Die Einnahmen aus Steuern und sonstigen Erträgen stiegen auf Rekordhöhe und trotzdem noch wieder so viele Neuschulden? Man kann sich ja ausrechnen, was passiert, wenn die Einnahmen nicht mehr so sprudeln. Wenn bei Einnahmen auf Rekordhöhe kein ausgeglichener Haushalt möglich ist, wann denn?

Aus dem Artikel geht nicht hervor, um wie viel die Einnahmen gestiegen sind. Sieht das uns so positiv verkaufte Bild dann vielleicht nicht mehr so aus, weil in erster Linie die Einnahmen und nicht die Sparanstrengungen für das Ergebnis verantwortlich sind?

Der Erfolg bei den Einnahmen ist der Erfolg der Konjunktur/Steuerzahler und nicht der Landesregierung! Das würde ich auch bei einer anderen Regierung schreiben.

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Der Geldsegen stammt in erster Linie von den Steuer-CDs. Einige Leute haben kalte Füsse bekommen und schnell gezahlt. Die Regierung hat nur die Hand aufgehalten und artig "Danke" gesagt. Aus eigener Kraft schaffen die Polit-Pfeiffen, gleich welcher Farbe, sowieso nichts.

Woher die Kohle stammt, ist doch egal. Zumindest wurde sie nicht gleich wieder rausgeschleudert - und das allein ist schon ein Erfolg.

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Die Sache liegt wohl etwas anders. Diese Regierung hat das Blindengeld um 4 Mill € gekürzt. Um zu sparen. Dann wurden diese 4 Mill € dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall in den Rachen geworfen für ein völlig überflüssiges PSW.
Hier wird das eigene Volk bestohlen, um den Schweden den Gierhals zu vergolden. Muß ich dies als "sparen" verstehen oder doch eher als Steuerverschwendung deuten?

Die Mehreinnahmen dieser Regierung betrugen 459,7 Mio. Euro zum Vorjahr (wozu die Regierung ja nichts beigetragen hat). Die Mehrausgaben dieser Regierung betrugen 241,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kann mir mal jemand den "Erfolg" dieser Regierung erklären?
The Show must go on....

Ich habe mir mal die Haushaltszahlen angesehen:
www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Landeshaushalt/Haushaltsrechnung/haushaltsrechnung2010_download__blob=publicationFile.pdf

Summe der Ist-Einnahmen: 7.986.230.185,38 €, Summe der Ist-Ausgaben: 9.315.567.382,86 €, Finanzierungssaldo: 1.329.337.197,48 € (!!!)
Die Pro-Kopf-Verschuldung in S-H erhöhte sich in dem Berichtszeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 um 508,-- € von 8.674,-- € auf 9.182,-- € (+ 5,9 %).

Irgendwie passt das mit den veröffentlichten Zahlen nicht zusammen. Vielleicht kann das hier jemand erklären?

Sie haben sich die Zahlen für 2010 angesehen. Wenn Sie 2011 nehmen, paßt es wohl auch zusammen.

Nun halten Sie Herrn Stein doch nicht mit Fakten bei der Verunglimpfung der Regierung auf. Hauptsache die rot-grünen Schuldenkönige kommen in SH an die Macht - damit die Anzahl der sinnlosen Gutachten und die Ausgaben im Kampf gegen Rechts (tm) noch einmal verdoppelt werden können. Es ist eindeutig Zeit für mehr politicle correctness, mehr bunte Republik und mehr Sozialausgaben in diesem Bundesland!

Ich finde das super, wenn sich jemand mit diesen Zahlenwerken beschäftigt.

Meckern ohne Fakten oder gar gegen die Fakten ist natürlich einfacher. Also wenn zum Beispiel jemand behaupten würde, Links- und Rechtsextremismus seien gleichzustellen, obwohl seit der Wende 182 Menschen von Nazis umgebracht wurden, aber kein einziger von den Linken. Das wäre schon ganz schön dumm, oder?

Hallo Frau Wiegard, ich hatte diese Seite:
www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Landeshaushalt/Haushaltsrechnung/Haushaltsrechnung_node.html
aufgerufen. und habe auf die neueste Haushaltsrechnung geklickt. Nun habe ich festgestellt, dass die von 2011 noch gar nicht eingestellt ist. Auf jeden Fall habe ich gepennt. Vielen Dank für Ihren Hinweis!

Wo sind denn die Zahlen von 2011? Ich meine nicht die Soll-Zahlen, sondern die Ist-Zahlen.

Wenn Sie etwas von mir wollen, sprechen Sie mich doch persönlich an und nicht Dritte.
Auf Ihren Schwachsinn gehe ich selbstverständlich nicht ein.

Ich habe auch nur Kurzfassungen gefunden: www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Service/Presse/PI/2012/120207_jahresabschluss.html
(Anlagen 1 und 2)

Der vollständige Abschluß wird sicher bald livegestellt. Wenn Sie ihn vorher benötigen, wenden Sie sich doch bitte an pressestelle@fimi.landsh.de

Richtig, Herr Stein. Der Hinweis, dass Sie unter jedem 2. Artikel verbreiten, Sie seien neutral... um dann immer nur gegen schwarz-gelb im Land oder im Bund zu keilen - ist Schwachsinn. Ihr steter Vermerk, gegen jede Form von Extremismus zu sein und dann doch immer nur Nazis und Rechtsfaschisten überall zu entlarven - absoluter Schwachsinn. Danke, dass Sie mir und anderen Kommentatoren jeden Tag ein bisschen dabei helfen, bessere Menschen zu werden und irgendwann auch so gestandene Männer ohne jeden dunklen Flecken in ihrer Vergangenheit wie Gysie und Gabriel zu den führenden Köpfen des Landes zu machen. Danke!

Vielen Dank für die Links. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen. Die Darstellung entspricht nicht der einer handelsrechtlichen Bilanz, insofern ist es für mich schwieriger, sie zu lesen.
Wenn ich mir die Veränderungswerte mal ansehe, dann trägt die verbesserte Einnahmenseite (!) zu ca. 75 % zur Verbesserung des Ergebnisses bei. Damit komme ich nach wie vor zu der Erkenntnis, dass hier auch viel Show gemacht wird.

Könnte es wohl sein daß Herr Wiegard unter politischer Amnesie leidet ?

Zitat : " Weiteres Thema der Klausur ist die Bildungspolitik. CDU und FDP wollen in den beiden kommenden Jahren jeweils bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung und in Verkehrsprojekte investieren. Dies ist auch Thema eines Koalitionsausschusses am 14. Februar. Ziel sei die Devise "Geld statt Stellen", sagte de Jager."
Zitat Ende
Auszug aus der veröffentlichten CDU-Klausur in Ahrensburg.

JaNe is schon klar.

Sparen hört sich für mich irgendwie anders an.

Wird auch nur eine Lehrerstelle eingespart - geht die Bildung in SH perdu! Wird diese eine Stelle nicht eingespart, prassen die "damunherrnpollitiker" mit Ihrem Geld herum! Wo sie doch endlich sparen sollen! Begreifen die das denn nicht? Wo das doch all den schlauen Bürgern schon immer klar gewesen ist?

"JaNe is schon klar." Ja? Ist Ihnen irgendwas klar? Was wollen Sie eigentlich?

Lesen Sie doch einfach mal nach, was genau mit den 25 Mio. passieren soll und urteilen Sie _dann_, ob Sie diese konkreten Maßnahmen für sinnvoll halten. Die immerwiederkehrenden Pauschalverurteilungen, abgeleitet aus Halbsätzen in Pressemitteilungen sind - lassen Sie es mich so freundlich formulieren, wie es mir gerade eben noch so möglich ist - fürn Arsch.

@Hans Stein
Selbstverständlich handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen auf der Einnahmenseite, denn die hat ja auch im Zuge der Finanzkrise am meisten gelitten.
Was die Ausgabenseite angeht, können Sie ja einfach mal versuchen, in einem so kleinen Land wie SH eine von zwei medizinischen Fakultäten zu schließen. Viel Erfolg dabei! (Und vergessen Sie nicht, rechtzeitig für Personenschutz zu sorgen.)

Bleibt nur die Verwaltung. Dort werden jedes Jahr 500 Stellen eingespart, macht bis 2020 5000 Stellen weniger. Anderer Spielraum ist kaum, da ein Länderhaushalt nun mal zum größten Teil für personalintensive Ländersachen (Sicherheit, Bildung) ausgegeben werden muß - es sei denn, es gelingt, die Einnahmen zu erhöhen. Da drehen wir uns hübsch im Kreis, nicht wahr?

Und ich weiß jetzt schon, daß es später heißen wird, diese ganze Sparerei hat die Verwaltung kaputt gemacht. (Denken Sie an mich, wenn Sie diesen Vorwurf in ein paar Jahren hier lesen.)

Aber anders geht es eben nicht. Man kann nicht die motiviertesten Beamten, die renoviertesten Behörden, die nettesten Polizisten, die besten Lehrer mit den kleinsten Klassen, die neusten Straßen UND die niedrigsten Steuereinnahmen haben.

Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die jährlichen Forderungen nach kräftigen Lohnanpassungen im öffentlichen Dienst insbesondere die Landeshaushalte belassen. Und diese Forderungen kommen aus der gleichen Richttung wie die Anfeindungen, es würde nicht gespart, sondern lediglich mehr eingenommen werden...

Ich sehe durchaus die Bemühungen (im Zeugnis würde stehen, er hat sich stets bemüht), wollte aber eher auf die Show aufmerksam machen. Uns wird alles als Riesen-Erfolg verkauft, aber eine der Wahrheiten ist es nun mal, dass die Einnahmen zu 75 % zur Verbesserung beigetragen haben.

Aber ich möchte nicht nur meckern, sondern Vorschläge unterbreiten, z. B. Halbierung des Parlaments mit einer Neuregelung der Altersversorgung, Abbau von Gesetzen und Bürokratie. Denn für jedes neue Gesetz brauchen wir Verwaltungsangestellte, die es umsetzen. Der Abbau von Gesetzen wurde uns schon so oft angekündigt und nichts ist passiert. Der Bürokratismus hat sogar zugenommen.

Was in Unternehmen möglich ist, sollte auch in der Verwaltung möglich sein: 10 bis 15 % Personalabbau kann jedes Unternehmen verkraften, nur der Staat nicht?
Einfach mal alle Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen, z. B. kann sie wegfallen, ist ein Bedarf vorhanden, kann sie einfacher erledigt werden, können Strukturen so verändert werden, dass weniger Personal für die gleiche Tätigkeit erforderlich ist, kann die Datenverarbeitung verbessert werden, usw.?

Vieles ist möglich, wenn man denn will....

"..die jährlichen Forderungen nach kräftigen Lohnanpassungen im öffentlichen Dienst.."
Nur der Wahrheit wegen: Die höchsten Lohnzuwächse der letzten 10 Jahre verzeichnet die Metall- und Elektroindustrie. Die Beschäftigen bekamen real (!!!) fast 21 Prozent mehr. Die Angestellten im Öffentlichen Dienst hingegen hatten ein Minus von 8,7 Prozent hinzunehmen.

Wenn Sie etwas Substanzielles beizutragen haben, ist es ok, ansonsten verzichte ich auf Ihre Antwort.

Wenn Sie einfach mal lesen, was ich schreibe und nicht das, was sie zu lesen wünschen... würde es Sinn machen! Ich schrieb von den FORDERUNGEN, die ausgerechnet immer jene am lautesten erheben, die dann der Regierung mangelnden Sparwillen postulieren, nicht von den erzielten Ergebnissen.

