Vormarsch gegen Fracking

Beim Fracking wird ein Chemikaliengenmisch in tiefe Gesteinsschichten gepresst - viele befürchten, dass dadurch Grundwasser verunreinigt werden könnte und protestieren gegen die Methode. Foto: dpa

Kiel/Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat bundesweit einen Genehmigungsstopp von Erdgasgewinnung durch die umstrittene Fracking-Methode gefordert. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssten zwingend vorgeschrieben werden, sagte Albig am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer forderte auf Antrag von fünf Ländern, darunter Schleswig-Holstein, den Bund auf, strenge Auflagen für die umstrittene Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten zu erlassen. Bisher fehlt hierfür eine bundesweit einheitliche Regelung. "Es geht darum, die Anwendung dieser Technologie solange abzulehnen, bis die Risiken hundertprozentig geklärt sind", sagte Albig.

Beim Fracking wird unter Chemikalieneinsatz mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, damit Gas entweichen kann. In den USA hat die Förderung die Energiepreise purzeln lassen. Allerdings gibt es erhebliche Umweltrisiken. Experten sehen insbesondere Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. Albig betonte, das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung müssten an allererster Stelle stehen. Er werde die Menschen in Schleswig-Holstein keinesfalls unkalkulierbaren Risiken aussetzen. Die Risiken von Fracking müssten erst erforscht werden. "Erst dann können wir über Anträge zu konkreten Fracking-Maßnahmen entscheiden", sagte der Ministerpräsident.

Anträge für Westküste und Raum Kiel liegen vor

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: "Die Entscheidung des Bundesrats ist vor allem ein klares Signal gegen Fracking. Diese Einigkeit ist eine wichtige Basis für alle weiteren Schritte."

Besorgt äußerte sich die Piratenpartei, dass in Schleswig-Holstein zurzeit 19 bergbaurechtliche Anträge von Unternehmen vorliegen, Gebiete auf solche Erdgasvorkommen zu untersuchen oder sich Claims mit entsprechenden Vorkommen zu sichern. Für die Städte Elmshorn und Barmstedt (Kreis Pinneberg), Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg), Ostrohe (Kreis Dithmarschen) und Gettorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) habe eine Firma fünf Anträge gestellt. Insgesamt sind fast die ganze Westküste und auch der Großraum Kiel betroffen. Nach Angaben des zuständigen Energiewende- und Umweltministeriums ist über die 19 Anträge noch nicht entscheiden worden. Es sei damit aber im Februar zu rechnen. Sollten die Anträge genehmigt werden, wäre dies aber noch keine Fördergenehmigung.

Piraten sehen Verstoß gegen EU-Umweltrichtlinie

Die Piraten-Landtagsfraktion legte derweil eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission ein. Das deutsche Bergrecht verstoße gegen eine EU-Umweltrichtlinie, begründete Fraktionschef Patrick Breyer den Vorstoß. So seien im Gegensatz zu der EU-Richtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Fracking-Vorhaben nicht zwangsläufig vorgesehen. Bereits in einem Gutachten des Bundesumweltamts sei dies festgestellt worden. Breyer sieht große Chancen, dass die EU-Kommission der Beschwerde folgen und Deutschland zu Gesetzesänderungen auffordern werde. Sollte Berlin dem nicht nachkommen, könnte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Deutschland verklagen. Die Beschwerde dürfte laut Breyer mehr Chancen haben als der von den Piraten begrüßte Bundesratsbeschluss, der für die Bundesregierung keinen verbindlichen Charakter habe. Im Bundestag habe Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Anträge gegen eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung verworfen.

Die Piraten lehnen Fracking aus Umweltschutzgründen ab. "Dabei werden Chemikalien eingesetzt, die das Grundwasser gefährden können", sagte die Piratenabgeordnete Angelika Beer. In Österreich habe allein wegen der dort inzwischen verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung kein Unternehmen einen Antrag auf Fracking gestellt. Die Piraten fordern bei Fracking-Anträgen mehr öffentliche Transparenz. Bisher dürften nicht einmal die genauen Gebiete genannt werden, für die Unternehmen Anträge stellen. Die Piraten setzen sich im Landtag außerdem dafür ein, dass die jeweils betroffenen Kreise ein Widerspruchsrecht erhalten.

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