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Hamburg

05. Dezember 2016 | 13:28 Uhr

G20-Gipfel und OSZE-Treffen in Hamburg : „Gipfel absagen“ - Protest bei Infoveranstaltung

vom

Lautstarke Beschimpfungen, Zwischenrufe und höhnisches Gelächter: Bei der ersten Informationsveranstaltung des rot-grünen Senats zum OSZE-Treffen und dem G20-Gipfel in Hamburg haben es die Redner schwer.

Hamburg | „Auch die kritischen Stimmen werden in Hamburg eine Rolle spielen“, verspricht der Staatsrat der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt, am Donnerstagabend. Immer wieder weist er die rund 700 Zuhörer in den Hamburger Messehallen auf die anschließende Fragerunde hin. Vergeblich. „Gipfel absagen“, fordern einige Anhänger der links-alternativen Szene lautstark. Ein Mann rennt zum Podium, setzt sich zu den Rednern und hält ein Schild „Kein G20“ hoch. Wegen der zahlreichen Unterbrechungen geht die Veranstaltung nur schleppend voran.

Am 8. und 9. Dezember trifft sich der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Im Juli 2017 findet der G20-Gipfel statt, auf dem die führenden Industrie- und Schwellenländer zusammenkommen.

Der Senat hat sich vorgenommen, die Bürger frühzeitig über mögliche Einschränkungen zu informieren. „Die Planung für das Sicherheitskonzept beim Treffen des OSZE-Ministerrats sind schon weit vorangeschritten“, sagt Innenstaatsrat Bernd Krösser. „Für den G20-Gipfel können wir noch relativ wenig sagen, viele relevante Festlegungen sich noch nicht getroffen.“ Viele zeigen sich enttäuscht.

Bei dem OSZE-Treffen sollen um das Messegelände herum zwei Sicherheitszonen eingerichtet werden. Die äußeren Kanten der Sicherheitszone 1 haben eine Länge von rund 2,1 Kilometern, die der Sicherheitszone 2 von etwa 3,1 Kilometern. Den inneren Bereich dürfen nur Akkreditierte betreten. Die zweite Zone wird abgesperrt. „Es werden keine Zäune errichtet, sondern mobile, rot-weiße Gitter aufgestellt, an denen uniformierte Polizeibeamte stehen“, berichtet Krösser. „Das tägliche Leben soll möglichst wenig beeinträchtigt werden, gleichzeitig muss der Schutz der Gäste gewährleistet werden.“ Er will Befürchtungen zerstreuen, die Anwohner müssten alle ständig mit Ausweiskontrollen rechnen, wenn sie zu ihren Wohnungen wollen.

In den Zonen sollen mehrere Straßen für die Dauer der Veranstaltungen voll gesperrt werden. Sämtliche Privatautos müssten die Sperrbereiche verlassen und sollen auf dem Heiligengeistfeld geparkt werden. Gullydeckel würden in dem Bereich zumindest zum OSZE-Treffen nicht verschweißt, sagte Krösser. Der Staatsrat der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt, wies Befürchtungen zurück, die Versammlungsfreiheit werde während der Gipfel eingeschränkt: „Demonstrationen werden möglich sein.“

„Das gesamte Wohngebiet Karolinenviertel ist nicht Teil der Schutzzone 2, nur ein einzelnes Wohnhaus.“ Die Polizei werde auch keine Feiern und Kindergeburtstage verhindern - auch diese Sorge gab es vorher. Seine Ausführungen werden von „Lügner“-Rufen begleitet. „Wollen Sie informiert werden oder wollen Sie nur Ihre Meinung kundtun?“, fragt Krösser.

Warum braucht es die Gipfel überhaupt? Diese Frage taucht ständig auf. „Manchmal ist das persönliche Gespräch doch wichtiger“, betont Staatsrat Schmidt. Der G20-Gipfel werde natürlich noch mal größer als das OSZE-Treffen. Doch der Senat rechnet nicht mit solchen Krawallen wie bei früheren G7-Veranstaltungen. „Wir haben medial immer die G7-Gipfel vor Augen“, sagt Schmidt. „Doch G20 hat nicht so eine gewalttätige Historie.“

Auf der linksextremen Webseite Indymedia rufen allerdings Anarchisten mit den Worten „G – 20 Treffen angreifen!“ und „Hamburg ins Chaos stürzen!“ zum gewaltsamen Protest gegen beide Veranstaltungen auf.

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erstellt am 02.Sep.2016 | 07:35 Uhr

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