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Krise in Nord-CDU

Jost de Jager tritt zurück

08. Januar 2013 | 13:28 Uhr | Von Peter Höver/dpa/shz.de


Am Dienstagmittag gab Jost de Jager seinen Rücktritt öffentlich bekannt. Foto: Dewanger

Am Dienstagmittag gab Jost de Jager seinen Rücktritt öffentlich bekannt. Foto: Dewanger

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Kein Sitz im Landtag - jetzt räumt Jost de Jager auch seinen Stuhl an der Spitze der Landes-CDU. Er hat offiziell seinen Rücktritt bekannt gegeben. Auch seine Bundestagskandidatur möchte er aufgeben.

Kiel. Nun ist es offiziell: Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Jost de Jager, tritt zurück. Der 47-Jährige bestätigte am Dienstag, dass er sein Amt aufgibt. Er werde seinen Rücktritt an diesem Donnerstag vollziehen, sagte de Jager am Nachmittag in Kiel. „Ich scheide ohne Groll aus dem Amt.“ Der frühere Landeswirtschaftsminister stand seit dem 24. September 2011 an der Spitze der Nord-CDU.

Am Dienstagmittag gab er ebenfalls bekannt, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidieren möchte. De Jager sagte, er wollte Verantwortung in der Partei übernehmen, habe aber nicht den nötigen Rückhalt gespürt. In einer Pressekonferenz sagte Ingbert Liebing: "Das ist keine Krise. Das ist ein Personalwechsel."

Nachfolge "völlig offen"

Von der Entscheidung waren auch die anderen Mitglieder der Parteiführung überrascht. Am späten Vormittag trat in Kiel der geschäftsführende Landesvorstand zusammen, um die Situation zu erörtern. De Jager war erst Ende November als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Er bekam aber kaum 80 Prozent - zu wenig, um alle Führungsdebatten verstummen zu lassen.

Schleswig-Holsteins CDU steht damit vor der tiefsten Führungskrise seit der Barschel-Affäre 1987. Die Nachfolgefrage sei "völlig offen", hieß es am Montagabend aus Vorstandskreisen der Union. Landesvizechef Ingbert Liebing antwortete am Dienstagmorgen auf die Frage, ob er Nachfolger werden wolle gegenüber dem sh:z: "Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion um eine Nachfolge."

Rückhalt reichte nicht

De Jager vollzieht einen Schritt, über den er bereits im Sommer nachgedacht hatte. Mit de Jagers Rückzug beginnt für die Nord-CDU das neue Jahr so schlecht, wie das alte für sie gelaufen war. Mit der Landtagswahl im Mai flog die Partei nach sieben Jahren aus der Regierung. De Jager persönlich kam als CDU-Spitzenkandidat nicht in den Landtag, weil er kein Direktkandidat für das Landesparlament war und die Landesliste seiner Partei, deren Nummer eins er war, nicht zum Zuge kam.

Dann entschloss sich de Jager zu einer Bundestagskandidatur, um nicht ohne jedes Parlamentsmandat und Regierungsamt zu bleiben. Er schaffte es nur mit Ach und Krach, zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt zu werden. De Jager setzte sich im Wahlkreis Flensburg-Schleswig in einer Kampfabstimmung nur äußerst knapp gegen eine Kommunalpolitikerin durch. Für diesen Schritt wurde er heftig kritisiert. Ob nach seinem Rückzug seine Kontrahentin Sabine Sütterlin-Waack für das Bundestagsmandat kandidiert, wollte de Jager nicht beantworten.

Nord-CDU vor weiterem Neuanfang

Landesvorsitzender und Spitzenkandidat wurde de Jager 2011 ohnehin nur, weil damals Christian von Boetticher als Konsequenz aus einer Beziehung zu einer Minderjährigen seine Ämter aufgeben musste. Nun steht die Nord-CDU vor einem weiteren Neuanfang an der Spitze. Wer den Vorsitz übernehmen könnte, ist noch nicht absehbar.

In Kiel ist Johannes Callsen als Vorsitzender der Landtagsfraktion die Nr.1. Viel personelle Macht ballt sich aber woanders: In der Bundestagsfraktion sitzen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, dem Chef der CDU-Kommunalpolitiker im Norden, Ingbert Liebing, sowie dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul einflussreiche Christdemokraten aus dem Land. Seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in der Landespartei spielt der Europaabgeordnete Reimer Böge. Und beim Landesparteitag Ende November sorgte für Furore besonders einer, der nach der Landtagswahl auch nicht in das Kieler Parlament kam: Ex-Landtagspräsident Torsten Geerdts.

 

De-Jager-Rücktritt

Jost de Jager will sein Amt als CDU-Vorsitzender niederlegen. Ein richtiger Schritt?

Ja, sogar längst überfällig.

Ja, lieber spät als nie.

Nein, dafür gibt es keinen Grund.

Das ist mir egal.



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Leserkommentare
 
FRIEDRICH NIEMANN 07.01.2013 23:13
Ruecktritt

Na, Herr Callsen. Wat nu?

U. M. 08.01.2013 07:35
Scherbenhaufen

Die Landes-CDU ist inzwischen ein Scherbenhaufen. De Jager war ohnehin nur eine Verlegenheitslösung.

Die ganze Misere ist nur ein paar feigen, intriganten JU-Yuppies zu verdanken, die die Sache um v. Boettichers Affäre publik gemacht und damit den Stein ins Rollen gebracht haben.

RUDI FREUNDLICH 08.01.2013 07:48
Die ganze Politik ist ein Scherbenhaufen
FRANK W. 08.01.2013 08:40
Rücktritt mit allen Konsequenzen

Hoffentlich ist er jetzt so fair oder wird vom CDU-Präsidium so "fair gemacht", dass er sein kürzlich errungenes Bundestagskandidatur für den Kreis SL/FL wieder zurück gibt.
Ein ehrbahrer Kaufmann würde so etwas auf jeden Fall machen, bei Politikern wage ich es eher zu bezweifeln.

ARNE MUMM 08.01.2013 09:26
Endlich

Da erfährt man hier also in den Leserkommentaren auch was neues. Danke also an die Yuppies der JU. Ohne Euch also keine Bötticher "Affaire". Also er als Kandidat für den MP. Ob die jetzige Regierung dann auch zustande gekommen wäre... Ich glaube kaum. Und jetzt hat JdJ das nachvollzogen, was Anfang November bei seiner "Wahl" zum Bundestagskandidaten klar war. Er hat keinen Rückhalt in der Partei. Es wäre nur fair jetzt auch wirklich zurück zu treten. Auch von der Bundestagskandidatur. Als SPD Mitglied müsste ich eigentlich sagen, das er weiter machen soll. doch ich denke weniger an die Partei, als an die Menschen in Schlewig-Flensburg. Sabine Sütterlin ist die Kandidatin, die gewollt war. Seit Jahren wurde sie dafür aufgebaut. Doch wenn JdJ dann plötzlich einen Posten brauchte wurde sie abgeschoben. So geht man nicht miteinander um. Das ist sehr unchristlich.
Doch der erste Schritt ist getan. Tun sie den folgerichtigen Schritt Hr de Jager und treten sie auch als Kandidat zurück.

KAY JÜRGENSEN 08.01.2013 10:17
Die Nachrichten-Agentur dpa meldet ..

..dass De Jager komplett aussteigt, kandidiert also auch nicht auf Platz 1 der Landesliste für den Bundestag.
Quelle: www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article112532085/De-Jager-will-sich-komplett-aus-Politik-zurueckziehen.html

MICHAEL MÜLLER 08.01.2013 10:32
@Rudi Freundlich...07.48 Uhr

Danke für den Hinweis. eine erstklassige Seite. Sollte für jeden auch nur halbwegs noch politisch Interessierten zur täglichen Pflichtlektüre werden.

JOERG BECKMANN 08.01.2013 12:37
Desaster für die CDU

IAls langjähriger Beobachter der SH Landespolitik werde ich das Gefühl nicht los, dass hier ein rundum redlicher Mann das Opfer einer Partei geworden ist, die - platt gesagt - mit seiner Art der Redlichkeit nichts anzufangen wusste. Und die aber auch so gut wie nichts dazu tat, um einen, der nur notgedrungen eingesprungen war, auch entsprechende Hilfe zu gewähren...Mit anderen Worten: Da hat einer lange versucht seiner Partei zu dienen, doch nun hat er hingeschmissen: Ein Desaster nicht nur für ihn, sondern auch für die einst so starke Landes-CDU.

JOERG BECKMANN 08.01.2013 12:54
Mitleid erregende Landes-CDU

Man wird das Gefühl nicht los, dass hier ein redlicher Mann von seiner Partei allein gelassen wurde. Zwar gab man ihm das Amt des Spitzenkandidaten, doch zunächst nicht mal einen Wahlkreis...usw. Man kann auch sagen: Der Rücktritt de Jagers ist das gerdezu Mitleid erregende Kennzeichen einer noch immer nicht zu sich findenden Landes-CDU. Und nun?

