Kiel. Die Neuwahl des Landtags könne so schon am 25. September - und damit ein Jahr früher als vom Landesverfassungsgericht verlangt - stattfinden.

Auf einem Gipfeltreffen bei Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) wollen die Vorsitzenden der sechs Landtagsfraktionen heute in Kiel Möglichkeiten eines gemeinsamen Entwurfs für das neue Wahlrecht ausloten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf den Grünen vor, dieses Gespräch mit ihrem Vorstoß für Neuwahlen bereits im Herbst 2011 massiv zu belasten. "Den Fahrplan bestimmen nicht die Grünen", erklärte Kubicki. Die SPD-Fraktion hielt sich gestern mit einer Stellungnahme zurück.

"Die Größe des Landtags muss zum Land passen"

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter, warnte davor, die Neuwahl "künstlich bis in das Jahr 2012 hinaus zu zögern". "Das Festhalten am Strohhalm der Macht bis zum letztmöglichen Zeitpunkt bestärkt das Bild einer handlungsschwachen Koalition", sagte Fürter. SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk appellierte an ihre Kollegen, dem Ältestenrat des Landtags jetzt "Arbeitsruhe zu gönnen und zu warten, bis aus dem Büro des Landtagspräsidenten weißer Rauch aufsteigt". Die permanente öffentliche Auseinandersetzung um Wahlkreise und -termine trage nicht zur Konsensbildung bei. Nach dem bisher verabredeten Zeitplan soll die erste Lesung einer möglichst breit getragenen Wahlrechtsnovelle im Dezember stattfinden. Nach Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss war für die Verabschiedung des Gesetzes die Plenarwoche im März 2011 geplant.

Strittig ist unter anderem, wie eine erneute Aufblähung des Parlaments verhindert werden soll. CDU und FDP planen, dass ein künftiger Landtag über seine Regelgröße wachsen darf. Bisher sieht die Ver fassung 69 Abgeordnete vor, in Zukunft soll es heißen, das Parlament habe "mindestens 69 Abgeordnete". Die Grünen lehnen das ab. "Die Größe des Landtags muss zum Land passen", sagte Fraktionschef Robert Habeck auch mit dem Blick auf die Finanzprobleme Schleswig-Holsteins: "Wenn alles zusammengestrichen wird, kann der Landtag nicht größer werden."

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