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Hamburg

08. Dezember 2016 | 19:16 Uhr

Initiative „Rettet den Volksentscheid“ : Gericht verhandelt über Zukunft des Volksentscheides in Hamburg

vom

Für Volksabstimmungen sollen die Hürden herunter gesetzt werden, fordert die Initiative. Der Senat zweifelt an rechtmäßigen Zielen.

Hamburg | Der Volksentscheid in Hamburg soll gestärkt werden, dafür setzt sich eine Initiative ein. Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Mittwoch darüber, ob die Ziele der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ rechtmäßig sind. Der Senat zweifelt daran und hat darum das höchste Gericht der Stadt angerufen. Die Initiative betont, man wolle „mehr Demokratie“ erreichen und verhindern, dass Volksabstimmungen künftig zwar noch in der Verfassung stehen, aber praktisch kaum noch erfolgreich sein können.

Die regierenden Fraktionen von SPD und Grünen hatten im Mai 2015 gemeinsam mit CDU und AfD eine Verfassungsänderung zur Einführung eines generellen Bürgerschafts-Referendums beschlossen. Die Hamburgische Bürgerschaft erhielt damit die Möglichkeit, den Bürgern Gesetze und andere Entscheidungen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ zur verbindlichen Abstimmung vorzulegen. Das neue Bürger-Referendum wurde erstmals bei der Abstimmung über die Olympischen Spiele angewandt.

Es gab viel Kritik an der Gesetzesreform. Für die Links-Fraktion sprach Heike Sudmann von einer „im Schweinsgalopp durchgezogenen Verfassungsänderung“, die zur „ernsten Gefahr für die Volksgesetzgebung“ werde. Der Verein „Mehr Demokratie“ monierte die „Volksgesetzgebung von unten“ werde ausgehebelt. Die Initiative „Rettet den Volksentscheide“ will das ändern.

Was forderte die Volksinitiative?

Die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ hatte gefordert, dass Verfassung und Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden dürfen. Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden.

Was will der Senat?

Der Senat sagte, Teile des Gesetzentwurfes der Initiative seien gestrichen, geändert oder ergänzt worden, nachdem die erste Hürde von 10.000 Unterschriften schon übersprungen war. Unterm Strich sei die Grenze der zulässigen Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs überschritten.

Was sagte die Initiative dazu?

„Alles Quatsch“, sagte Manfred Brandt von dem Verein „Mehr Demokratie“. Die Überarbeitung sei zulässig, weil die grundlegenden Ziele des Gesetzentwurfes nicht verändert worden seien.

Warum haben sich Senat und Initiative über niedrigere Quoren gestritten?

Der Senat glaubt, dass die Quoren - also die Mindestbeteiligung als Hürde für die Gültigkeit einer Abstimmung - nach dem Willen der Initiative so weit gesenkt werden sollen, dass eine kritische Mindestgröße unterschritten würde. Das stelle die demokratische Legitimation der Entscheidung in Frage.

Die Initiative hält dagegen Quoren für gänzlich verzichtbar, hat aber in ihrem Gesetzentwurf ein Quorum benannt. Dieses leite sich ab von der vorgeschriebenen Mindestanwesenheit von Bürgerschaftsabgeordneten bei Abstimmungen über Gesetze, sagt Brandt. Ohnehin sei die Debatte vorgeschoben, „weil man möglichst wenige Volksabstimmungen will“.

Die Parteien als bisherige Träger der Demokratie hätten seit den 1990er Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Damit schwinde auch das Vertrauen in die Demokratie. Unterm Strich geht es hier auch um eine Machtfrage, um eine neue Verteilung der Macht zwischen Parteien und Volk.

Warum hat sich die Volksinitiative gebildet?

Auslöser war im Mai 2015 die Verfassungsänderung, mit der Bürgerschaftsreferenden von Senat und Bürgerschaft ermöglicht wurden. Mit diesen neuen Regeln kann der Senat nach Ansicht der Initiative Volksinitiativen „von oben torpedieren“. Der Senat bestreitet das. Hintergrund war die vom Senat angestrebte Volksabstimmung über eine Olympiabewerbung.

Wie weit war die Volksinitiative fortgeschritten?

Die Initiative hatte Ende September 2015 deutlich mehr als die notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt und ihre Gesetzesvorlage im März 2016 überarbeitet. Ursprünglich wollte die Initiative für die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens, das Volksbegehren, vom 30. Mai bis zum 19. Juni die dafür notwendigen rund 65.000 Unterschriften sammeln. Dieser Plan wurde durch die Anrufung des Verfassungsgerichts gestoppt.

 
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erstellt am 24.Aug.2016 | 07:10 Uhr

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