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Hamburg

25. März 2017 | 12:36 Uhr

Keine Anmeldung für öffentliche Auftritte : AKP-Vize Nükhet Hotar besucht Hamburg am Sonntag

vom

Hotar wolle sich nur „mit ein paar Leuten“ treffen, heißt es aus AKP-nahen Kreisen.

Hamburg | Die stellvertretende türkische AKP-Vorsitzende Nükhet Hotar kommt aller Voraussicht nach nun doch wie geplant am Sonntag nach Hamburg. Sie wolle in die Hansestadt kommen, hieß es am Freitag im Umfeld der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Hamburg. Öffentliche Auftritte seien wegen der angespannten Lage jedoch nicht geplant. Sie treffe sich voraussichtlich nur „mit ein paar Leuten“. Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage am Nachmittag, für öffentliche Auftritte lägen bislang keine Anmeldungen vor. Allerdings könnten Veranstaltungen auch im privaten Rahmen ohne Wissen der Polizei stattfinden.

In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Erdogan mehr Macht verleihen soll. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Zuletzt waren Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland – unter anderem in Hamburg – untersagt worden. Seither gibt es diplomatische Spannungen zwischen beiden Ländern. Unter anderem bezeichnete Erdogan Angela Merkel als „Terror-Helferin“ und sprach im Zuge der Absagen an türkische Politiker von „Nazi-Methoden“.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die türkische Regierung dem Auswärtigen Amt in Berlin in einer Verbalnote mitgeteilt habe, dass mehrere türkische Politiker in ganz Deutschland auftreten wollten, darunter auch Hotar in Hamburg. Ihr Besuch sei für den 19. bis 21. März avisiert worden. Bereits am 7. März hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg unter dem Protest von Gegendemonstranten für das Verfassungsreferendum am 16. April geworben.

Die in Hamburg und Schleswig-Holstein lebenden rund 83.000 wahlberechtigten Türken können sich vom 27. März bis zum 9. April an dem Referendum beteiligen. Jeder könne dabei seine Stimme in einem türkischen Konsulat seiner Wahl abgeben, sagte ein Sprecher des türkischen Generalkonsulats Hamburg. In Hamburg sei das Wahllokal vom 27. März bis zum 9. April jeweils von 9 bis 21 Uhr geöffnet.

Niedersachsen untersagte unterdessen dem türkischen AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker politische Aktionen jeder Art in dem Bundesland. Grundlage für das Verbot ist Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach ist Eker jede politische Betätigung im Land untersagt, wenn sie vorher nicht rechtzeitig und korrekt angemeldet wurde, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Dies habe Eker bei einem inzwischen abgesagten Termin in Hannover aber nicht getan. Deswegen sei zu befürchten, dass der AKP-Politiker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen „bewusst und unnötig anheizen“ könnte.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 15:34 Uhr

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