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Hamburg

03. Dezember 2016 | 14:48 Uhr

Drei Jahre Haft : „Bilder als Waffe“ - IS-Video hat Konsequenzen für Syrien-Rückkehrer

vom

Der 27-jährige Angeklagte trug eine Kalaschnikow - aber keine Patronen. Vor Gericht schilderte er seine Erfahrungen.

Hamburg | Vor laufender Kamera werden zwei Menschen hingerichtet. Er habe nicht selbst geschossen, nur die Flagge der Terrororganisation IS im Video gehalten, sagt ein Syrien-Rückkehrer vor Gericht in Hamburg. Dennoch werten die Richter diese Tat als besonders verwerflich. Der Staatsschutzsenat am Hamburger Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der 27-Jährige aus Bremen habe sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland schuldig gemacht. Zudem habe er gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, sagte der Vorsitzende der Strafkammer, Klaus Rühle, am Dienstag in der Urteilsbegründung. Vor Gericht hatte der 27-Jährige offen über seine Erlebnisse im IS-Gebiet berichtet.

Der Prozess in Hamburg war vor allem interessant, weil der Angeklagte eine Innensicht des Islamischen Staats bot.

Der junge Konvertit reist zusammen mit einem Kumpel aus Bremen nach Syrien und schließt sich dem Islamischen Staat (IS) an. Nach eigener Aussage, die der Staatsschutzsenat am Hamburger Oberlandesgericht für glaubwürdig hält, nimmt er an keinem Anschlag oder Kampf teil, bevor er gut drei Monate später desillusioniert nach Deutschland zurückkehrt. Aber der 27-Jährige war Mitglied einer terroristischen Organisation im Ausland, trug Waffen und wirkte an einem Propagandavideo mit. Letzteres wertet das Gericht am Dienstag als besonders schwerwiegend.

„Was den IS prägt, ist die Verbreitung von Angst und Schrecken“, sagt der Vorsitzende der Strafkammer, Klaus Rühle. Zur perfekten Verbreitung des Schreckens habe die Terrororganisation eine eigene Medienabteilung gegründet. Auch das Video, in dem der Angeklagte als Flaggenträger des IS zu sehen ist, diente diesem Zweck. Es trägt den zynischen Titel „Der Tourismus dieser Ummah“. Vor Palmen und antiken Ruinen bekunden darin zwei junge Männer in Kampfkleidung auf Deutsch, dass der Heilige Krieg (Dschihad) wirklich wie Urlaub für sie sei.

Sie rufen dazu auf, „Ungläubige“ auch in Deutschland umzubringen. Am Ende erschießen sie zwei Gefangene vor laufender Kamera. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist dieses Video zumindest in Teilen immer noch im Internet zu sehen.

Die Bundesanwaltschaft hält den Clip, der im Prozess vorgeführt wurde, für besonders verwerflich. „Die große Wirkung lässt die Bilder selbst zur Waffe werden“, sagt Bundesanwalt Gerwin Moldenhauer. Den Tätern komme es darauf an, Angst und Schrecken zu verbreiten, auch in Deutschland. Menschen würden nur deswegen ermordet, um sie zu kommentierbaren Bildern zu machen. Die Menschenwürde werde ihnen genommen. Seit 2001 seien immer mehr derartige Videos aufgetaucht. „Wir befinden uns quasi in einer virtuellen Rüstungsspirale“, sagt Moldenhauer. Der Clip, an dem der Angeklagte mitwirkte, gehöre nach Aussage eines Sachverständigen zu den „Topvideos“ des IS und sei besonders gefährlich.

Selbst der Verteidiger des Bremers hält eine Gefängnisstrafe für die Mitwirkung am Video für unumgänglich. Allerdings sei sein Mandant nur für wenige Sekunden mit der Flagge des IS zu sehen, sagt Anwalt Udo Würtz. Und er habe sich geweigert, eine Rede auf Deutsch zu halten. Auch an einer vorherigen Exekution von sieben Gefangenen in der syrischen Stadt Palmyra, die im Video nicht zu sehen ist, habe er nicht mitgewirkt.

Glaubt man dem Angeklagten, erfasst der Schrecken der Bilder nicht nur die Zuschauer, sondern auch die deutschen IS-Kämpfer. „Einer der Jungs war halbtot“, sagt er vor Gericht. Auch ihm selbst sei es nach der Exekution und dem Videodreh sehr schlecht gegangen. Er wurde krank und fasste wenige Wochen später den Entschluss, aus dem Gebiet des IS zu flüchten. „In Syrien habe ich relativ schnell erkannt, dass das alles Schwachsinn ist“, sagt er über seinen früheren radikalen Glauben. Es gebe beim IS viele Europäer, die das ebenfalls erkannt hätten und wieder zurückwollten, aber nicht könnten. Der IS kontrolliere alles, außerdem hätten sie sich schon an Verbrechen wie Hinrichtungen beteiligt. Die Hassprediger, die junge Leute in den Kampf lockten, müssten bestraft werden, fordert der Angeklagte in seinem letzten Wort.

Der katholisch aufgewachsene Sohn ghanaischer Einwanderer hat nach Überzeugung des Gerichts die Abkehr vom terroristischen Irrweg geschafft. „Sie sind heute kein Terrorist mehr“, sagt Rühle und würdigt die Zusammenarbeit des Angeklagten bei der Aufklärung weiterer Taten im Zusammenhang mit dem IS. Dieser Prozess sei für den Hamburger Staatsschutzsenat, der auch für Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, der erste Fall dieser Art gewesen. Aber Rühle weiß: „Es wird voraussichtlich nicht der letzte gewesen sein.“

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erstellt am 05.Jul.2016 | 15:59 Uhr

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