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Hamburg

10. Dezember 2016 | 11:52 Uhr

Sperrungen um die Messehallen : 13.200 Polizisten bei Hamburger OSZE-Konferenz

vom

Rund 50 Außenminister wollen in Hamburg über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beraten. Um die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu gewährleisten, sind mehr als 13.000 Polizisten im Einsatz.

Hamburg | Mit einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt sichert Hamburg die Tagung des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember ab. Aus der Hansestadt und anderen Bundesländern werden 10.500 Polizisten zusammenkommen, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Donnerstag. Weitere 2700 Einsatzkräfte stellt die Bundespolizei. Der Einsatz begann bereits am Donnerstag.

Um die Tagungsorte Messehallen und Rathaus gibt es von Mittwoch bis Freitag Sicherheitszonen, die nur von Konferenzteilnehmern und berechtigten Personen betreten werden dürfen. Zur Absperrung baut die Polizei eine 6,3 Kilometer lange Gitterlinie auf.

Stetig fuhren Polizeifahrzeuge aus anderen Bundesländern auf das Polizeigelände in Alsterdorf. Zill sagte: „Es ist einer der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei Hamburg.“ Zu der Konferenz werden nach Angaben von Zill 80 Regierungsdelegationen anreisen, darunter 30 bis 40 Außenminister.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es hätten sich knapp 50 Außenminister angemeldet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat 57 Mitgliedsstaaten. Ihre Außenminister kommen einmal im Jahr zusammen, um über Lösungen für regionale Konflikte zu beraten. Im Zentrum des Hamburger Treffens wird der Konflikt im Osten der Ukraine stehen.

Die Hamburger Polizei muss 85 Begleitungen hochrangiger Teilnehmer vom Flugplatz zum Hotel übernehmen. Die meisten Delegationen werden nur von einem Streifenwagen begleitet und gliedern sich in den normalen Straßenverkehr ein. Einige Kolonnen - die genaue Zahl wollte Zill nicht nennen - müssen jedoch so geschleust werden, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht zum Stillstand kommen. Dafür werden Kreuzungen für jeweils mehrere Minuten gesperrt.

Die Sicherheitszonen rund um den Tagungsort Messehallen hat die Polizei möglichst eng gezogen. Die Beeinträchtigungen für die Bewohner der benachbarten Stadtviertel sollen gering gehalten werden.

Mehrere Straßen in dem Gebiet, darunter die viel befahrene Schröderstiftstraße und die Straße An der Verbindungsbahn, werden von Mittwochvormittag bis Freitagabend gesperrt. „Das wird auch wehtun“, sagte Zill mit Blick auf die Verkehrsbehinderungen. Zu den Kosten des Großeinsatzes wollte der Sprecher nichts sagen. Als Ansprechpartner sollen 160 Beamte mit blauen Westen im Stadtgebiet unterwegs sein.

Die Polizei erwartet keine militante Gegenbewegung aus der linken Szene. Es seien bislang fünf Demonstrationen mit jeweils 50 bis 200 Teilnehmern angemeldet. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus“, sagte Zill. Die terroristische Gefahrenlage sei dagegen unverändert hoch. „Wir sind umfänglich vorbereitet“, betonte der Sprecher unter Hinweis auf 700 Spezialkräfte, die für die Sicherheit der Konferenz bereitstehen.

Am vergangenen Wochenende hatten mutmaßliche Linksradikale vor dem Südeingang der Messehallen mehrere Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad in Brand gesetzt und die Glasfront beschädigt. Eine linksgerichtete Gruppe bekannte sich danach zu dem Anschlag. Die Polizei habe ihr Sicherheitskonzept nachjustiert, sagte Zill. Rund 50 Meter von dem Messeeingang entfernt beseitigte ein Gebäudereiniger am Donnerstagmorgen großflächige Farbkleckse von der Fensterfront der Halle. Polizeisprecher Jörg Schröder sagte dazu, es habe keinen neuen Anschlag gegeben. „Es ist etwas Altes.“

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