zur Navigation springen

Hamburg

24. Januar 2017 | 20:29 Uhr

Hamburg : Bürgerschaft entscheidet über Flüchtlingskompromiss

vom

Die Vereinbarung gilt bereits als beschlossen. Ende 2019 soll es in HH nur noch Unterkünfte geben, die Platz für maximal 300 Menschen bieten.

Hamburg | Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch (15 Uhr) abschließend über den von Rot-Grün und der Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime vereinbarten Kompromiss zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die nach langen Verhandlungen vorgelegte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass in Folgeunterkünften künftig im Schnitt nur noch maximal 300 Menschen leben sollen. An der Zustimmung des Parlaments in seiner letzten Doppelsitzung vor der Sommerpause gibt es keinen Zweifel, da die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne intern bereits zugestimmt haben.

Die Initiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte will den Bau neuer Heime stoppen - notfalls auch über Bürgerbegehren. In einer Woche kamen bereits rund 26.000 Unterschriften zusammen.  Doch eine Einigung macht den Volksentscheid nun wohl überflüssig.

Daneben wollen sich die Abgeordneten unter anderem auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde mit der Übernahme des angeschlagenen Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI durch die Handelskammer befassen.

Dem am Dienstag unter der Formel „Drei mal 300“ vorgestellten Flüchtlingskompromiss zufolge wird es von Ende 2019 an in Hamburg voraussichtlich keine Folgeunterkunft für Flüchtlinge mit mehr als durchschnittlich 300 Plätzen geben. Alle von jetzt an neu geplanten Heime würden von vornherein auf höchstens 300 Plätze ausgelegt, teilten die Parteien mit.

Die Kapazitäten für im Bau befindliche oder bestehende Unterkünfte blieben zunächst zwar bestehen, würden jedoch bis spätestens Ende 2019 schrittweise reduziert. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen dennoch reagieren zu können, sollen in Hamburg jedoch künftig bis zu 300 Unterkünfte möglich sein. Nicht betroffen von der Einigung seien Erstaufnahme-Einrichtungen, welche Flüchtlinge spätestens nach sechs Monaten verlassen sollen.

Das traditionsreiche Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist wegen seiner finanziellen Notlage vorübergehend fast vollständig von der Handelskammer Hamburg übernommen worden. Die Standesorganisation der Hamburger Wirtschaft beschloss vor rund einer Woche, dass sie die bisherigen Anteile der Universität Hamburg für einen Euro übernimmt.

Bis spätestens Ende 2017 sei geplant, mindestens einen neuen Mitgesellschafter für das Institut zu gewinnen. Statt der Universität soll künftig die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr als wissenschaftlicher Partner fungieren. Sie werde sich auch finanziell beim HWWI engagieren, hieß es - etwa in derselben Größenordnung wie bisher die Universität Hamburg.

Die Bürgerschaftssitzung wird am Donnerstag fortgesetzt. In der dann letzten Zusammenkunft der Parlamentarier vor der Sommerpause dreht es sich unter anderem um die Unterstützung des Hamburger Sports bei seinen Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen, um ein Zurückdrängen befristeter Beschäftigung im Einflussbereich der Stadt sowie einmal mehr um die durch Hamburg laufenden Atomtransporte.

Zudem möchten die Abgeordneten die in erster Lesung beschlossene Verfassungsänderung zu den Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten auch in zweiter und letzter Lesung verabschieden. Dadurch erhält Hamburgs Datenschutzbeauftragter deutlich mehr Bewegungsspielraum, wird vom 1. Januar 2017 an organisatorisch vollständig unabhängig.

zur Startseite

von
erstellt am 13.Jul.2016 | 08:18 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert