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Hamburg

02. Dezember 2016 | 19:07 Uhr

Linksalternatives Zentrum : Gericht: Stadt Hamburg darf besetztes KoZe räumen

vom

Der offizielle Mieter erhielt im März die Kündigung. Und ging dagegen vor. Ohne Erfolg.

Hamburg | Die links-alternativen Betreiber des Kollektiven Zentrums (Koze) müssen das von ihnen besetzte Gebäude im Hamburger Münzviertel verlassen. Das Amtsgericht St. Georg hat am Freitag die Rechtmäßigkeit einer Räumungsverfügung der Stadt gegen den Verein Kunstlabor naher Gegenden (Kunage) bestätigt. Der Verein hatte gegen die Kündigung zum 1. April 2016 geklagt und angeboten, das Gelände und die leerstehende Kita Ende März 2017 freizugeben. Amtsrichter Barry Sankol entschied nun, dass die Fläche „vollständig zu räumen und im ordnungsgemäßen Zustand nebst Schlüsseln zu übergeben“ sei. Das Urteil ist sofort vollstreckbar, obwohl der Verein Rechtsmittel einlegen kann.

Beim KoZe prallen verschiedene wirtschaftliche und ideologische Welten aufeinander. Der Streit dreht sich einerseits um den knappen Wohnraum in Hamburg - andererseits aber auch um den Umgang mit Antikapitalismus. Die Stadt möchte das Areal für Wohnungen nutzen - auch für Familien. Die Besetzer wollen in Hamburg gern Flächen haben, die nicht kommerziell genutzt werden.

Ein Sprecher der Finanzbehörde kündigte daraufhin an, dass die Stadt die Räumung vorbereite. „Wir haben jetzt Rechtssicherheit, auch wenn der Verein in Berufung gehen sollte, und wir werden unser Recht auch durchsetzen.“ Das Grundstück nahe dem Hauptbahnhof soll mit rund 400 Wohnungen bebaut werden. Laut Finanzbehörde kann der private Eigentümer HBK erhebliche Schadenersatzforderungen gegen die Stadt geltend machen, sollte diese das Gelände nicht vertragsgemäß zum April 2017 in baufertigem Zustand übergeben. Nach Angaben des Sprechers müssen der Abriss der Gebäude und andere bauvorbereitende Maßnahmen im Dezember beginnen, um die Frist halten zu können.

Der Fall ist ein Politikum, seit Kunage die Kündigung missachtet und Koze-Aktivisten das erste Stockwerk der leerstehenden Kita besetzt haben. Das Grundstück ist zum Symbol für den Kampf linker Gruppen gegen Gentrifizierung und vermeintliche Verdrängungspolitik geworden. 2014 hatte die Stadt dem Verein das Grundstück und das Erdgeschoss der Kita für eine vorübergehende Nutzung durch Stadtteilgruppen vermietet. Koze betreibt dort eine Fahrradwerkstatt und bietet nicht kommerzielle Veranstaltungen mit alternativen Inhalten.

Sicherheitsbehörden befürchten Krawalle, sollte die Polizei das Gelände gewaltsam räumen müssen. Ob die Besetzer freiwillig gehen werden, erscheint fraglich. Der Urteilsverkündung waren ihre Vertreter zwar ferngeblieben, per Internet kündigten sie aber an: „Ein piefiger Räumungstitel hält uns nicht davon ab, weiter zu machen. Wir koZen weiter“. Als verantwortlicher Mieter will Kunage-Vereinschef Günter Westphal zunächst die Urteilsbegründung prüfen, bevor er über Rechtsmittel entscheidet.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 16:43 Uhr

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