zur Navigation springen

Blaulichtmonitor

10. Dezember 2016 | 23:23 Uhr

Oersdorf im Kreis Segeberg : Angriff auf Bürgermeister – Innenminister Stefan Studt meldet sich zu Wort

vom
Aus der Onlineredaktion

Oersdorfs Bürgermeister wird auf dem Weg zu einer Sitzung des Bauausschusses niedergeschlagen. Dabei waren sechs Polizisten in der Nähe.

Oersdorf | Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull kritisiert. „Das darf nicht passieren. Demokratie muss wehrhaft sein“, sagte Studt am Freitag nach einem Besuch der Gemeinde im Kreis Segeberg. Ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister müssten ohne Angst arbeiten können.

Auf die Frage eines möglicherweise rechtsextremen Hintergrunds ging Studt nicht näher ein. Die Polizei ermittle in alle Richtungen, auch wenn sich „diese Richtung wegen des Ablaufs der vergangenen Wochen aufdrängt“, sagte er.

 

Ein Unbekannter hatte den Bürgermeister von Oersdorf im Kreis Segeberg angriffen und niedergeschlagen. Unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend habe der Täter dem Bürgermeister von hinten mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf geschlagen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Der Bürgermeister Joachim Kebschull (Oersdorfer Wählervereinigung).
Der Bürgermeister Joachim Kebschull (Oersdorfer Wählervereinigung). Foto: dpa
 

Der 61-Jährige verlor nach ersten Angaben vorübergehend das Bewusstsein und kam ins Krankenhaus. Der Täter floh unerkannt. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Bei der Ausschusssitzung sollte es auch um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen.

Wie der Polizeisprecher sagte, erlitt der Bürgermeister offensichtlich nur leichte Verletzungen. Er konnte bereits vernommen werden. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. Zu dem Motiv sagte der Sprecher, es könne auch ein anderer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. Die Wählervereinigung, der der Bürgermeister angehört, wollte sich noch nicht zu dem Vorfall äußern.

Bürgermeister wurde schon länger bedroht

Noch am Donnerstag hatte der Bürgermeister nach Angaben des Polizeisprechers einen Drohbrief erhalten - mit den Worten: „Wer nicht hören will, muss fühlen“ und „Oersdorf den Oersdorfern“. Bereits seit Monaten erreichten ihn immer wieder Drohungen. Nach einer früheren Mitteilung der Oersdorfer Wählervereinigung mussten wegen Bombendrohungen zweimal die Sitzungen des Bauausschusses ausfallen.

Hintergrund der Einschüchterungsversuche ist demnach die Erwägung, Flüchtlinge in ein Haus im Ort einziehen zu lassen. Die Polizei habe die Ausschusssitzung am Donnerstagabend durch sechs Beamte gesichert, sagte der Sprecher. Taschen wurden kontrolliert. Fragen wirft aber auf, dass der Bürgermeister gegen 19 Uhr noch einmal zu seinem Wagen zurückging, um einen Laptop zu holen. Er hatte seinen Wagen außerhalb des Sichtbereichs der Beamten geparkt, „was der Täter anscheinend ausnutzte“, so die Polizei.

In diesem Haus in Oersdorf sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Darüber wollte der Bauausschuss beraten.
In diesem Haus in Oersdorf sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Darüber wollte der Bauausschuss beraten. Foto: dpa
 

Auf der Website der Wählervereinigung hieß es vor dem Vorfall bereits, Oersdorf habe nicht in gutem Sinne von sich reden gemacht. Es habe massive Einschüchterungsversuche gegeben, weil der Ausschuss einen Beschluss zur Unterbringung von Asylbewerbern fassen wollte.

Weitere Drohung gegen Oersdorf: „Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt“

Am Freitagmittag wurde bekannt, dass die Gemeinde eine weitere Drohung per E-Mail erhalten hat. „Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen“, heißt es der E-Mail, die der frühere Bürgermeister Wilfried Mündlein am Freitagmorgen erhalten hat. „Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt“, heißt es darin weiter.

Foto: E. Gehm
 

Mündlein brachte einen Ausdruck am Freitag zu einem Treffen mit Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Mail stammt von einem österreichischen Provider. Mündlein war von 1994 bis 2013 Bürgermeister in der Gemeinde.

Die Politik reagierte bestürzt auf den Vorfall

„Ich bin entsetzt und tief betroffen über diese unfassbare schreckliche Gewalttat und ich wünsche dem verletzten Bürgermeister Kebschull eine baldige Genesung“, sagte Segebergs Landrat Peter Schröder. Dieser brutale Angriff sei „unabhängig von der vermuteten Motivation des Täters auf das Schärfste zu verurteilen und er bleibt nicht nachvollziehbar“.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verurteilte den Vorfall scharf: „Diese Nachricht macht mich tief betroffen“, sagte er. „Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solchen schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat - noch dazu äußerst brutal ausgeführt.“ Dies sei jedoch kein Einzelfall: „In jeder zweiten Gemeinde in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet.“

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, erklärte: „Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke muss konsequent bestraft werden. Unser Rechtsstaat bietet die Mittel, Gewalt und Drohungen gegen gewählte Amtsträger mit aller Entschiedenheit zu begegnen.“ Kein politisch motivierter Täter sollte den Eindruck haben, für eine 'schweigende Mehrheit' zu handeln oder mit seiner Tat auf Zustimmung zu stoßen. Wer politisch unzufrieden sei, müsse politisch dagegen vorgehen. Der richtige Weg für politisch Unzufriedene sei für echte Mitbestimmung und direkte Demokratie zu streiten.

Die Oersdorfer Wählervereinigung bleibt standhaft. Auf der Webseite erklären die Vorstandsmitglieder Ute Grommes und Wolfgang Kuckelt: „Wenn sich die Möglichkeit ergäbe, dass wir auch einer Flüchtlingsfamilie eine neue Heimat in unserem Dorf bieten könnten, würden wir diese Gelegenheit gern ergreifen und damit als Gemeinde einen kleinen Beitrag dazu leisten, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, eine neue Perspektive zu bieten. Und wo könnte dies besser gelingen, als im Herzen unseres Dorfes im gelebten nachbarschaftlichen Miteinander.“

Blaulichtmonitor

Was ist der Blaulichtmonitor?

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 30.Sep.2016 | 16:18 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert