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Generalstaatsanwalt

Pfleiderer: Schleswig stoppt Ernennung

04. November 2010 | 19:18 Uhr | Von dpa

Vorerst ist die Ernennung von Thomas Pfleiderer zum Generalstaatsanwalt gestoppt. Foto: Gossmann

Das Verwaltungsgericht hat die Ernennung des Leitenden Oberstaatsanwaltes Thomas Pfleiderer aus Hildesheim (Niedersachsen) zum Generalstaatsanwalt gestoppt.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wichtige Personalentscheidung der CDU/FDP-Landesregierung vorerst gestoppt. In einem Beschluss vom Donnerstag verwarf das Gericht die Ernennung des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Pfleiderer aus Hildesheim (Niedersachsen) zum schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalt. Eine nach dem Beamtenrecht erforderliche Auswahlentscheidung fehle, begründete das Gericht in Schleswig seinen Beschluss. Die 11. Kammer folgte damit dem Antrag des Leiters der Flensburger Staatsanwaltschaft, Rüdiger Meienburg, der sich ebenfalls um den Posten beworben hat.

Gegen den Beschluss (Az.: 11 B 36/10) kann beim Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden. Ob die Landesregierung nun weitere juristische Schritte einleiten wird, blieb zunächst offen. Das Justizministerium in Kiel erklärte: "Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Form des Verfahrens beanstandet. Unabhängig davon, ob dieser Formfehler zu recht festgestellt worden ist, wird das Justizministerium diesen vermeintlichen Fehler im Lauf des weiteren Verfahrens beheben." Meienburg zeigte sich dagegen erfreut über die Gerichtsentscheidung. "Ich bin zufrieden, dass das Gericht mir Recht gegeben hat", sagte er.

"Keine vergleichende Bewertung"

"Sowohl der Auswahlvermerk des Justizministeriums als auch die im Landeskabinett behandelten Vorlagen hätten allein auf den Bewerber Pfleiderer abgestellt und keine auch die anderen Bewerber in den Blick nehmende, vergleichende Bewertung vorgenommen", kritisierte das Gericht. Deshalb sei nicht erkennbar, aus welchen konkreten Gesichtspunkten sich der entscheidende Vorsprung des Herrn Pfleiderer gegenüber den anderen Bewerbern ergeben solle.

Da aber alle anderen Bewerber trotz ihrer ebenfalls herausgehobenen beamtenrechtlichen Beurteilungen und Erwerbsbiografien gänzlich ausgeblendet geblieben seien, sei die Entscheidung zugunsten Pfleiderers schon vom Wesen her keine dem Beamtenrecht entsprechende Auswahlentscheidung. Ihr fehlten "jegliche wertende und vergleichende Momente".

"Ich verstehe nicht, weshalb jemand genommen wurde, der nicht besser ist als ich."

Meienburg möchte Nachfolger des Ende August in Ruhestand gegangenen Generalstaatsanwalts Erhard Rex werden. Da er sich aber wie seine Kollegen aus Kiel und Itzehoe, Peter Schwab und Wolfgang Zepter, bei der Bewerbung nicht durchsetzen konnte, ging er vor Gericht. "Ich habe geklagt, weil ich nicht verstehe, weshalb jemand genommen wurde, der nicht besser ist als ich", sagte Meienburg. Politische Hintergründe oder eine angebliche Vetternwirtschaft seien nicht ausschlaggebend gewesen.

Dies hatte vor allem die Politik beschäftigt. Die Opposition stieß sich dabei vor allem an Pfleiderers FDP-Mitgliedschaft. Das vom parteilosen, aber auf FDP-Ticket ins Amt gekommenen Justizminister Emil Schmalfuß geführte Ministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. "Den Vorwurf, dass bei der Auswahl des neuen Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein dessen Parteizugehörigkeit den Ausschlag gegeben haben soll, weisen wir mit allem Nachdruck zurück." Entscheidend sei allein die Bestenauslese. So weise Pfleiderer als einziger Bewerber eine mehrjährige Tätigkeit bei der Generalbundesanwaltschaft und damit ein Wirken über Landesgrenzen hinweg auf.


 

Leserkommentare

 
PETER MEIER 05.11.2010 04:45
Eine weitere Pleite für die FDP

Es ist schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet der von der FDP ins Amt gehievte Justizminister vom Verwaltungsgericht sagen lassen muss, nicht nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Man darf gespannt sein, wie die CDU weiter mit dieser Personalie umgeht. Es dürfte ihr schwer fallen, den FDP-Kandidaten noch einmal ungeprüft durchzuwinken, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Rücksicht auf den Noch-Koalitionspartner muss sie nicht mehr nehmen. Die FDP wird nach der Landtagswahl ohnehin keine Rolle mehr spielen.

DER SEHER IM STURM 05.11.2010 08:36
Kotz !!

Nicht mal wenn sie von Justitia vor´s Knie getreten werden geben diese Subjekte zu, reine Vetternwirtschaft und Lobbyistenpolitik zu betreiben. Widerlich, ich hoffe die kriegen ihre Quittung bei der Wahl. ""Sowohl der Auswahlvermerk des Justizministeriums als auch die im Landeskabinett behandelten Vorlagen hätten allein auf den Bewerber Pfleiderer abgestellt und keine auch die anderen Bewerber in den Blick nehmende, vergleichende Bewertung vorgenommen", kritisierte das Gericht." was ist das denn anderes als Betrug? Pfleiderer, schnapp dir dein FDP-Gesocks und mach dich vom Acker !!! Widerlich, wie die "Vorbilder" mal wieder arbeiten.

HORST HEINZELPEITSCH 05.11.2010 10:01
@ DER SEHER IM STURM

Wissen Sie eigentlich, wie hoch in den Ministerien der Anteil roter und grüner Parteigänger / Vollpfosten am oberen Ende der A-Besoldung und in der B-Besoldung ist? Nach 20 Jahren sind die obersten Landesbehörden mit einem mehr als dichten linken Filz durchsetzt. Diese linken Seilschaften werden auch weiterhin die Personalentwicklung prägen. Und jetzt regen Sie sich mal wieder ab!

THOMAS KUTTICH 05.11.2010 11:46
@ Horst Heinzelmännchen

Klar, schuldig sind wie immer die Linken.

Den Vollpfosten sollten Sie lieber für sich selbst beanspruchen!

HORST HEINZELPEITSCH 05.11.2010 13:18
@ THOMAS KUTTICH

Hätten Sie mein Posting nicht nur gelesen, sondern auch verstanden, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich keinesfalls "den Linken" "die Schuld" an der vermurksten Aktion des Justizministers gebe. Ich habe lediglich auf einen in der Landesverwaltung allgemein bekannten Umstand hingewiesen, der für Gegner von schwarz/gelb offenbar entweder belanglos oder aber gar gutzuheißen ist. Dann soll man sich aber bitte nicht derart echauffieren, wenn es auch mal - zugegeben offenbar tölpelhaft - in die andere Richtung geht. Den Vollpfosten gebe ich daher gerne an Sie zurück.

"Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ..." (Dieter Nuhr)

NORBERT EGGERT 05.11.2010 14:18
Gemach, gemach

@Heinzelpeitsch, gemach.
Wenn Sie schon selbst nicht mehr lesen können, was Sie geschrieben haben:
"Diese linken Seilschaften werden auch weiterhin die Personalentwicklung prägen."
Das ist eigentlich eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung.
Zum Fall.
Diese Personalentscheidung ist sicherlich nicht im Referat 4711 von unteren Schargen getroffen worden, sondern ganz ganz oben angesiedelt gewesen.
Und wenn dort - sind ja alles gute Schlechtmenschen - etwas versemmelt wurde, dann haben diese auch die Konsequenzen zu tragen.
Im mildesten Fall hier gehässige Kommentare. An Stelle des Herrn Pfleiderer würde ich meine Bewerbung zurück nehmen.

DER SEHER IM STURM 05.11.2010 14:46
So so so

Es geht hier nicht um den Filz vergangener Regierungen Herr Heinzelpeitsch. Hier wird ausdrücklich die Vetternwirtschaft der FDP offengelegt. Ich heisse es in keinem Fall gut was unsere Regierungen an Postenschieberei und Lobbyismus betreiben, Hier aber wird ganz nach Manier von Westerwelle und Konsorten das Volk betrogen. Ich weiss gar nicht warum Sie hier so rumjammern Heinzelpeitsch.... die Entscheidung des Gerichts ist doch wohl eindeutig genug. Ich empfehle ein Verbot der FDP, da sie sich mit aller Gewalt dem geltenden Recht entgegenstellt. Wenn es nicht so unerträglich jämmerlich und ekelhaft wäre könnte man davon eine Witzgeschichte schreiben. Es bleibt aber keine Pointe sondern nur ein widerlicher Nachgeschmack.