Den Ergebnissen im Metall- und Elektrogewerbe verdankt dieser Zweig übrigens die deutlichste Rationalisierungsbilanz aller Industriegewerbe in Deutschland - mit dem Vorteil, dass wir international in diesem Bereich so konkurenzfähig sind wie noch nie. Verrückt, irgendwie, aber halt korrekt.

Aber was halten Sie von Sparen ala Obama? 4% Wachstum vorraussetzen, drastisch bei Gesundheit sparen (wollte er das Gesundheitssystem nicht ursprünglich einmal auf alle ausdehnen?!?) und trotzdem noch ein Defizit von über 5% ausweisen - damit die nachfolgenden Generationen so wirklich gar keine Chancen mehr haben.

> (im Zeugnis würde stehen, er hat sich stets bemüht), wollte aber eher
> auf die Show aufmerksam machen.
Unter diesem Finanzminister werden Sie noch keine Show erlebt haben.

> dass die Einnahmen zu 75 % zur Verbesserung beigetragen haben.
Ich habe erklärt, warum das so ist (überprüfen Sie die Zahlen) und sogar so sein muß.

> z. B. Halbierung des Parlaments
Der Landtag kostet 34Mio, wie Sie Ihrer neuen Lieblingsseite ja bereits entnommen haben dürften.

> mit einer Neuregelung der Altersversorgung,
Hat mein Vater schonmal vorgeschlagen, landete dafür auf der Titelseite der Bild-Zeitung. Ich glaube, die Schlagzeile lautete: ABZOCKER!
Verstehen Sie, daß Sozialversicherung (egal für wen) 40% kostet. Und zwar sofort und jeden Monat. Das bedeutet eine Quasi-Gehaltserhöhung, die für Abgeordnete nicht vermittelbar und für alle Beamten nicht bezahlbar ist. Egal, wie vernünftig das wäre.

> 10 bis 15 % Personalabbau kann jedes Unternehmen verkraften,
Bei der Verwaltung wird ja bereits gespart. Auch das schrieb ich oben - Ländersachen sind außerordentlich personalintensiv. Meinen Sie, man könnte 10% Lehrer und Polizisten einsparen?

> Einfach mal alle Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen
Herrje, Sie meinen wirklich, sowas ist noch nicht gemacht worden?

> Vieles ist möglich, wenn man denn will...
Und da ist sie wieder: Die Unterstellung. Aber warum sollte sich eigentlich jemand so einen Job antun, wenn er nix bewegen will? Sind Sie bereit, mal so an die Sache heranzugehen?

Ich glaube, dass Amerika und Deutschland (Gott sei Dank) nicht vergleichbar sind.

In den USA besitzen 1 % der Bevölkerung rund 50 % des Vermögens und 20 % der Bevölkerung 84 % des Vermögens. 40 % der Bevölkerung besitzen nichts.

Obama wurde von Anfang an bei seinen Reformbemühungen durch die Republikaner gehindert. Das Gesundheitssystem ist zudem völlig anders als bei uns. Die USA sind – was das Sozialwesen angeht - für mich in keinster Weise ein gutes Vorbild.

Ansonsten war ja vor kurzem in der shz zu lesen, dass sogar Unionspolitiker und auch Frau Merkel den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland den Reformen der Rot-Grünen Regierung zurechnen. Dem ist doch wohl nichts hinzuzufügen.

"Aber warum sollte sich eigentlich jemand so einen Job antun, wenn er nix bewegen will? Sind Sie bereit, mal so an die Sache heranzugehen?"

Die wollen nichts bewegen, schreiben Sie? Da sind wir wieder bei der Unterstellung...Das war ein klassisches Eigentor.

Also, wir haben in unserem Betrieb so etwas gemacht und Sie werden es nicht glauben, es funktioniert !!!