nicht einigen können. Das Amtsgericht St. Georg bemühte sich am Freitag vergeblich, die Vertreter der Stadt zur Annahme eines Vorschlags vom Verein „Kunstlabor naher Gegenden“ zu bewegen.

Beim KoZe prallen verschiedene wirtschaftliche und ideologische Welten aufeinander. Der Streit dreht sich einerseits um den knappen Wohnraum in Hamburg - andererseits aber auch um den Umgang mit Antikapitalismus. Die Stadt möchte das Areal für Wohnungen nutzen - auch für Familien. Die Besetzer wollen in Hamburg gern Flächen haben, die nicht kommerziell genutzt werden. Eine Einigung ohne gewaltsame Räumung ist unwahrscheinlich.

Rund eine Stunde hatten die Finanzbehörde als Eigentümerin und Vertreter des Vereins „Kunstlabor naher Gegenden“ (Kunage) um die Räumung des besetzten Gebäudes nahe dem Hauptbahnhof gerungen. Sankol wirkte auf beide Parteien ein, regte einen außergerichtlichen Kompromiss an – doch die blieben hart. Man trennte sich ohne Verständigung. Der Amtsrichter will am 7. Oktober über die Räumungsklage der Stadt urteilen.

Die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation ist damit nicht gebannt. Linke Aktivisten hatten seit 2015 mehrfach gedroht, sich einer Räumung widersetzen zu wollen. Die Polizei hielt die Lage zwischenzeitlich für derart heikel, dass sie Vergleiche zur dauerbesetzten „Roten Flora“ zog. Ihre Entschlossenheit zu bleiben unterstrichen etwa 40 KoZe-Sympathisanten bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude. Ihr Motto: „Wachsam sein. Tag X wird kommen. Aber wir koZen weiter und lassen uns nicht einschüchtern.“ 

Dabei spricht die Rechtslage eindeutig für die Finanzbehörde. Die Stadt hatte das Gebäude einer ehemaligen Kita im September 2014 nur vorübergehend an Kunage vermietet. Der Nachbarschaftsverein ließ die Linksalternativen dort das Kollektive Zentrum einrichten, das allerlei „unkommerzielle“ Angebote macht, vom Siebdruck über Fahrradwerkstätten bis zu Info- und Kulturveranstaltungen. Inzwischen hat die Stadt die Immobilie wie geplant an einen Investor verkauft, der ab April 2017 dort 400 Wohnungen bauen will. Im März erhielt Kunage die Kündigung, doch die KoZe-Aktivisten wollen nicht weichen.

Offizieller Anlass für die Kündigung war allerdings eine Stromrechnung über 30.000 Euro. Innerhalb weniger Monate sollen auf einem Zähler auf dem Schulgelände, auf dem sich auch die besetzte Ex-Kita befindet, dieser horrende Stromverbrauch angesammelt haben. Erst danach räumte Vattenfall einen Fehler ein: Die Rechnung ist falsch, weil ein Zähler falsch abgelesen worden war.

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Finanzbehörde kündigte dem KuNaGe bereits zum 1. April dieses Jahres und reichte knapp einen Monat später eine Räumungsklage ein.

Im Verlauf des Streits hatten sie zusätzlich zum angemieteten Erdgeschoss auch das erste Stockwerk in Beschlag genommen damit besetzt. Teile einer Gehörlosenschule auf demselben Gelände hatte die Stadt bereits unter Polizeischutz abreißen lassen.

Im Prozess forderten die Kunage-Rechtsvertreter, bis März 2017 in der Kita bleiben zu dürfen, bis das Winternotprogramm für Obdachlose auslaufe. Die Behörde bestand auf einem Auszug im Januar. Dem Investor gegenüber habe sich die Stadt verpflichtet, das Gelände bis zur Übergabe im April 2017 baureif herzurichten.

Der Hintergrund des Streits:

Was ist das für ein linkes Zentrum?

Vor dem Gelände einer ehemaligen Gehörlosenschule und Kita im Münzviertel in Hamburg-Hammerbrook hängt ein Schild mit dem Namen „Kollektives Zentrum", kurz koZe. Auf dem rund 8000 Quadratmeter großem Gelände will die Hanseatische Bau Konzept GmbH (HBK) rund 400 Wohnungen bauen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Davon sollen laut taz.de die Hälfte öffentlich gefördert sein, die andere Hälfte frei finanzierte Studierendenappartements und kleine Wohnungen werden. 70 Personen nutzen das koZe derzeit - als Treffpunkt, Werkstätten und Umsonstladen.

Ist diese Hausbesetzung denn so schlimm?

Es wird befürchtet, dass das KoZe zu einer zweiten Roten Flora wird - die Polizei erwartet bei einer Räumung gewaltsamen Widerstand, wochenlange Demonstrationen und sogar Anschläge auf Wohnungen und Autos von Politikern und Verantwortlichen der HBK.

Wie soll die Räumung ablaufen?

Das ist noch nicht klar. Die Abrissgenehmigung wurde bereits Mitte 2015 erteilt. Der Abriss war nach früheren Angaben für Mitte 2016 geplant. Die Genehmigung für das besetzte Gebäude gilt zwei Jahre, muss also bis Mitte 2017 durchgesetzt werden.

