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Hamburg

04. Dezember 2016 | 15:18 Uhr

Streit über Besetzung der Härtefallkommission : AfD scheitert vor Verfassungsgericht in Hamburg

vom

Die Kandidaten der AfD-Bürgerschaftsfraktion sind bei der Wahl der Mitglieder der Härtefallkommission bereits elf Mal durchgefallen - und waren deshalb vor Gericht gezogen.

Hamburg | Hamburgs AfD-Bürgerschaftsfraktion ist mit ihrer Klage zur Besetzung der Härtefallkommission vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gescheitert. „Die Anträge werden als unzulässig verworfen“, sagte Verfassungsgerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Die AfD war vor Gericht gezogen, weil sie sich wegen der wiederholten Nichtwahl ihrer Kandidaten in ihren Rechten verletzt sieht.

Die von der AfD vorgeschlagenen Mitglieder waren insgesamt elf Mal im Parlament durchgefallen. Die Entscheidung des Gerichts kam nicht unerwartet. Bereits zum Prozessauftakt Mitte Juni hatten die Richter den Hinweis gegeben, dass das Anliegen der AfD-Fraktion beim Verfassungsgericht unzulässig sein könnte.

Die Härtefallkommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung. Sie kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Das letzte Wort hat zwar die Innenbehörde, doch die folgte bislang stets der Empfehlung der Kommission.

Das Verfassungsgericht bezweifelte schon zum Prozessauftakt, dass es überhaupt zuständig sei. Es sei unklar, ob die Härtefallkommission ein Verfassungsorgan, also etwa ein parlamentarisches Gremium sei.

Denn die Mitglieder würden zwar von der Bürgerschaft gewählt, tatsächlich berufen würden sie aber vom Senat. Zudem befasse sich die Kommission nicht mit Verfassungsrecht, sondern mit Fragen des Aufenthaltsgesetzes. Und sie sei nur beratend tätig, die Entscheidung treffe die Innenbehörde.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 10:55 Uhr

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