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Landtag rechnet nicht mit Klagen von Datenschützern
Klagen wegen der Nutzung von Facebook soll es in Schleswig-Holstein nicht geben, sind sich Politiker im Kieler Landtag einig. Foto: dpa
"Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte Peter Harry Carstensen am Donnerstag im Landtag. Seine Worte richteten sich an Landesdatenschützer Thilo Weichert, der angekündigt hatte, gegen Firmen und Behörden in Schleswig-Holstein vorgehen zu wollen, die Facebook-Dienste auf ihren Internetseiten nutzen. Anstatt Empfehlungen auszusprechen und zu beraten - wie es laut Carstensen die Aufgabe der Datenschützer sei -, hätten sie Verunsicherung ausgelöst. Die Landesregierung werde sich mit den anderen Ländern und dem Bund abstimmen, um gemeinsame Richtlinien für den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu erarbeiten.
Abgeordnete aller Fraktionen sind optimistisch, dass es Weichert nicht zum Äußersten kommen lassen werde. Die Lage habe sich nach Gesprächen zwischen ihm und Facebook vergangene Woche entspannt. Ohnehin sei eine "Insellösung" für Schleswig-Holstein keine Antwort auf die Datenschutzprobleme im weltweiten Netz, stellte Thorsten Fürter (Grüne) fest - hier müssten Bund und EU die Marschrichtung vorgeben. Fürter gab ein Plädoyer für die Freiheit im Internet ab: "Soziale Netzwerke sind Teil des öffentlichen Lebens geworden, sie müssen als Räume der Freiheit und der Demokratie erhalten bleiben." Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) forderte mehr Gelassenheit "im Umgang mit dem Internet und Facebook und anderen Social Networks, weil sich Zeiten, Menschen und Gewohnheiten ändern".
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Deine Frauen und Männer Deiner Verwaltungen sollen alle beraten. Egal ob Hatz-4,
Krankenkasse oder Bauaufsicht.
Machen sie aber nicht. Sie machen uns das Leben schwer.
Oder verprassen Gelder egal ob bei Stadt oder Land.
.
Und Du, CDU-Harry, sollst für die Menschen und das Land sorgen. Ihr sollt nicht zu
Schnittchen-Partys rennen und nicht bei facebook junge Schulmädchen anmachen.Weiste was ich meine ?