Was sagen die Hausbesetzer?

In einer Mitteilung des KoZe heißt es: „Noch steht die Räumung nicht unmittelbar vor der Tür, doch die Eskalation seitens des LiG verspricht einen heißen Sommer. Doch das kollektive Zentrum und das Münzviertel bleiben dabei: Wir wollen unser Viertel selbstgestalten! Bei uns ist kein unsozialer Neubau zu machen! KoZe bleibt! Social Center 4 all!“

Schon in einem früheren Aufruf zur Unterstützung gegen die Räumung der oberen Stockwerke hieß es: „Für uns ist klar, dass der Platz für Werkstätten, sozialen Begegnungsstätten, Büros, Kinderspielzimmer und Sporträume nicht hergegeben oder verkleinert werden kann." Und: „Erzählt all euren Freund_innen von der Bedrohungslage und bildet Banden.“

Was genau passierte bei den Ausschreitungen am 21. Dezember 2013?

Randalierer aus dem „Schwarzen Block“ warfen Böller und Gegenstände in Richtung der Polizisten. Diese reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück. Viele Menschen wurden verletzt, darunter mehr als 120 Polizisten. Über die Auslöser der Ausschreitungen gingen die Meinungen zwischen Polizei und Vertretern der linken Szene auseinander. Hauptkommissar Andreas Schmidt berichtete damals, er habe als Zivilpolizist bei der Demonstration eine unglaublich hohe Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten gesehen. Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch sagte damals: „Das war eine Situation, wie wir sie lange nicht erlebt haben.“ Das einzige Ziel des „Schwarzen Blocks“ sei es gewesen sich „auszutoben“. Flora-Aktivisten hatten der Polizei vorgeworfen, die Ausschreitungen ausgelöst zu haben. „Die Polizei hat die Demonstration angegriffen“, sagte Flora-Anwalt Andreas Beuth.

Was hat das mit der Roten Flora zu tun?

Wie jetzt beim koZe ging es auch bei der Roten Flora um die Zukunft des Gebäudes. Im August 2013 wurden Gerüchte laut, Eigentümer Klausmartin Kretschmer wolle die Flora verkaufen. Er hatte die Flora 2001 für 370.000 Mark von der Stadt gekauft. Die Befürchtung der Besetzer: Ein neuer Besitzer könnte das Gebäude räumen lassen. Sie kündigten Widerstand an. Ende Oktober wurde dann bekannt, dass Kretschmer den Altbau abreißen lassen und ein sechsstöckiges Kulturzentrum mit Konzerthalle errichten lassen will. Die Folge: Der Bezirk Altona beschloss mit dem B-Plan Sternschanze 7, dass die Flora nicht abgerissen werden darf und das Gebäude in seiner jetzigen Form erhalten bleiben muss.

Am 10. Dezember verlangte Kretschmer von den Besetzern der Flora, das Gebäude bis zum 20. Dezember zu räumen. Seine Warnung: Nach dem Ultimatum würden 25.000 Euro monatliche Miete fällig. Am 21. Dezember kam es dann zu Randale und Gewalt vor der Flora - eine Demo zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums geriet außer Kontrolle. Außerdem ging es um das Bleiberecht für die „Lampedusa“-Flüchtlinge und die „Esso-Häuser“ an der Reeperbahn, die zuvor wegen Einsturzgefahr evakuiert worden waren.

Welche Geschichte hat die Rote Flora?

Eine lange. Das Gesellschafts- und Concerthaus Flora eröffnete im Juni 1889.

1987 wollte Musical-Produzent Friedrich Kurz das Gebäude im Schanzenviertel als Spielstätte für „Das Phantom der Oper“ nutzen. Der Eingangsbereich sollte erhalten werden, dahinter ein Neubau entstehen. Große Teile des historischen Flora-Theaters wurden abgerissen. Aus Angst vor steigenden Mieten in der Nachbarschaft protestierten Anwohner, Geschäftsinhaber und Autonome. Die Proteste zeigten Wirkung. Auch wegen einer Platz-Besetzung im Juni 1988 und Anschlägen auf die Baustelle gaben die Investoren das Musical-Projekt auf.

Bis zum Sommer 1989 stand das Restgebäude leer. Initiativen aus dem Stadtteil wollten es provisorisch erhalten. Die Stadt Hamburg bot ihnen eine sechswöchige Frist an, um Vorschläge zur alternativen Nutzung zu präsentieren. Nachdem die Rote Flora im September offiziell eröffnet wurde, gilt sie seit dem 1. November 1989 – nach Ablauf der Frist – als besetzt. Sie dient seitdem als kultureller und politischer Treffpunkt der linken Szene in Selbstverwaltung.

Dass die anfangs rund 80 Aktivisten nach dem Ablauf der Frist am 1. November 1989 bleiben konnten, verdankten sie unter anderem der Furcht des damaligen SPD-Senats vor Gewalt. Der Grund: Ihm steckten noch die schweren Krawalle rund um die besetzten Häuser an der Hafenstraße in den Knochen.

 
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erstellt am 16.Sep.2016 | 13:33 Uhr

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