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Hamburg

06. Dezember 2016 | 11:25 Uhr

Hamburg : Anti-G20-Konferenz: HAW muss Räume zur Verfügung stellen

vom

Der allgemeine Studierendenausschuss erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigung des Mietvertrages.

Hamburg | Die am Wochenende geplante Anti-G20-Konferenz darf nun doch in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) stattfinden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat nach eigenen Angaben vom Freitag beim Amtsgericht Sankt Georg eine einstweilige Verfügung gegen die fristlose Kündigung des Mietvertrages erwirkt. Das Gericht habe die HAW mit seinem Beschluss vom 1. Dezember verpflichtet, dem AStA die bereits angemieteten Räumlichkeiten am Wochenende zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zu unterlassen, die der Ausrichtung der Konferenz entgegenstehen.

Donald Trump, Recep Tayip Erdogan und Wladimir Putin - sie alle werden im Juli in Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es Proteste, vor allem aus dem linken Lager.

Die von der Hochschule angegebenen Gründe für die außerordentlich fristlose Kündigung seien nicht ausreichend. Laut AStA waren die Kündigungsgründe aus der Luft gegriffen, die Studierendenvertretung fungiere nur als „Strohmann“ und man habe nicht gewusst, wer an der Konferenz teilnehme.

Unter anderem haben sich Gruppen angemeldet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und mutmaßlich gewaltbereit sind. Auf der Konferenz wollen die Teilnehmer über mögliche Aktionen gegen den G20-Gipfel beraten, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet. Laut AStA hat HAW-Kanzler Kai Vehling zugesichert, dass seitens der Hochschule keine weiteren rechtlichen Schritte vorgesehen seien.

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erstellt am 02.Dez.2016 | 10:59 Uhr

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