TOP-THEMA
Kameras im öffentlichen Raum
Überwachung außer Kontrolle
Eine von 10.000 Hamburger Kameras: Die Videoüberwachung der Reeperbahn steht an diesem Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. In dritter Instanz wird die Klage einer Anwohnerin verhandelt. Foto: dpa
Kiel / Hamburg. Die Norddeutschen sind immer mehr im Fokus. Der Grund: Die Zahl von Überwachungskameras in der Öffentlichkeit steigt ständig. "Es gibt viel zu viele Kameras", beklagt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. "Der Effekt ist aber fragwürdig." Was Weichert ebenso schlimm findet: Anders als in Hamburg kann im im nördlichsten Bundesland noch nicht einmal genau beziffert werden, wie viele Kameras installiert sind. "Es gibt nicht einmal eine Meldepflicht", sagt der oberste Datenschützer. "Jeder Bürgermeister oder Minister könnte im Prinzip eine Kamera dort aufstellen, wo es ihm passt." Auch im Kieler Innenministerium ist die Zahl nicht bekannt. "Die Dienststellen sind nicht verpflichtet, die einzelnen Maßnahmen gegenüber dem Innenministerium zu melden", so Sprecher Thomas Giebeler.
Anders in Hamburg, wo die aufgestellten Objektive gezählt werden. Das Ergebnis: Von mehr als 10.000 Kameras im öffentlichen Raum werden die Bürger der Hansestadt beobachtet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Demnach haben Hamburger Behörden und städtische Betriebe etwa 2100 Kameras installiert. Weitere gut 8000 Kameras befänden sich in Verkehrsmitteln und an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kosten für die rund 2100 städtischen Kameras bezifferte der Senat auf mehr als eine Million Euro pro Jahr. Nicht mit eingerechnet seien dabei die 365 Kameras an öffentlichen Schulen. Wie Weichert kritisiert auch der FDP-Datenschutzexperte in der Bürgerschaft, Finn Ole Ritter, es sei völlig offen, "ob diesem erheblichen Aufwand ein entsprechender Nutzen gegenübersteht".
Gleichwohl: Einige Kameras seien auch berechtigt, macht Datenschützer Weichert deutlich. "Und zwar dort, wo Straftaten drohen oder wo Straftäter überführt werden sollen." So könne er die Überwachung von Tiefgaragen oder Bahnhöfen befürworten, so Weichert. "Grenzwertig" werde es aber bereits bei Kameras an öffentlichen Plätzen oder in den Bussen diverser Unternehmen. Verpflichtend seien in allen Fällen Hinweisschilder. Nicht akzeptabel hingegen seien Kameras in öffentlichen Parks, findet der Datenschutzbeauftragte.
Leserkommentare
Es gibt nicht zu viele Kameras - es gibt zu viele Datenschützer! Kalle von kalleskoppel.de
sind wir offensichtlich schon lange. Warum nicht in jede Toilette eine Kamera installieren? Es könnte heimlich gekokst werden oder ähnliches. Man könnte auch für jedes dutzend Bürger einen Überwacher abstellen, hat bei der Stasi ja auch gut geklapt. Überwachung mit Minilöhnen zu rechtfertigen finde ich recht witzich.
Schönen Tag noch . . .
Meinetwegen können die noch mehr Kameras aufstellen.
Sollte ich mal von einer marodierenden Jugendbande oder Besoffenen angegriffen werden möchte ich einen schnellstmöglichen Fahndungserfolg der Polizei. Für Fahrten in Öffentl. Verkehrsmitteln in Hamburg habe ich immer was dabei, etwas, das auch nachhaltig wirkt.
Politik hat versagt, Banden in-und-ausländischer Herkunft dominieren nicht nur nachts öffentliche Bereiche, Bahn- oder Busfahren gerät zum Lebensrisiko, Polizei komplett kaputtgespart.
Was bleibt denn, als der hilflose Versuch, mit mehr und mehr Kameras und Überwachung auch im privaten Bereich subjektive Sicherheit schaffen zu wollen ?
Wo gäbe es denn noch ausreichend Polizei die präsent ist, präventiv vor Ort ?
Und selbst wenn, wer müsste sich denn bitte noch vor der Polizei fürchten ?????
Die Beamten waren früher noch Respektspersonen, heute sind sie Prügelknaben die sich nichtmal verbal gegen die massiven Angriffe unserer wertvollen Kulturbengels und sonstiger Knallköppe und gehirnamputierter wehren dürfen !
Meiner Meinung nach hat der oberste Datenschützer Thilo Weichert den Schuss nicht gehört !
Mich stört keine einzige öffentlich aufgestellte Kamera. Im Gegenteil, ich fühle mich dadurch sicherer.
Mir wäre es wichtiger den Datenschutz in Betrieben und in den Netzen sicher zu stellen. In den Betrieben ist es heute möglich, jeden Schritt durch Tür-Code-Karten nachzuvollziehen. Zuzsätzlich können die Mitarbeiter durch Kameras in verschiedenen Räumen kontrolliert und die Telefonate abgehört werden, ohne dass es jemand merkt. Da entsteht ein Klima der Angst, dass dann noch durch andere Maßnahmen geschürt wird. Aber wenn es um Unternehmen geht, tun sich die Parteien, insbes. Schwarz-Geld, ja bekanntlich schwer, den Datenschutz durchzusetzen.
@Kalle
Wenn es denn zu viel Datenschutz gibt, dann wählen Sie aber die falsche Partei. Die FDP ist ja dafür, dass unsere Daten geschützt werden. Dann müssen Sie wohl doch wieder die CDU wählen....
Ich hab auch nix gegen Kameras. Dann wüßte ich jetzt wenigstens wer mir vor einigen Monaten mein Fahrrad geklaut hat ......Drecksack !!
Der Rabauke
Datenschutz in Betrieben und Netzen.
Herr Thilo Weichert, übernehmen Sie, da können Sie sich austoben und neurotischen Chefs und Betriebsinhabern mal einen Punkt vor die Nase setzen.
Und noch einiges mehr, wo der unbescholtende Otto-Normalarbeitnehmer und -Bürger vom Staat und seinen Handlangern ausspioniert wird.
Für mich sehe ich 2 Seiten: einmal die fortschreitende Stasi Kontrolle.Seit Merkel wird es immer schlimmer.Selbst bei Dokus entweder Stasi/Russland o Honecker.
Aber durch die wachsende in-ausländische Kriminalität finde ich es okay .Raus mit KRIMINELLEN Auländern, Einreiseverbot f immer. Was ist aus Deutschland geworden seit der Öffnung der Grenzen? Alles mit der Überschrift: kein geld mehr umtauschen müssen.Wir haben hier Russen Mafia, Polen.. alles im Sinne von Angie?Weiss man, was die mit Putin sabbelt? Da kommt nie was rüber.Trau, schau wem
Wenn ich die FDP wähle, dann kommt sie vielleicht über 5 Prozent. Ansonsten wären ja 3 bis 4 Prozent für die bürgerliche Mehrheit verloren. Das mit dem überzogenen Datenschutz bei der FDP stimmt zwar, da sie aber nichts mehr zu sagen haben macht es nichts. Kalle von kalleskoppel.de
"..da sie aber nichts mehr zu sagen haben macht es nichts."
Das ist doch eine falsche Schlußfolgerung. Wenn Sie (und andere) die FDP wählen, kommt sie doch über 5 % und hat dann was zu sagen (auch im Datenschutz).
Aber es ist mir schon klar, dass man eine Partei nicht nur wegen eines Parteiprogrammpunktes wählt. Ich wollte nur mal den Widerspruch aufdecken....
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Zitat "Grenzwertig" werde es aber bereits bei Kameras an öffentlichen Plätzen oder in den Bussen diverser Unternehmen."
Wann ist denn der gute Thilo Weichert das letzte mal mit dem öffentlichen Personennahverkehr gefahren - vor allem nach den Berufs-Jobhours? Dann wüßte er, warum die Busse und S-Bahnen in immer mehr Städten mit Kameras durchsetzt sind.
Und wenn mal liest, wie häufig Kontrollpersonal mittlerweile tätlich angegriffen wird und wieviel Verständnis dafür dann sogar in Kommentarbereichen von Zeitungen aufkommt, dann ist der Drang hin zur Aufzeihnung von Taten statt der Versuch ihrer Verhinderung leider mehr als nachvollziehbar. Ich würde als 7€/Stunde Kraft auch nicht meinen Kopf hinhalten wollen, um den gesellschaftlichen Bodensatz um eine Fahrtkarte zu bitten oder nett darauf hinzuweisen, dass das Beschmieren von Fahrsitzen und Scheiben oder ungehemmter Alkoholkonsum von anderen Fahrtgästen als störend empfunden wird.
Ich empfinde die Entwicklung hin zum Überrwachungs- und Kontrollstaat auch als erschreckend. Aber solange die Menschen lieber webschauen, als helfen oder Jugendbanden Gewaltmonopole im ÖPNV und auf öffetnlichen Plätzen einnehmen, solange sind mit Kameras lieber, als gar keine staatliche Intervention.