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Hamburg

11. Dezember 2016 | 09:08 Uhr

Direkte Demokratie in Hamburg : Gericht entscheidet über die Zukunft des Volksentscheids

vom
Aus der Onlineredaktion

shz.de zeigt die bekanntesten Fälle von Volksentscheiden, -begehren und Referenden in der Elbmetropole.

Hamburg | In Hamburg ist es nicht unüblich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Themen direkt mitentscheiden dürfen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Volksentscheide und Referenden in der Hansestadt. Diese Form der direkten Demokratie soll gestärkt werden, dafür setzt sich zumindest die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Man wolle „mehr Demokratie“ erreichen und verhindern, dass Volksabstimmungen künftig zwar noch in der Verfassung stehen, aber praktisch kaum noch erfolgreich sein können, so die Verantwortlichen der Initiative. Das diese Ziele rechtmäßig sind, daran zweifelt jedoch der Senat der Hansestadt. Jetzt soll das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden.

Was forderte die Volksinitiative?

Die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ hatte gefordert, dass Verfassung und Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden dürfen. Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden.

Was will der Senat?

Der Senat sagte, Teile des Gesetzentwurfes der Initiative seien gestrichen, geändert oder ergänzt worden, nachdem die erste Hürde von 10.000 Unterschriften schon übersprungen war. Unterm Strich sei die Grenze der zulässigen Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfs überschritten.

Was sagte die Initiative dazu?

„Alles Quatsch“, sagte Manfred Brandt von dem Verein „Mehr Demokratie“. Die Überarbeitung sei zulässig, weil die grundlegenden Ziele des Gesetzentwurfes nicht verändert worden seien.

Warum haben sich Senat und Initiative über niedrigere Quoren gestritten?

Der Senat glaubt, dass die Quoren - also die Mindestbeteiligung als Hürde für die Gültigkeit einer Abstimmung - nach dem Willen der Initiative so weit gesenkt werden sollen, dass eine kritische Mindestgröße unterschritten würde. Das stelle die demokratische Legitimation der Entscheidung in Frage.

Die Initiative hält dagegen Quoren für gänzlich verzichtbar, hat aber in ihrem Gesetzentwurf ein Quorum benannt. Dieses leite sich ab von der vorgeschriebenen Mindestanwesenheit von Bürgerschaftsabgeordneten bei Abstimmungen über Gesetze, sagt Brandt. Ohnehin sei die Debatte vorgeschoben, „weil man möglichst wenige Volksabstimmungen will“.

Die Parteien als bisherige Träger der Demokratie hätten seit den 1990er Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Damit schwinde auch das Vertrauen in die Demokratie. Unterm Strich geht es hier auch um eine Machtfrage, um eine neue Verteilung der Macht zwischen Parteien und Volk.

Warum hat sich die Volksinitiative gebildet?

Auslöser war im Mai 2015 die Verfassungsänderung, mit der Bürgerschaftsreferenden von Senat und Bürgerschaft ermöglicht wurden. Mit diesen neuen Regeln kann der Senat nach Ansicht der Initiative Volksinitiativen „von oben torpedieren“. Der Senat bestreitet das. Hintergrund war die vom Senat angestrebte Volksabstimmung über eine Olympiabewerbung.

Wie weit war die Volksinitiative fortgeschritten?

Die Initiative hatte Ende September 2015 deutlich mehr als die notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt und ihre Gesetzesvorlage im März 2016 überarbeitet. Ursprünglich wollte die Initiative für die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens, das Volksbegehren, vom 30. Mai bis zum 19. Juni die dafür notwendigen rund 65.000 Unterschriften sammeln. Dieser Plan wurde durch die Anrufung des Verfassungsgerichts gestoppt.

Dass die Bewohner der Elbmetropole mitentscheiden wollen, wohin es mit ihrer Stadt geht, zeigen die bekanntesten Beispiele für direkte Abstimmungen in Hamburg.

2004: Stichwort „Bürgerrechte“

Foto: dpa

Parallel zur damaligen Europawahl stimmten die Hamburgerinnen und Hamburger über ein neues Bürgerschaftswahlrecht ab. Bei dem Volksentscheid standen zwei Gesetzentwürfe zur Auswahl: Ein Gesetzentwurf des Volksbegehrens der Bürgerinitiative „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ und ein Gesetzentwurf der Bürgerschaft, der das Bundestagswahlrecht auf Hamburg übertragen wollte. Ziel der Initiatoren war es den Bürgern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments zu geben und die Macht der Parteien zurückdrängen. Die Bürgerinitiative hatte Erfolg.

2004: „Gesundheit ist keine Ware“

Foto: dpa

Der Volksentscheid zum Thema „Gesundheit ist keine Ware“, der sich gegen die Privatisierung von städtischen Krankenhäusern richtete, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Damals stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, die Krankenhäuser der Hansestadt in staatlicher Trägerschaft zu belassen. Dennoch setzte sich die damalige Regierung darüber hinweg und verkaufte die Kliniken.

2010: Die Schulreform

Foto: dpa

In Hamburg gab es den Plan, in der Primarschule alle Kinder gemeinsam bis zur 6. Klasse zu unterrichten. Das war eines der zentralen Projekte der damaligen schwarz-grünen Koalition. Die Initiative „Wir wollen lernen“ war dagegen. Verhandlungen von Schwarz-Grün mit der Initiative über einen Kompromiss blieben ergebnislos. Die Initiative bekam die Mehrheit.

2013: Die Energienetze

Foto: dpa

Bei dem Volksentscheid im Jahr 2013 stimmte die Mehrheit für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Der Vorsprung war allerdings gering. Es waren am Ende nur knapp 15.000 Menschen mehr für den Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" als dagegen.

2014: Keine Seilbahn über der Elbe

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Foto: dpa

Eine Seilbahn einmal über die Elbe? Nicht mit den Hamburgern. Ein Musicalbetreiber hatte aber genau diesen Plan. Jedoch stimmte die absolute Mehrheit gegen das Projekt.

2015: Das Olympia-Referendum

Foto: dpa

Goldmedaillen und Weltrekorde rund um die Alster. Das war der Plan der Olympia-Befürworter. Die Mehrheit der Bürger war allerdings dagegen. Mit 336.518 Nein-Stimmen wurden 21.337 mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 06:30 Uhr

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