Gerrit Koch (FDP).

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Kiel. Am Tag nach Pfingsten schien die schwarz-gelbe Welt für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) noch in Ordnung. Stundenlang hatten die Abgeordneten von CDU und FDP in gemeinsamen Sitzungen über die radikale Streichliste debattiert, die eine Haushaltsstrukturkommission zusammengestellt hatte. Am Ende des Sitzungsmarathons verkündeten Carstensen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki befriedigt, die Koalitionsfraktionen hätten dem Kurs zugestimmt - und zwar einstimmig.

Doch der Geist von Pfingsten, er scheint verflogen. Die hauchdünne Einstimmen-Mehrheit der Koalition beginnt bedrohlich zu wackeln. Nicht nur in den Reihen der FDP gibt es Diskussionsbedarf. Auch CDU-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Teilen des Sparprogramms. Vor allem die Beschlüsse zur Hochschulpolitik drohen den Koalitionsspitzen um Carstensen und Co. um die Ohren zu fliegen.

Es gebe noch "großen Diskussionsbedarf"

Kaum ein Tag vergeht, an dem etwa der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Werner Kalinka, den eigenen Leuten nicht die Leviten liest. Die geplante Abwicklung der Medizinstudiengänge an der Uni Lübeck lehnt der Plöner Landtagsabgeordnete bisher ebenso ab wie eine Privatisierung des UKSH. Es gebe noch "großen Diskussionsbedarf".

Nirgendwo tobt der Abwehrkampf gegen die Sparbeschlüsse so heftig wie in Lübeck. Hochschule, Kommunalpolitik und Wirtschaft wettern gemeinsam gegen das mögliche Aus für die Medizin-Uni, das Einsparungen von 24 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Rund 1450 Studierende zählt die Fakultät aktuell.

Lübeck ist nicht der einzige politische Kampfplatz

Einziger Koalitionsabgeordneter der Hansestadt ist FDP-Mann Gerrit Koch. Und auch der sieht wie Kalinka "noch lange nicht entschieden", dass es für Lübeck so kommt wie die Koalitionsgranden es empfohlen haben - weil Schleswig-Holstein viel zu viele teure Medizinstudienplätze vorhält. "Mit sehr großen Zweifeln" sehe er, ob die Rechnung wirklich aufgehe, sagte Koch zu Schleswig-Holstein am Sonntag. "Es soll keiner mit Sicherheit davon ausgehen, dass ich dem Sparpaket uneingeschränkt zustimme."

Und Lübeck ist nicht der einzige politische Kampfplatz. Die Flensburger CDU-Abgeordnete Susanne Herold wettert hartnäckig gegen die Schließung der Wirtschaftswissenschaften an der Uni ihres Wahlkreises. 800 Studienplätze wären betroffen - ein Schlag gegen die Region sei das. Es sei nicht hinzunehmen, dass "die stetige Aufwärtsentwicklung der Universität Flensburg durch einen Federstrich zunichte gemacht wird."

"Grottenschlechte Performance" der Regierung

Herolds Fraktionskollegin Barbara Ostmeier aus dem Kreis Pinneberg hadert derweil mit den Sparplänen des Landes für die private Fachhochschule Wedel. Statt Zuweisungen zu kürzen, sollten alle Hochschulen des Landes besser Studiengebühren erheben. Das hatte die Union intern auch in der Haushaltsstruktur- Kommission gefordert; die FDP aber blockte ab. Kalinka hielt der Regierung vergangenen Freitag gar indirekt Rechtsbruch vor. In seinem regelmäßig per Email verbreiteten "Bericht aus dem Land" zitiert Kalinka in großen Lettern nichts weiter als Artikel 22 der Landesverfassung. Danach ist die Regierung verpflichtet, das Parlament über die Vorbereitung von Gesetzen "frühzeitig und vollständig zu informieren." So frontal war noch kein Koalitionär öffentlich auf die eigenen Oberen losgegangen.

Was die Information der eigenen Leute angeht, steht Kalinka mit seiner Kritik freilich nicht allein da. Hinter vorgehaltener Hand klagen Abgeordnete aus der Union über die "grottenschlechte Performance" der Regierung und ihrer acht Pressestellen im Umgang mit dem größten Sparpaket in der Landesgeschichte. Von einem "kommunikativen Desaster" spricht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

"Kippt einer um, ist der Laden im Eimer"

Längst hat die Koalition die Deutungshoheit über den Sinn ihrer eigenen Politik verloren. In Lübeck etwa lassen Kritiker der Sparpläne über Internet-Platformen wie Twitter keine Gelegenheit aus, jedes noch so abstruse Gerücht in Umlauf zu bringen. Bis die Regierung - wenn überhaupt - reagiert, vergehen oft Stunden. Unionsabgeordnete stochern derweil im Nebel, wenn sie in ihren Wahlkreisen Begründungen einzelner Elemente des Sparkonzepts liefern sollen. Premier Carstensen scheint bei alledem von der Bildfläche verschwunden.

CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, der vergangene Woche zu einer Wehrübung ausgerückt war, beeindruckt das einstweilen wenig. Das Trommelfeuer der Kritik habe er vorausgesehen. Liege erst der Etatentwurf der Regierung im Juli vor, werde jeder Sparvorschlag "auch argumentativ unterfüttert" sein.

Zum Schwur kommt es erst im Dezember. Dann will der Landtag den Doppelhaushalt verabschieden. Jeder in der Koalition wisse, worauf es dann ankomme, sagte von Boetticher zu Schleswig-Holstein am Sonntag: "Kippt einer um, ist der Laden im Eimer" und die selbst ernannte "Koalition des Aufbruchs" wäre am Ende.