RAOUL DUKE 08.01.2013 13:42
Widersprüche

@Joerg Beckmann: Das stimmt nicht ganz.
De Jager hätte von Boettichers Wahlkreis übernehmen können, hat dies aber seinerzeit ausgeschlagen, da es nicht sein eigener Wahlkreis war. Für die Bundestagswahl spielte das Prinzip des eigenen Wahlkreises hingegen keine Rolle. Da wurde kurzerhand die in Schleswig-Flensburg gesetzte Kandidatin von der Bühne gefegt.
Nach der LT-Wahl meinte De Jager, ein Mandat sei für den Landesvorsitz nicht nötig. Seine Kandidatur für den Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl begründete er später hingegen damit, er müsse als Landesvorsitzender auch ein Mandat inne haben.

KAY JÜRGENSEN 08.01.2013 13:47
JOERG BECKMANN 08.01.2013 12:54

Wie: und nun?

Opposition! Lange herbeigesehnt und endlich erreicht. Der blaublütige Herr v..., der mit den kleinen Mädchen, ist auch weg. Und Herr Callsen? Lief gerade über den Flur!

Vielleicht...kann man sich in der Opposition neu aufstellen!

DER BLAUE KLAUS 08.01.2013 13:50
Parteifeiertag

Die CDU sollte den heutigen Tag zum Parteifeiertag erklären und alle Mitglieder zu einem Grillabend einladen.

JOERG BECKMANN 08.01.2013 15:40
Kein Ruhmesblatt

Zu @R. Duke und @ K. Jürgensen: Diese Ungereimtheiten, dieser oder jener Wahlkreis, beweisen doch nur eins: hier war einer Spitzenkandidat der CDU geworden, ohne dass die CDU ihn voll unterstützte, also so ein "Najawennschon"-Kandidat. Und dergleichen ist nicht nur die Sache des Kandidaten selbst, sondern auch die seiner Organisation, für die er kandidiert... und zu @K. J: "Und nun"? heißt, was es nur heißen kann: Was nun weiter mit der Landes-CDU. Nach diesem auch für die Partei blamablen Abgang ihres "Spitzenmannes". Jedenfalls ein Ruhmesblatt war das nicht!

HANS ANDERSEN 08.01.2013 15:57
Tolle Leistung von Flensburger CDU

Wie hat man sich seinerzeit gerühmt, wir haben ihn durchgesetzt . was nun, kann man die tollen Strategen der CDU FL fragen. Wieder einmal eine Leistung der CDU FL, die nach hinten los geht. Weiter so - die Quittung gibt es zur Kommunalwahl.

JOERG BECKMANN 08.01.2013 17:16
Wenn die CDU feiert

Die CDU des Landes, verehrter @Hans Andersen, sollte nun endlich aufhören, aus dem Ende einer Führungsfigur . die Jost de Jager - doch wohl war, jedenfalls sein sollte, nun noch gegenseitiges innerparteiliches Gift zu saugen. "Tolle Leistung von Flensburger CDU"...de Jager war mal Spitzenmann...ok, war mal...oder so ähnlich auch "der blaue Klaus" :."Parteifeiertag der CDU"....nach solchen Selbstvernichtungstönen, können alle Sozis sich doch nur noch mitfeiern...man muss ja Angst um unsere Demokratie haben, wenn die NOrd-CDU sich so selbst kaputt zu machen sucht.

DER BLAUE KLAUS 08.01.2013 17:32
@JOERG BECKMANN

Ich bin kein SOZI, ist es mir deshalb verboten wahnsinnig schadenfroh zu sein?
Schon nach dem Liebsgestammel von v.B. war ich schadenfroh, aber diese Vorgang toppt alles, auch deshalb, weil die ganzen Unterstützer in den verschiedenen Kreisverbänden mal einen richtigen Backs bekommen haben.
Wie sagte noch die eine Deligierte aus einem ostholsteinischen Kreisverband zu ihrer Stimme? "Mein Herz sagt nein (also gegen d.J.) aber mein Verstand sagt ja, also Parteiraison.

JOERG BECKMANN 08.01.2013 17:50
Welch eine Partei?

@ DER BLAUE KLAUS...ich aber bin ein Sozi, sogar ein "Jochen Steffen-Sozi...wenn also Ihr Ärger über den "Parteigenossen" de Jager so groß gewesen sein sollte, dass Sie, weil Sie um das künftige Heil der CDU besorgt sind/waren ...gegen de Jager sind, bleibt mir Außenstehender nur eine Frage: Was ist das für eine Partei, die sich erst so einen ungeliebten Spitzenmann kürt und ihn dann so vom Hof jagt.-..



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