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Hamburg

08. Dezember 2016 | 13:02 Uhr

Hamburgische Bürgerschaft : AfD will Auftritt von Punkband Slime verhindern - Anträge scheitern

vom

Die AfD-Fraktion bezeichnet die linke Punkband als Hassmusiker. Die CDU findet, der Vorstoß gehe „in die richtige Richtung“.

Hamburg | Es bleibt dabei: Die umstrittene Punkband „Slime“ darf beim Hamburger Hafengeburtstag Anfang Mai spielen. Die Bürgerschaft hat am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit einen AfD-Antrag abgelehnt, der ein Auftrittsverbot der Hamburger Band zum Ziel hatte. Außer den Senatsfraktionen von SPD und Grünen verweigerten auch CDU, FDP und Linke dem Vorstoß die Zustimmung. Die CDU attestierte den Rechtspopulisten zwar, ihr Vorstoß gehe „in die richtige Richtung“. Allerdings legte die Union einen eigenen Zusatzantrag vor, der ebenfalls keine Mehrheit fand.

Wie seit Jahren will „Slime“ erneut bei dem Hafenfest (5. bis 8. Mai) auf der Jolly-Roger-Bühne auftreten. Veranstalter des Volksfestes ist die städtische Wirtschaftsbehörde, die den Betrieb der Live-Bühne an einen Subveranstalter vergeben hat.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann begründete den Verbotsantrag mit Liedtexten der 1979 gegründeten Punkband, in denen Hass auf den Staat und Gewalt gegen Polizisten propagiert würden. „Diese ekelerregenden Texte müssen sich Familien und Kinder mit Billigung des Senats anhören“, polterte Nockemann. Er verwies auf „Slime“-Songzeilen wie „Deutschland verrecke“ und auf das Lied „Wir wollen keine Bullenschweine“; in letzterem heißt es wörtlich: „Haut die Bullen platt wie Stullen. Stampft die Polizei zu Brei.“ Die Stadt dürfe dafür keine Bühne bieten.

Die Band hatte zuvor auf Facebook den AfD-Antrag zurückgewiesen und als „Eigentor“ bezeichnet. Das 2011 von der Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte „Wir wollen keine Bullenschweine“ spiele die Gruppe nicht mehr.

„Deutschland“ wiederum sei vom Bundesgerichtshof als Kunst eingestuft worden. Zugleich verwies „Slime“ auf einen ihrer neuen Songs mit dem Titel „Sie wollen wieder schießen dürfen“ - eine Anspielung auf die AfD-Gedankenspiele zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

Mehrere Debattenredner zogen in der Bürgerschaft Parallelen zur Debatte um um das Erdogan-Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann. Auch im Fall der Hamburger Punkrocker gelte es, die Kunstfreiheit zu wahren, betonte der SPD-Abgeordnete Hans-Jörg Schmidt. „Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Sein FDP-Kollege Jens P. Meyer betonte, auch wenn die Texte der Musiker ihm nicht gefielen, seien diese als künstlerische Äußerungen doch zu dulden. „Verbote sollten nur das letzte Mittel sein. Unsere Demokratie hält es aus, wenn die Staatsmacht beschimpft wird.“ Die CDU-Vertreter forderten den Senat dagegen auf, wirksamere Maßnahmen gegen linksradikale Tendenzen in der Stadt zu ergreifen

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erstellt am 27.Apr.2016 | 20:56 Uhr

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