Die neue Spitzenkandidatin der Linken: Antje Jansen. Foto: dpa

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Neumünster. Von miesen Umfragewerten lässt sich schleswig-Holsteins Linke nicht schrecken. Drei Prozent geben Demoskopen der Partei derzeit. Sechs Prozent sollen es bei der Landtagswahl am 6. Mai werden. Ein Parteitag in Neumünster hat dazu am Samstag die personellen Weichen gestellt.

Als Spitzenkandidatin tritt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Antje Jansen, an. Die 61-Jährige, die zugleich die Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft führt, erhielt 70 von 92 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte die Lübeckerin nicht.

Mit Kritik für die Spitze empfohlen

Mit Kritik an der politischen Konkurrenz hatte sich Jansen für den Platz eins empfohlen. Die vom Parlament gegen die Stimmen der Linken beschlossene Schuldenbremse lehnte sie ab. Auch den Grünen, deren Landesvorsitzende sie einmal war, warf sie vor, "eine knallharte Sparpolitik" zu betreiben. Ohne die Linke werde es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben.

Auf Platz zwei wählten die Delegierten den Kieler Landtagsabgeordneten und Finanzpolitiker Uli Schippels. Der 48-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Landtagskollegen Heinz-Werner Jezewski (53) und zwei weitere Mitbewerber durch. Jezewski kündigte daraufhin an, erst auf Platz acht wieder zu kandidieren. Ein erneuter Einzug Jezewskis in den Landtag erscheint damit selbst bei einem von den Linken angepeilten Ergebnis von "sechs Prozent plus x" als fast aussichtslos.

Cannabis soll legalisiert werden

Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hatte ihren Parteifreunden zuvor Mut zugesprochen. Bei der Neuwahl des Landtags im Saarland könnte die Linke zweistellig ins Parlament einziehen. Der Urnengang dort findet Ende März statt und werde "Rückenwind" für die sechs Wochen später stattfindende Schleswig-Holstein-Wahl sein, sagte Lötzsch.

Ihr Wahlprogramm hatten die Linken bereits im vergangenen November beschlossen. Darin fordert die Partei unter anderem die Einheitsschule, die Abschaffung von Schulnoten, drei kostenfreie Kindergartenjahre, die Legalisierung von Cannabis und mehr Geld für die Kommunen. Von der schwarz-gelben Koalition in dieser Wahlperiode vorgenommene Kürzungen von Landesausgaben sollen auf breiter Front zurückgenommen werden. Gegenfinanzierungsvorschläge im Landeshaushalt fehlen; der Bundestag soll dazu die Steuern erhöhen. "Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer", hieß es.