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Hamburg

04. Dezember 2016 | 19:28 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg : „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt

vom

Trump, Erdogan, Putin - sie alle werden im Juli in Hamburg erwartet. Die Generalprobe steht Anfang Dezember bevor.

Hamburg | Die „Schanze“ und das benachbarte Karo-Viertel in Hamburg kennen viele vor allem aus den Nachrichten über gewalttätige Auseinandersetzungen zum 1. Mai. Auch sonst gibt es manche Parallelen zum Berliner Stadtteil Kreuzberg: Eine starke linke Szene, beliebtes Viertel der Alternativen, hoher Ausländeranteil. Dennoch sollen sich in den Hamburger Messehallen, direkt vor der Nase der Linken, bald die Mächtigen dieser Welt versammeln, darunter 2017 die Präsidenten Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping und Wladimir Putin.

Erst am vergangenen Wochenende, anderthalb Wochen vor dem Treffen der OSZE-Außenminister in den Messehallen, setzten Unbekannte mehrere Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad vor dem Eingang in Brand. Dabei wurde auch die Glasfront des Eingangs beschädigt. Eine linksgerichtete Gruppe hatte sich später im Internet zu dem Anschlag bekannt. Das zeigt, dass Gewaltpotenzial vorhanden ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Geburtsstadt gebeten, Gastgeber der Konferenzen zu sein. Geplant ist zunächst am 8. und 9. Dezember der OSZE-Ministerrat. Das Treffen der Außenminister von 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird von manchen als Generalprobe gesehen, für Polizei und Demonstranten. Denn am 7. und 8. Juli 2017 sollen sich an gleicher Stelle die Mächtigen zum G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer versammeln. Dazu werden 6000 Delegierte, 3000 Medienvertreter sowie Tausende Sicherheitsbeamte erwartet.

Hintergrund: OSZE

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. 2016 hat Deutschland den OSZE-Vorsitz inne. Die Organisation mit Sitz in Wien fördert humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation ihrer Mitgliedsländer und entsendet Wahlbeobachter.

 

Die Sternschanze und das Karolinenviertel: Vor ein paar Jahrzehnten noch eher heruntergekommen, mauserten sich die zentral gelegenen Quartiere zu angesagten Szenevierteln mit zahllosen Kneipen, Restaurants, kleinen Läden und schicken Boutiquen. Und am Wochenende jede Menge Touristen, sagt Henning Breuer leicht genervt. Breuer wohnt hier seit 13 Jahren und ist Mitglied des Stadtteilbeirats.

Laut Statistikamt hat die Schanze knapp 8000 Einwohner auf gerade mal 0,6 Quadratkilometern. Gut 20 Prozent sind Ausländer, mehr als jeder zweite unter 18 Jahren hat ausländische Wurzeln. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hat die CDU hier 2,9 Prozent bekommen, Linke (29,1) und Grüne (27) landeten noch vor der SPD (26,6).

Seit einigen Jahren sind Krawalle in der Walpurgisnacht zum 1. Mai im Schanzenviertel fast so traditionell wie in Berlin, mal stärker, mal schwächer. Nach Ansicht der CDU ist die Rote Flora Zentrum und Quelle von Gewalt und Anarchie im Viertel. Breuer widerspricht. Die Rote Flora in den Resten eines seit 1989 besetzten Theaters sei zwar weit über Hamburg hinaus ein Symbol der linken Szene. „Die Flora-Leute sind aber inzwischen eher gemäßigt.“

Vor einigen Wochen gab es eine Vollversammlung des links-autonomen Stadtteilzentrums. Von revolutionärer Aufbruchstimmung war wenig zu spüren, berichten Teilnehmer. Im Viertel selbst graut es vielen vor den Konferenzen. Ladenbesitzer befürchten Einnahmeverluste. Mehrere Kitas machen an diesen Tagen zu. Die Ganztagsgrundschule Sternschanze mit 550 Schülern wollte es den Eltern freistellen, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken - bis die Schulbehörde Einspruch erhob. Eine Großdemonstration für Juli 2017 wurde bereits angemeldet.

