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Zocker-Gesetz
SPD-Spitze einig gegen Glücksspielgesetz
Die SPD mit Ralf Stegner und Torsten Albig (r.) will das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz im Falle eines Wahlsieges wieder aufheben. Foto: dpa
Im Kieler Landtag hat die SPD vehement das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Koalition bekämpft, das viele Anbieter von Sportwetten ins Land holen soll. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will als Kieler Oberbürgermeister den Sportwetten-Krösus betfair eine Segelregatta zur Kieler Woche sponsern lassen - aus seiner Sicht ist das kein Widerspruch.
Doppelmoral-Vorwürfe der Koalition wies Albig am Montag zurück und betonte seine Verantwortung für die Stadt. Zugleich machte Albig wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner deutlich, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz einkassieren will, sofern sich das nicht im Zuge von EU-Entscheidungen schon vorher erledigt haben sollte.
Albig: Ob Lottoscheine oder Schnittblumen - Hauptsache in Kiel
"Da gibt es keinerlei Zweifel", sagte Stegner. "Die SPD wird spätestens nach einem Regierungswechsel dieses unsägliche Gesetz wieder aufheben und den Alleingang Schleswig-Holsteins beenden." Die SPD werde dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder ein einheitliches Glücksspielrecht geben wird, sagte Albig. Die Frage, ob er die Aussage Stegners teilt, das Kieler Gesetz werde nach der Wahl gekippt, wenn sich dies nicht schon vorher erledigt habe, bejahte Albig. Er bestätigte Verhandlungen mit dem britischen Sportwettenunternehmen betfair - es bietet darüber hinaus auch Casinospiele und Poker an - über einen Sponsorenvertrag für eine Segelveranstaltung. Zudem gebe es ein Flächenangebot an den Lottovermittler Faber für die Ansiedlung eines Call Centers in Kiel.
Oberbürgermeister hätten sich um die Stadt und um Arbeitsplätze zu kümmern, sagte Albig. "Sie haben nicht mit irgendeiner moralischen Keule ihre eigenen Vorlieben oder Nichtvorlieben für Verhaltensweisen von Unternehmen in den Vordergrund zu tragen." Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit werde er sich für die Belange Kiels einsetzen. Ob jemand Lottoscheine oder Schnittblumen verkaufe, sei ihm egal - Hauptsache, er mache es in Kiel.
"Das veranlasst überhaupt keinen Spagat"
Er sehe keine Widersprüche zum Verhalten der Landes-SPD, sagte Albig. Es sei nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters oder eines Landrates, Dinge infrage zu stellen, die ein Parlament beschlossen hat, sondern sie anzuwenden. "Das veranlasst überhaupt keinen Spagat", sagte Albig, und: "In diesen Verträgen taucht das Wort Glücksspiel nicht auf." Der Sportwetten-Anbieter betfair sei in Großbritannien hoch angesehen, sagte Albig. "Die sagen: 'Segeln passt in unser Portfolio.'" Die Kieler Woche sei für ein global agierendes Unternehmen eine gute Werbeplattform. "Wir gehen davon aus, dass wir miteinander eine Vereinbarung abschließen", sagte Albig. Faber wiederum habe erklärt, sich in Schleswig-Holstein ansiedeln zu wollen. Anschließend habe die Stadt mitgeteilt, geeignete Gewerbegebiete zu haben. "Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen."
Erst am vorigen Donnerstag hatten die Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer einen neuen Staatsvertrag unterzeichnet, der den Glücksspielmarkt weit weniger stark Privaten öffnet als das von der CDU/FDP-Koalition in Kiel beschlossene Gesetz. Dieses wurde bereits von der EU gebilligt, anders als die Vorlage der anderen 15 Länder.
"Da hat Herr Albig überhaupt keine andere Auffassung als ich sie habe"
Stegner sagte, man müsse trennen zwischen dem schwarz-gelben Gesetz und der Tatsache, dass Kommunen und Sportvereine solange einen Wettbewerb etwa um Sponsorenverträge führen, wie es in Kraft ist. "Das liegt in der Natur der Sache, weil da natürlich eine Finanzklemme herrscht", sagte Stegner. Er habe Verständnis dafür, dass sich jeder nach der Decke strecken müsse, auch bei Gesetzen, die ihm nicht gefallen. Falls das Landesgesetz nach der Landtagswahl noch in Kraft sein sollte, werde die SPD es im Falle eines Wahlsieges auf jeden Fall wieder abschaffen. Dieser Sonderweg werde definitiv von einer SPD-geführten Regierung beendet. "Da hat Herr Albig überhaupt keine andere Auffassung als ich sie habe", sagte Stegner. "Da braucht sich niemand die Hoffnung zu machen, dass er hier die SPD auseinanderdividieren könnte."
CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, maßgebliche Initiatoren des Kieler Sonderwegs, hatten der SPD Scheinheiligkeit vorgeworfen, nachdem Albigs Kontakte zu betfair und Faber bekanntgeworden waren.
Leserkommentare
mit welchem Sch... sich die SPD-Spitze befasst.
Die sollten die soziale Gerechtigkeit mehr zum Thema machen und sich nicht in so unwichtige Themen hineinziehen lassen. Das sollte doch ihre Kernkompetenz sein.
Herr Stein - welcher Partei verdanken wir Harz IV? Und welche Partei hat in sieben Jahren hauptverantwortlicehr Regierung KEINEN Mindestlohn in irgendeiner Form durchgesetzt, dafür aber der Zeitarbeit in seiner jetzigen Form Tor und Tür geöffnet? Die SPD hat mit sozialer Gerechtigkeit noch so viel zu tun, wie Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen.
Ich kann die Aussagen von Herrn Brunshaupt nur unterstützen. Außerdem sei die Frage erlaubt, wie ein Bürgermeister der Stadt Kiel, die ungemein von dem neuen Gesetz profitieren könnte, gegen dieses Gesetz kämpfen kann? Hat er nicht eine Verantwortung gegenüber jenen, die ihn in sein jetziges Amt gewählt haben, das er aber vermutlich nur als Sprungbrett für höhere Weihen einsetzen sieht?
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Vordergründig will die SPD die Bevölkerung natürlich nur vor den bösen Verführungen der Spiel- und Casinobranche schützen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind demnach alle Bürger potentiell spielsüchtig und müssen schon mal prophylaktisch wie Suchtkranke behandelt werden: Lotto nur im Kiosk und wenn's mehr sein soll, bitte im staatlichen Casino mit Gesichtskontrolle.
Dabei lässt man dezent unter den Tisch fallen, dass das Internet voller verführerischer Möglichkeiten für Zocker ist und dass nichts und niemand den Aufruf einer ausländischen Casinoseite von Schleswig-Holstein aus verhindern kann. Hier stellt man sich taub und hängt der steinzeitlichen Meinung an, dass es die meisten Untertanen schon nicht merken werden. Damit diese Haltung auch stimmig ist, wird vorsichtshalber selbst die Onlineabgabe des Lottoscheins durch die Mehrheit der Bundesländer verboten.
In Wirklichkeit geht es natürlich nicht um Prophylaxe; es geht um das staatliche Lottomonopol und um die schicken staatlichen Casinos, die Profite abwerfen. Das ist absolut verlogen. Der Staat selbst ist der grösste Spiele- und Casinobetreiber in Deutschland. Und die SPD will, dass es so bleibt.