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Regionales

09. Dezember 2016 | 05:01 Uhr

2025-Plan der Regierung : Ausländer in Dänemark: Ehepartner sollen erst nach elf Jahren nachziehen dürfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Integrationsministerin Inger Støjberg macht erneut Vorschläge, um Asylbewerber an Dänemark vorbeizulotsen.

Kopenhagen | Die dänische Regierung will es in ihrem 2025-Plan Ausländern schwerer machen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Anstatt sechs Jahren müssen Migranten nun mindestens acht Jahre in Dänemark wohnhaft sein, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Und auch das Nachholen für Ehepartner wird verschärft. Anstatt drei Jahre soll es künftig elf Jahre dauern, bis der Ehepartner nach Dänemark nachgeholt werden darf.

„Wir stehen noch mit Zehenspitzen am Rande der Konvention“, so Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg, die wiederholt versucht, die härteste mögliche Regelung zu finden, ohne gegen internationales Recht oder multilaterale Ankommen zu verstoßen. Sie bezieht sich in dieser Aussage bei einem Pressetreffen auf das Recht auf Familienleben, das in der EU-Menschenrechtskonvention festgehalten ist.

Zudem gab sie bekannt, dass Dänemark in diesem Jahr keine Quotenflüchtlinge aufnehmen werde, da laut Støjberg der Druck von Asylsuchenden einfach zu groß sei. Während im vergangenen Jahr die Zahl von Asylsuchenden noch bei 21.000 lag, haben 2016 bisher 4.800 Menschen Asyl in Dänemark gesucht. Trotzdem sei der Druck groß und sie könne noch nicht absehen, wann Dänemark wieder Quotenflüchtlinge aufnehmen werde, so die Ministerin.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen, hat die geplante Verschärfung der Asylpolitik stark kritisiert. „Dänemarks Grenzpolitik ist ein Kniefall vor dem Rechtspopulismus und absolut inakzeptabel“, sagte Andresen am Dienstag zum in Kopenhagen vorgestellten 44-Punkte-Plan von Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre).

Uneins sind sich die Dänen derzeit über Sinn und Unsinn der Grenzkontrollen. Vier Bürgermeister aus der Grenzregion wollen das Geld lieber in Kriminalitätsbekämpfung investiert sehen.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 18:17 Uhr

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