Meyers Wünsche - Ramsauers Pläne

Ein A20-Denkmal Höhe Lägerdorf. Foto: Ruff

Glückstadt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will elf größere Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Wie der SPD-Politiker gegenüber dem sh:z sagte, möchte er nicht nur der Bau der A20 samt Elbtunnel, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und eine neue Fehmarnsundquerung in dem Werk verankern lassen. Vielmehr will Meyer zudem unter anderem die Elektrifizierung der Marschbahn von Itzehoe nach Sylt sowie einer Stichstrecke nach Brunsbüttel im sogenannten vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans festschreiben. "Dabei geht es mir um strukturelle Verbesserungen an der Westküste", begründete Meyer sein Vorhaben.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für alle Investitionen in Straße, Schiene und Wasser. Was darin nicht im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist, hat so gut wie keine Chance, je gebaut zu werden. Der Plan wird in langen Abständen aufgestellt - der aktuelle stammt aus dem Jahr 2003. Derzeit trifft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorbereitungen für den nächsten, der 2015 beschlossen wird und bis 2030 gelten soll. Bis Ende März müssen die Länder ihre Vorschläge für Schiene und Wasser einreichen, bis September für die Straße. Auch die Bürger sollen im Internet mitdiskutieren können. In Schleswig-Holstein befasst sich das Kabinett am Dienstag erstmals mit den Plänen von Meyer, ehe der Landtag sie nach zwei Debatten im Februar und März absegnen soll.

Ramsauer warnte die Länder vor übersteigerten Erwartungen

Anders als Ramsauer will Meyer auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals weiterverfolgen und ebenfalls für den neuen Plan anmelden. "Zwar sprechen die Verkehrszahlen derzeit dagegen", gab Meyer zu. Doch wolle er ein "politisches Zeichen" für eine Verlagerung von Gütertransporten aufs Wasser setzen. Dagegen gibt er einer zusätzlichen Straßenquerung über die Elbe östlich von Hamburg keine Chance. Den Ausbau der A21 werde er deshalb nur bis zur Berlin-Autobahn A24 für den vordringlichen Bedarf geltend machen. Die Küstenländer sollten zudem weitere Abstriche bei der "Ahrensburger Liste" machen - einem Forderungskatalog mit vielen denkbaren Verkehrsprojekten im Norden, der aber nicht bezahlbar ist. "Wir müssen realistisch an die Sache herangehen", sagte Meyer. Auch ein paar geplante Ortsumgehungen im Land würden gestrichen.

Ramsauer warnte die Länder am Freitag ebenfalls vor übersteigerten Erwartungen an den neuen Verkehrswegeplan. "Unser Ziel ist es nicht, alles zusammenzutragen, was in den Ländern gewünscht wird", sagte er. Vielmehr solle ein "realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept" entstehen. Da sein Investitionsetat von zuletzt elf Milliarden Euro schon jetzt um vier Milliarden Euro zu niedrig sei, sind von den 850 Vorhaben des aktuellen Verkehrswegeplans etliche nie verwirklicht worden. Um künftig wenigstens die wichtigsten Projekte umzusetzen, würden zwei Prioritäten gelten: "Erhalt geht vor Aus- und Neubau." Und: "Schwerpunkt der Aus- und Neubauten ist die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptverkehrsachsen." Diese Projekte sollen daher im Verkehrswegeplan den neuen Status des "vordringlichen Bedarfs plus" erhalten.

"Das wird sich pragmatisch entwickeln"

Gleichzeitig zerstreute Ramsauer Bedenken am Weiterbau der A20: "Ich bekenne mich mit aller Klarheit zur A20 und zur Elbquerung", sagte er. Auch der neue Widerstand der bald in Niedersachsen mitregierenden Grünen beunruhige ihn nicht: "Das wird sich pragmatisch entwickeln." Ramsauer bestätigte, dass der Bund den Tunnel unter der Elbe in öffentlich-privater Partnerschaft bauen wolle. Dabei finanziert und betreibt ein Investor den Tunnel und kassiert im Gegenzug eine Maut von den Autofahrern. Der Kieler Meyer hat allerdings noch Zweifel am Konzept. Und vor 2025 wird die Unterquerung in keinem Fall fertig.

Bei einem anderen Bauwerk allerdins denkt Meyer sogar noch weiter in die Zukunft: Weil die gerade aufgemöbelte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke im Jahr 2044 die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben dürfte, will der Minister im neuen Verkehrswegeplan schon mal festhalten, dass dann eine andere Lösung nötig wird. Am besten ein Tunnel: "Dann könnten die Züge sich die zeitraubende Schleife in Rendsburg sparen."