zur Navigation springen

Türkei-Referendum : Aus SH und Hamburg stimmen 57 Prozent mit Ja

vom

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei ist in der Hansestadt mit Sorge aufgenommen worden. Grünen-Fraktionschef Tjarks erklärte, von freien Wahlen könne keine Rede sein.

Hamburg | Nach dem „Ja“ der Türken zur neuen Machtfülle für Präsident Recep Tayyip Erdogan haben Hamburger Politiker Konsequenzen gefordert. CDU-Fraktionschef André Trepoll und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sprachen sich für ein sofortiges Ende aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Im Norden erhielt Erdogan nach einer Aufstellung der Zeitung „Daily Sabah“ eine Zustimmung von 57 Prozent. 43 Prozent stimmten im Hamburger Generalkonsulat gegen eine größere Machtfülle für den türkischen Präsidenten. Im Konsulat durften die wahlberechtigten Türken aus Schleswig-Holstein und Hamburg abstimmen. Rund die Hälfte der wahlberechtigten Türken in Norddeutschland hatte sich nach früheren Angaben an der Abstimmung beteiligt. Insgesamt stimmten in Deutschland 63 Prozent mit „Ja“.

Trepoll erklärte am Montag, seine Gedanken seien bei allen Oppositionellen, die schon jetzt unter staatlichen Repressionen zu leiden hätten. Ihre Arbeit werde nun weiter erschwert. „Die Einführung des Präsidialsystems bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Demontage der Demokratie in der Türkei.“ Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte, von freien Wahlen könne keine Rede mehr sein, wenn Oppositionelle verfolgt, der Rechtsstaat aufgehoben und Journalisten verhaftet würden. Dass trotz dieses Drucks so viele Wähler „Nein“ gesagt hätten zeige: „Die Menschen in der Türkei wollen Demokratie und Freiheit. Diese freiheitsliebenden Menschen müssen wir auch weiterhin versuchen zu unterstützen.“

Hamburgs FDP-Chefin Suding, erklärte, die Bundesregierung müsse sich jetzt deutlich positionieren. „Eine solche Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen sofort gestoppt werden“, erklärte Suding. „Erdogan führt sein Volk in ein autokratisches System, in dem die Opposition, die freie Presse und Regimegegner ausgeschaltet und mundtot gemacht werden. Sie betonte zugleich, es gelte nun, die demokratischen Kräfte in der Türkei weiter zu unterstützen.

Die Hamburger Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sprach von einer Niederlage für Erdogan. „Unter fairen Bedingungen, ohne Manipulationen hätte das Nein-Lager mit über 60% Zustimmung gewonnen!“, twitterte sie.

Zu größeren Kundgebungen von Anhängern oder Gegnern Erdogans kam es in der Wahlnacht nicht. Auffällige Autokorsos habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Unklar blieb, ob etwa einstündige Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel am späten Sonntagabend etwas mit dem Referendum zu tun hatten. Etwa 100 bis 150 Demonstranten randalierten laut Polizei auf den Straßen, warfen Flaschen und kippten Mülltonnen um. Verletzte habe es nicht gegeben. Einige Anwohner berichteten nach Angaben der Polizei, mehrere Demonstranten hätten den Namen des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan gerufen. Das konnten die Beamten vor Ort aber nicht bestätigen.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Apr.2017 | 19:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen