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Regierungsfraktionen:
Mittelständler können Facebook weiterhin nutzen
CDU und FDP nehmen Thilo Weichert, dem obersten Datenschützer des Landes, den Wind aus den Segeln. Die Landtagsfraktionen der beiden Regierungsparteien raten mittelständischen Firmen im Land, ihre Aktivitäten im Sozialen Netzwerk Facebook wieder aufzunehmen. Nach "mehreren Gesprächen zu diesem Thema" könne man das den Betrieben guten Gewissens empfehlen, ließ CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp in einer kurzen Pressemitteilung verlauten. "Die Fraktionen von CDU und FDP gehen davon aus, dass es zu keiner Abmahnung gegenüber mittelständischen Betrieben kommen wird."
Hohe Bußgelder hatte Datenschützer Weichert Firmen im Land angedroht, wenn diese ihre Präsenz bei Facebook nicht abschalten. Weicherts Behörde, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) befürchtet Verletzungen der Privatsphäre der Nutzer, die sich die Seiten von Firmen bei Facebook ansehen.
In den vergangenen Monaten hatte es durch das Vorgehen Weicherts große Verunsicherung im Mittelstand gegeben. Viele Unternehmen hätten aus Angst vor Untersagungsverfügungen und Bußgeldbescheiden ihre Facebook-Aktivitäten eingestellt, berichtete Arp.
Musterprozess erwartet
Gespräche im gemeinsamen Arbeitskreis der Fraktionen hätten zu der Einschätzung geführt, sagte Chistopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP auf Anfrage von shz.de. Man gehe fest davon aus, dass die Aussagen, die in den Gesprächen getroffen wurden, verlässlich sind, erklärte Dirk Hundertmark, Sprecher der CDU-Fraktion. "Wir erwarten einen Musterprozess in dieser Sache", ergänzte Vogt. "Und wir gehen nicht davon aus, dass der gegen ein mittelständisches Unternehmen geführt wird." IHK und mehrere große Unternehmen hätten angeboten, einen Musterprozess zu führen.
Die Industrie- und Handelskammer rät Betrieben jedoch weiterhin zur Vorsicht. "Wir bleiben zunächst bei unseren Empfehlungen an die Unternehmen, denn im Grunde hat sich die Situation nicht geändert", sagte Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein auf Anfrage. "Die betroffenen Mittelständler sollten nicht sofort alle Facebook-Aktivitäten wieder aufgreifen. Es ist Ruhe geboten: Erst einmal abwarten und die Entwicklungen beobachten", rät Schween. Jedes Unternehmen solle sich erneut die Frage stellen, welchen Mehrwert es tatsächlich aus einer Facebook-Präsenz ziehe.
Datenschützer Weichert war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Leserkommentare
Scheinbar hat es sich noch nicht bis in die Landesregierung nach Kiel rumgesprochen, dass man im Europäischen Parlament und sogar in den USA dem Datenschutzverletzenden Vorgehen von Facebook inzwischen skeptisch gegenüber steht. Anfang 2012 wird das EU-Parlament über eine Erneuerung der EU-Richtlinie zum Datenschutz entscheiden, die dann auch in nationales Recht überführt werden muss. Kiel erinnert daher im Moment an ein gewisses Gallisches Dorf, nur fehlt es dort am Zaubertrank.
Die Aktion des Schleswig-Holsteinischen Datenschützers wird von mit dem Datenschutz vertrauten Stellen durchweg positiv gesehen. Es ist daher fraglich, aus welcher Sachkunde heraus die Landesregierung hier kompetent genug ist, dies anders zu bewerten. Wie es wohl ausgehen wird, wenn die Aufsichtsbehörde einer Bürgerbeschwerde nachgehen darf? Zahlt die Landesregierung dem Unternehmen dann das Ordnungsgeld zurück (was natürlich nicht geht ) ?
Die Einmischung der Landesregierung in diesen Vorgang der, laut Entscheidung des Europäischem Gerichtshofes, unabhängigen Datenschutz-Executive kann nur als Trotzreaktion und Wahlpropaganda verstanden werden. Den Bürgerinteressen dient sie sicher nicht.
Den Nutzern von Facebook ist das alles bekannt, trotzdem melden sie sich dort an. Es sollte jedem selbst überlassen bleiben, dort teilzunehmen. Ich brauche keine großen Onkel, der sagt, was ich darf und was nicht. Wer seine Daten Facebook nicht anvertrauen will, der muss sich ja nicht anmelden. Ich weiß, was passiert, wenn ich einen "Gefällt-Mir-Button" anklicke. Danke für die überflüssige Mühe, Herr Weichert!
ich rechne Ihre oberflächliche Sichweise hier mal Ihre Unwissenheit zu.
Facebook sammelt von jeder Person Informationen, die auf eine Seite geht, auf der der Gefällt mir Button eingebunden ist. Es muss sich dabei gar nicht erst um einen registrierten Nutzer des Sozialen Netzwerkes handeln. Schuld daran ist, dass der Seitenbetreiber, mithin also der Unternehmer in unserem schönen Lande, einen Programmcode auf seiner Webseite einbindet, die den Browser eines Besuchers veranlasst bei Facebook das Bildchen (Daumen hoch Icon) abzurufen.
Aber Sie sagen ja, Sie wissen was Facebook über Sie weiss - selbst wenn Sie den Button nicht anklicken. Da sind Sie wirklich ein Vorbild als gut informierter und verantwortungsbewusster Internet-Nutzer. Ich selbst würde mir das nicht zutrauen zu denken.
Anhand Ihrer Kritik kann ich erkennen, dass Sie nicht wissen worum es hier eigentlich ging.
Da dieser Beitrag ebenfalls über Facebook gelaufen ist, befinden Sie sich nun
ebenfalls in der Datenbank von Facebook. Ob Sie das nun wollen oder auch nicht, interessiert Facebook nicht. Womöglich weiß Facebook nun, dass Sie die Hintergründe nicht verstanden und etwas gegen Herrn Weichert, also etwas gegen den Datenschutz haben. Zusammen mit weiteren Informationen (Suchmaschinen) läßt sich von Ihnen einen Profil erstellen. Und das, obwohl Sie evtl. überhaupt nicht bei Facebook angemeldet sind. Darum ging es Herrn Weichert!
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eine größere Blamage kann es für den Datenschutzbeauftragten wohl nicht geben.