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Hamburg

26. August 2016 | 15:39 Uhr

Hamburg : Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsunterkunft

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburger Bürger haben mit ihrer Klage erneut einen Bau-Stop von Flüchtlings-Quartieren erwirkt. Das Polizei- und Ordnungsrecht auf das sich die Stadt beruft, sei hier nicht wirksam, befand das Verwaltungsgericht.

Hamburg | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erneut einem Eilantrag gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft stattgegeben. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte, plant die Stadt 17 Wohngebäude für 952 Asylbewerber in einem Baugebiet im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt. Die Kläger wollen dort ebenfalls Häuser errichten und berufen sich auf den Anfang 2015 beschlossenen Bebauungsplan, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Sie hätten einen Anspruch darauf, dass die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft einstweilen eingestellt und die Einrichtung nicht genutzt werde, entschied das Gericht am Dienstag (Az. 7 E 6128/15). Die geplante Unterbringung sei in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig, auch nicht unter Berufung auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht.

Die Stadt Hamburg steht unter Zugzwang. Sie muss Zehntausende Flüchtlinge unterbringen, scheitert mit ihren Bauvorhaben aber einmal mehr an den Grenzen der Zulässigkeit.


Das Verwaltungsgericht habe mit dem Beschluss erstmals anerkannt, dass ein erhebliches Störpotenzial von großen Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehe, betonte der Anwalt der Kläger, Gero Tuttlewski. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigten nach Ansicht des Gerichts, dass sich aufgestaute Konflikte zwischen den untergebrachten Personen im Freien entladen, oftmals lautstark oder schlimmstenfalls gewalttätig. „Die Anordnung einer ZEA (Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung) in einem reinen Wohngebiet dürfte danach generell rechtswidrig sein“, stellte Tuttlewski fest.

Erst am 3. Dezember hatte das Verwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall Anwohnern im Stadtteil Lokstedt Recht gegeben. Am 28. Oktober hatte das Gericht ebenfalls per Eilentscheidung eine Unterkunft für 700 Flüchtlinge in Klein Borstel gestoppt. Auch beim Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts zu einem Asylbewerberheim im Stadtteil Harvestehude war die Stadt zweimal vor Gericht gescheitert. Im September einigten sich Anwohner und das Bezirksamt Eimsbüttel in einem Vergleich auf die Unterbringung von 190 Flüchtlingen an der Sophienterrasse.

In allen drei Fällen hatte Tuttlewski oder seine Kanzlei Klemm und Partner die Kläger vertreten. Der Anwalt appellierte an den Senat, die Gesprächsangebote der Anwohner anzunehmen, statt diese als Störenfriede zu betrachten. „Die Flüchtlingskrise lässt sich nur gemeinsam mit den Nachbarn bewältigen und nicht gegeneinander“, erklärte Tuttlewski. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Dienstag ist noch die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) zulässig.

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erstellt am 16.Dez.2015 | 17:10 Uhr

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