TOP-THEMA
Albig zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt
"Startschuss für Erfolg"
Lübeck. Um 19.40 Uhr löste sich die Spannung im Gesicht des Kandidaten, brach Beifall los bei den Delegierten des SPD-Landesparteitags. Torsten Albig soll die Sozialdemokraten zum Sieg bei der Landtagswahl führen. 188 von 194 und damit 96,9 Prozent der Stimmen holte der Mann, der jetzt das Kieler Rathaus regiert und nach dem 6. Mai an der Spitze einer rot-grünen Regierung die Staatskanzlei erobern will.
Mit einer kämpferischen Rede hatte sich Albig den Delegierten für den Top-Job empfohlen. Er habe "eine klare Vision" für Schleswig-Holstein, rief er aus, um - überraschend scharf in der Diktion - erst einmal abzurechnen mit der Politik der schwarz-gelben Koalition. Der warf er schlechtes Regieren vor. "Unanständig" nannte er Kürzungen beim Blindengeld, "dumm" sei die Streichung von Lehrerstellen. Albig bekannte sich zwar zur Schuldenbremse in der Verfassung: "Aber niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte nur eines der Ziele die wir für richtig halten, aufgeben." Die Schuldenbremse sei keine Entschuldigung für schlechte, ideenlose Politik. "Sie verlangt nach kluger Politik mit neuen Ideen, denn nur dann wird sie funktionieren."
"Keine Versprechungen, die wir nicht halten"
Auf seine politischen Visionen ging Albig in seiner 45-minütigen Rede selbst nicht ein. Mehrfach verwies er dazu auf das "Regierungsprogramm", dass der Parteitag am späten Abend beschloss. Klar sei "für meine Regierung: Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten", sagte Albig. Die SPD wolle nicht die beste Ankündigungspartei sein, sondern die beste Regierungspartei. Das sahen die Delegierten ebenso: Sie pflichteten ihm mit zweiminütigem Applaus bei - im Stehen.
Stegner hatte den Parteitag auf Erfolgskurs eingeschworen und die Nord-SPD als "neue führende Regierungspartei" propagiert: "Heute fällt der Startschuss für ein neues Erfolgskapitel der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie." Zugleich griff er die CDU-FDP-Landesregierung scharf an. Die schwarz gelbe Koalition sei "kaputt, und das schon lange". Die Menschen wünschten sich eine Regierung, "die sich an Gemeinwohl orientiert, die endlich wieder Seriosität verkörpert".
Ministerpräsident "der nicht nur freundlich an der Würstchenbude grüßt"
Ziel der SPD sei es, bei der Wahl so stark zu werden, dass nach dem 6. Mai keine Regierungsbildung ohne die Sozialdemokraten möglich sei. Mit Torsten Albig werde es wieder einen Ministerpräsidenten geben, "der nicht nur freundlich an der Würstchenbude oder am Punschstand grüßt, sondern die Aufgaben erledigt, für die er gewählt ist", sagte Stegner mit Blick auf den amtierenden Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU).
"Alle reden von Schulden, wir reden von Schulen", warb Stegner für einen Politikwechsel. Deshalb werde massiv in die Bildung investiert. Dies rechne sich, weil die sozialen Transferkosten sinken würden. Soziale Gerechtigkeit bleibe der Maßstab und werde "unser roter Regierungskompass sein". Die SPD werde nichts versprechen, "was wir nicht halten oder finanzieren können", sagte Stegner mit dem Blick auf die Schuldenbremse: Allerdings sei Politik "Gestaltung und nicht Buchhaltung". Die SPD werde anders als schwarz-gelb nicht an der Zukunft sparen.
Leserkommentare
..was wir nicht finanzieren können."
Ich erwarte schon, dass mir vorher gesagt wird, wie die Versprechen gegenfinanziert werden sollen. Keine Aussage hierzu ist aber auch eine Aussage, nämlich die, dass die SPD keine Gegenfinanzierung hat.
Uwe Döring : Hartz-4 ist Mist und gehört in die Tonne !
Wo sind die klaren Worte, wie in SH Arbeitsplätze geschaffen werden und
Problembezirke wie bei Kiel, Neumünster, Kappeln-Ellenberg weg kommen ??
.
Wieder mal leere Worthülsen !
Dann kann auch Harry weitermachen, der sagt wenigstens, wo er unanständig das
Blindengeld streicht oder Kosten für Schulbusse einführt.
Günter.
Neue innovative Ideen braucht das Land.
da ihrer Meinung die parteien alle versagen, ist Eigeninitative gefragt.
Nur zu mein Lieber.
Stegners Marionette Albig mit seinen unglaubwürdigen Aussagen hat immer noch nicht die Finanzlage in SH begriffen. Wenn er glaubwürdig sein will, müßte er sagen, wo das Geld für sein Wunschdenken herkommen soll.
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..und Verpflichtung zu Einkommen von denen Menschen auch leben können, das wäre eine Hauptaufgabe sozial-demokratischer Politik und nicht nur Bildung und Öffentliche Dienste!
Aber wenn man wegkommt von einer Politik der "Kerle, Trecker und Kalten Platten" wäre das auch schon mal etwas!