HORST HEINZELPEITSCH 05.11.2010 15:43
@ Eggert und Sturmseher

Ein letztes Mal: Ich heiße die beabsichtigte Ernennung nicht gut, sondern halte die Entscheidung für amatuerhaft umgesetzt, selbst wenn Herr Pf. objektiv am besten geeignet sein sollte (was im Zweifel weder Sie noch ich beurteilen können). Ihnen scheint es allerdings allein um stumpfes und selektives FDP-Bashing zu gehen. Sonst würden Sie die evidente rot-grüne Ämterpatronage in den Ministerien gleichsam geißeln. Und wie jemand herzzerreißend jammert, kann man im 2. Beitrag dieses Fadens ("Kotz !!") eindrucksvoll bewundern.

Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ....

HORST HEINZELPEITSCH 05.11.2010 15:51
@ NORBERT EGGERT

Gemach: Ich kann sehr wohl lesen, was ich geschrieben habe: "Diese linken Seilschaften werden auch weiterhin die Personalentwicklung prägen." stellt fest, dass es auf der Ebene der Sachbearbeiter und Referatsleiter weiterhin so ist, dass Beförderungsentscheidungen von den alten Seilschaften maßgeblich dominiert werden. Dass Ämter wie das des GenStA, die nicht "in der Linie" sondern (jedenfalls final) durch die politische Führung bestimmt werden, ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung ...

KAI STEFFENS 05.11.2010 17:01
Ist der Ruf erst ruiniert........

Die FDP lässt (zum Glück) keine Chance aus, nicht wieder in den Landtag einzuziehen.

Das Milliarden-Steuergeschenk der FDP an die Hotelkonzerne verdanken wir auch Kubicki. Er hätte es verhindern können. Aber obwohl er wusste, dass das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nur für Schleswig-Holstein zu Steuerausfällen in Höhe von 130 Millionen Euro j ä h r l i c h führen würde, stimmte er zu.

Aber Kubicki verhindert auch. Dem Finanzministerium liegen die Daten von Steuerkriminellen vor. Laut Finanzministerium geprüft und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Kubicki hat die Auswertung dieser Daten erfolgreich verhindert. Die Steuerkriminellen lachen sich schlapp und machen munter weiter.

Und dann der grandiose FDP-Bildungsminister Dr. Klug. Er wird in die bildungspolitische Geschichte unseres Landes eingehen. Nur wenige Monate im Amt, hat er einen Proteststurm gegen seine Chaos-Politik ausgelöst. Keine bildungspolitisch relevante Gruppe in Schleswig-Holstein, die ihn nichrt heftig kritisiert. Selbst zunächst Wohlgesonnene sind inzwischen seine Gegner.

Erinnert sei auch an die erste politische Großtat dieses Bildungsministers. Vor der Landtagswahl bezeichnete er das beitragsfreie dritte Kita-Jahr als ersten Schritt in die richtige Richtung. Nach der Wahl setzte er die Streichung durch.

So gesehen ist der zunächst gescheiterte Versuch, einen Parteifreund zum Generalstaatsanwalt zu machen, nur eine logische Fortsetzung hemmungsloser Ausnutzung von Macht und Einfluss durch die FDP.

SVEN BRODERSEN 06.11.2010 05:08
Was fällt der FDP auf den letzten Metern noch ein ?

Bei Umfragewerten von aktuell 4 Prozent dürfte es auch den Optimisten unter den FDP-Mitgliedern und FDP-Sympathisanten klar sein, dass ihre Partei im nächsten Landtag nicht in der Regierungsverantwortung sein wird. Ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen wird, steht auch in den Sternen.

Das ist auch gut so. Zu befürchten ist aber, dass die FDP ihre noch verbleibenden Möglichkeiten in der derzeitigen Koalition unbeeindruckt von Umfragewerten und öffentlicher Meinung zu nutzen versucht. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU weiter vorführen lässt.



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