Die Elternratsvorsitzende Sandra Cantzler hat an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geschrieben: „In den Familien unserer Schulkinder herrscht große Sorge vor den Auswirkungen dieses Gipfels.“ Die meisten Eltern würden größtes Unverständnis äußern, die Konferenzen „mitten in unserem eng besiedelten Stadtteil zu veranstalten“.

„Wir haben hier im Viertel Erfahrung“, versichert Cantzler. „Das kracht schneller als gedacht. Und meine siebenjährige Tochter findet Wasserwerfer ganz schrecklich.“ „Aktuell nehmen wir keine militante Kampagne in Hamburg bzw.bundesweit im Zusammenhang mit dem OSZE-Ministerratstreffen wahr“, beschwichtigt Polizeisprecher Timo Zill. „Nach jetziger Planung werden etwa 10.500 Beamte im Einsatz sein.“

„Das ist hier schon eine linke Ecke“, sagt Breuer beim Gang durch die Straßen und Hinterhöfe. „Aber hier beschließen die Leute nicht: Hey, jetzt machen wir mal 'ne Straßenschlacht.“ Am 1. Mai würden die Bewohner entweder wegfahren oder in der Wohnung bleiben. „Die Akteure sind andere, die reisen an. Wir werden als Bühne für etwas benutzt, was hier keiner will.“ In einem Punkt sind sich aber alle einig, von der Polizei bis zu den Globalisierungskritikern: G20 wird eine ganz andere Nummer als OSZE.

Das Bündnis gegen den G20-Gipfel erwartet im Juli Zehntausende Unterstützer in Hamburg. Wer sich Trump, Erdogan, Xi Jinping und Putin „in seine Stadt einlädt, hat sich selbstverständlich auch den internationalen Widerstand (...) eingeladen“, sagt ein Attac- Sprecher. Breuer ist besorgt. „Die Abende könnten hier ziemlich feucht und blau werden“, sagt er und spielt damit auf reichlich Wasserwerfer und Polizeiuniformen an.

Eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen zur „Gruppe der 20“:

Wer gehört zur G20?

Der „Gruppe der 20“ gehören die Europäische Union und die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Die Gruppe repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels.

Wer nimmt sonst noch an den Gipfeln teil?

Zu jedem Gipfel werden Gastländer eingeladen. In China waren es in diesem Jahr acht aus Europa, Asien und Afrika. Daneben nehmen mehrere große internationale Organisationen teil: die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Finanzstabilitätsrat, die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe wurde 1999 in Berlin gegründet - zunächst auf Ebene der Finanzminister. Ausgangspunkt war die Finanzkrise in Asien. Die Gipfeltreffen finden seit 2008 statt. Die G20 gilt seitdem als zentrales Forum der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber das Themenspektrum schließt grundsätzlich alle Bereiche der internationalen Politik ein.

Was kann die Gruppe bewirken?

Ihre Beschlüsse sind nicht bindend. Die G20 kann Entscheidungen nicht durchzusetzen, sondern nur einen Kurs bestimmen oder politisch Schwung erzeugen. Der Wert der Gipfel liegt aber auch in den informellen bilateralen Treffen jenseits der offiziellen Tagesordnung.

Was ist der Unterschied zur G7?

Die in den 70er Jahren gegründete Gruppe sieben wichtiger Industrienationen versteht sich als westliche Wertegemeinschaft. Es fehlen aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien, ohne die man bei vielen globalen Fragen nicht mehr weiterkommt. Russland war einige Jahre Mitglied in der G8, wurde wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim aber aus dem Kreis wieder ausgeschlossen.

 
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erstellt am 29.Nov.2016 | 15:44 Uhr

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