zur Navigation springen

Hamburg

27. Juli 2016 | 07:42 Uhr

Flughafen Fuhlsbüttel : Fluglärm in Hamburg: Bürgerinitiative droht mit Klage

vom

Airport, Politik und Fluglärmgegner setzen sich an einen Tisch. Scheitern Gespräche, landet der Streit eventuell vor Gericht.

Hamburg | Der Streit um den Fluglärm in Hamburg und Umgebung steuert offenbar auf eine juristische Eskalation zu. Die Bürgerinitiative BAW (Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer) hat erstmals eine Klage ins Gespräch gebracht, sollte der Runde Tisch von Fluglärmgegnern, Airport und Politik scheitern. BAW-Sprecher Martin Mosel: „Für uns wäre die unmittelbare Folge eine Neuausrichtung unserer Forderungen auch unter Zuhilfenahme der Justiz. Die Bereitschaft der Betroffenen, eine rechtliche Auseinandersetzung zu führen ist hoch.“

Eine Rechtsstreit zwischen Stadt, Flughafenbetreiber und Interessengemeinschaft wäre ein Novum für die Hansestadt. In der Vergangenheit scheiterten Anwohner mehrfach mit ihren Anliegen.

2001 waren Anwohner mit dem Versuch gescheitert, den Ausbau des Airports gerichtlich zu verhindern. Den bisher letzten Anlauf für ein rechtliches Kräftemessen unternahm 2012 die Quickborner Interessengemeinschaft (IG) Flugschneise Nord. Ziel sollte eine Verringerung der Flugbewegungen über die Nordwest-Landebahn sein. Schließlich machte die IG im letzten Moment aber einen Rückzieher.

Laut Sprecherin Stefanie Harder sieht der Flughafen die neue Klageandrohung „gelassen“. Fluglärm-Initiativen gebe es in Hamburg und Umgebung seit Jahrzehnten, doch zu Klagen gegen den Betrieb des fünftgrößten Airports in Deutschland sei es nie gekommen. Aus einem nachvollziehbarem Grund, wie die Sprecherin findet: „Der Flughafen verstößt gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen, es gibt keinen Ansatz für eine Klage.“

Die Daten der Deutschen Flugsicherung zeigen, wie die Flieger zwischen 4 und 10. Mai Fuhlsbüttel angesteuert haben.
Die Daten der Deutschen Flugsicherung zeigen, wie die Flieger zwischen 4 und 10. Mai Fuhlsbüttel angesteuert haben. Foto: st
 

Mosel und seine Mitstreiter sehen das anders, halten sich zu Einzelheiten aber bedeckt. Unklar bleibt daher, ob sich eine Klage gegen die Flughafen GmbH oder gegen den Senat richten und um welche Rechtsverstöße es gehen würde. So oder so, Mosel glaubt: „Wir hätten gute Erfolgsaussichten.“

Wie die BAW verlangen auch die allermeisten der anderen Fluglärm-Gruppen in Hamburg, Norderstedt und im Kreis Stormarn eine deutliche Verringerung der Lärmemissionen, unter anderem durch ein striktes Nachtflugverbot (22 bis und 6 Uhr) sowie einen weitgehenden Verzicht auf Billigfluglinien. Laut Mosel war 2015 das zweitlauteste Flugjahr seit 1999 in Fuhlsbüttel. Im Großraum Hamburg seien 234.000 Menschen von Fluglärm betroffen.

Enttäuscht sind die Initiativen vom schleppenden Verlauf der erst im Sommer zwecks Konsensfindung geschaffenen „Allianz für Fluglärmschutz“. Fluglärmbetroffene, Vertreter des Airports, der politischen Parteien und des Senats sollten darin nach Lösungen für das Lärmproblem suchen. Doch schon in der Vorbereitung haben sich die Lager zerstritten. Während die Initiativen verlangen, dass eine Verringerung des Fluglärm ausdrückliches Ziel der Allianz sein müsse, lehnen Flughafen und Politik diese Vorgabe ab. Stefanie Harder: „Die Allianz soll eine Plattform für Gespräche und Informationsaustausch sein, aber kein Parallelgremium zur bestehenden Fluglärmschutzkommission.“ Noch versichern alle Beteiligten Gesprächsbereitschaft. Ob die Allianz am Ende ist, bevor sie richtig losgelegt hat, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Im Rathaus bekräftigen die Spitzen der Senatskoalition derweil den kurz vor der Bürgerschaftswahl beschlossenen Aktionsplan, der 16 teils sehr konkrete Maßnahmen zur Lärmverringerung auflistet. Fast ein Jahr später sei davon aber „rein gar nichts“ umgesetzt, ärgert sich Martin Mosel. Er warnt SPD und Grüne vor Hinhaltetaktik: „Statt sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über Kreuz zu legen und seine Politik am Richtertisch zu verteidigen, sollte dieser Senat … das Bürgerwohl wieder an die erste Stelle setzen.“

zur Startseite

von
erstellt am 07.Jan.2016 | 16:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen