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Hamburg

26. Juni 2016 | 21:08 Uhr

Protest gegen Gefahrengebiete : Demo in Hamburg: Pinocchio-Nasen, Klobürsten und Böller

vom

50 Organisationen riefen zum Marsch durch die „Sonderrechtszone St. Pauli“ auf. Bei der Demonstration in Hamburg forderten mehr als 3000 Menschen, Gefahrengebiete generell zu verbieten. Einige Teilnehmer verkleideten sich – aus Protest vor angeblich falschen Darstellungen der Polizei.

Hamburg | Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Hamburg ein generelles Verbot von sogenannten Gefahrengebieten gefordert. Die Demonstration unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ führte durch die „Sonderrechtszone St. Pauli“ und verlief nach Polizeiangaben bis zum offiziellen Ende weitgehend friedlich. Die Polizei zählte 3200 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von bis zu 6000.

Die Polizei kann derartige Zonen in der Hansestadt seit 2005 einrichten und dort verdachtsunabhängig kontrollieren. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, linken Studentengruppen, dem Flüchtlingsrat und Kirchengemeinden hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Einige Demonstranten verkleideten sich mit Pinocchio-Nasen - aus Protest vor angeblich falschen Darstellungen der Polizei. Andere verteilten vor Beginn Dutzende Klobürsten an die Teilnehmer - dem Symbol der selbst ernannten Widerstandsbewegung gegen die Gefahrengebiete. Vermummte zündeten am Rande der Demonstration vereinzelt Feuerwerkskörper und Böller von einem Häuserdach. Etwa zwei Stunden nach der Demonstration habe eine Gruppe von etwa zweihundert Vermummten versucht, sich in der Mönckebergstraße zu formieren, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Polizei hätte jedoch diese Aktion rasch unterbunden.

Zu Beginn der Kundgebung sagte der Landessprecher der Linken, Bela Rogalla: „Offensichtlich sind der SPD-Senat und die Polizei bereit, in gesellschaftlichen Konfliktsituationen ihre Politik auch mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen.“ Gefahrengebiete seien erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Sie seien daher selbst eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der Hamburger. Bei der Demonstration kamen zudem zwei weitere Themen der Protestbewegung zur Sprache: Das Pochen auf ein Bleiberecht der afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg und den Erhalt der Esso-Häuser.

Ein Vertreter der Lampedusa-Flüchtlinge, die sich durch die jüngsten Polizeikontrollen diskriminiert fühlen, sagte, das Recht würde in Hamburg missbraucht. Und einer der Gewerbetreibenden, der die vom Abriss bedrohten Esso-Häuser fluchtartig verlassen musste, forderte die Politik auf, alle Bewohner ausreichend zu entschädigen und die statischen Untersuchungen zu den Erschütterungen im Gebäude offenzulegen.

Die letzte große Demonstration der linken Szene zum Erhalt der „Roten Flora“ war am 21. Dezember mit schweren Ausschreitungen zu Ende gegangen. Polizei und Veranstalter zählten insgesamt mehr als 600 Verletzte. Indirekte Folge der Krawalle war die Einrichtung eines großen Gefahrengebiets auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona mit außerordentlichen Kontrollrechten für die Polizei. Zehntausende Hamburger gingen auf die Barrikaden.

Diesmal ging die Polizei vor Beginn des Protestzuges von einem friedlichen Demo-Verlauf aus. Die Veranstalter kündigten an, sich nicht provozieren zu lassen und den Protestzug „entschlossen und geschlossen gemeinsam zu Ende zu bringen“. Indes mochten die Sicherheitskräfte nicht ausschließen, dass einzelne Krawallmacher als Trittbrettfahrer doch wieder Polizisten oder Gebäude angreifen.

Erst am Donnerstag hatten Vertreter des besetzten autonomen Zentrums „Rote Flora“ Befürchtungen geschürt, die Lage könnte wieder eskalieren. Ausdrücklich bekannten sie sich zu Militanz als Mittel im Kampf um die „Flora“. Polizeipräsident Wolfgang Kopitsch sagte, die Rotfloristen sollten ihre Haltung überdenken und versuchte, die erhitzten Gemüter zu beruhigen: „Die Rote Flora ist als Institution nicht bedroht.“

Tatsächlich bekennen sich alle Fraktionen der Bürgerschaft sowie der Senat und der Bezirk Altona einhellig zum Verbleib der linken Besetzer. Dazu passend ist am Freitag eine Änderung des Bebauungsplans für das Schanzenviertel in Kraft getreten. Fortan sind bauliche Veränderungen an dem heruntergekommenen ehemaligen Theater ausgeschlossen. Der Bezirk besitzt nun eine formale Handhabe, das Umbauansinnen von Eigentümer Klausmartin Kretschmer abzulehnen. Dieser will die „Rote Flora“ zum kommerziellen Veranstaltungszentrum machen und droht, die Besetzer zu vertreiben. Die Ankündigung hat die linke Szene deutschlandweit in Aufruhr versetzt.

Derweil haben sich die Parteien in der Bürgerschaft beim Versuch zerstritten, ein breites Bündnis gegen Gewalt zu schmieden. CDU-Oppositionsführer Dietrich Wersich nannte einen von der SPD formulierten Aufruf „Wischiwaschi“. In dem Entwurf fehle der Hinweis auf Linksextremisten und Autonome als Urheber der Gewaltwelle.

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erstellt am 18.Jan.2014 | 00:32 Uhr

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