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Streik

Minister droht Lehrern

30. Mai 2010 | Von Stephan Richter, Schleswig-Holstein am Sonntag

Schleswig-Holstein steht vor dem ersten Lehrerstreik. Minister Ekkehard Klug (FDP) droht mit Disziplinarmaßnahmen.

Kiel -. Für Bernd Schauer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) ist das Maß voll. "Die Lehrerinnen und Lehrer sind es leid, sich mit jedem Regierungswechsel umstellen zu müssen. Sie wollen vernünftige pädagogische Arbeit leisten. Aber das ist bei der Schulpolitik, wie sie in Kiel gemacht wird, unmöglich", sagte er Schleswig-Holstein am Sonntag. Wenn die Landesregierung jetzt auch noch bis 2020 rund 4000 Lehrerstellen streiche, werden sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen des Landes - so Schauer - weiter verschlechtern. Weder werde es kleinere Klassen geben, noch sei eine intensivere Schüler-Betreuung möglich.

Hinzu komme die hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Tatsächlich fühlen sich nach einer aktuellen Schul-Umfrage des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages 68 Prozent der Lehrer in Schleswig-Holstein überlastet. Und 86 Prozent erklärten, dass Ihnen die Schulreformen und die neuen Schulgesetze das Leben schwer machten. Das gilt - so Schauer - vor allem auch für die Gymnasien, wo die Wahl zwischen dem Abitur nach acht bzw. neun Jahren Lehrer wie Eltern und Schüler verunsichere und ein fauler schulpolitischer Kompromiss sei.

"Unsere Mitglieder lassen sich nicht einschüchtern"

Während die GEW mit kämpferischen Flugblättern zum Proteststreik am 3. Juni aufruft, hat Bildungsminister Klug den Schulleitern in einem Brief mitgeteilt, dass die Streik-Teilnahme von Beamten rechtswidrig und eine Dienstpflichtverletzung sei. Wer unentschuldigt vom Dienst fern bleibe, müssen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dabei gehe es "um die Besoldung sowie um disziplinarrechtliche Maßnahmen".

"Unsere Mitglieder lassen sich durch solche Drohgebärden nicht einschüchtern", sagte dazu Bernd Schauer. Dass das Gehalt für die ausgefallen Unterrichtsstunden einbehalten werden soll, sei keineswegs überraschend. Dafür werde schließlich Streikgeld gezahlt.

Tatsächlich hat die GEW die beamteten Lehrerinnen und Lehrer bereits im Vorweg auf die heikle Rechtslage hingewiesen. Nach herrschender Rechtsmeinung werden Beamtenstreiks als rechtswidrig angesehen. So könnte es nach der GEW-Information neben des Gehaltsabzuges auch dienstrechtliche Missbilligungen, Verweise und Geldbußen geben. Diese, so die Gewerkschaft, blieben drei Jahre in der Personalakte, danach seien sie zu tilgen. "Damit kann man in der Regel leben, wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben", heißt es dazu lapidar in dem GEW-Infoblatt.

Nicht leben können dagegen viele Lehrer im Norden mit der Schulpolitik des Landes. Auf den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Lehrerstreik sei "pädagogisch verantwortungslos", konterte GEW-Landeschef Matthias Heidn so: "Pädagogisch verantwortungslos handeln nicht diejenigen, die sich auch im Interesse von Kindern und Jugendlichen gegen Arbeitszeitverlängerung, Stellenstreichungen und schlechtere Bedingungen an den Schulen wehren, sondern die, die wie Herr Kubicki dem Staat durch Steuersenkungen das notwendige Geld für gute Bildung entziehen."


 

Leserkommentare

 
FAIR VALUE 30.05.2010 18:37
Durch den Streik

zeigen die verbeamteten Kollegen ihren Charakter.
Zu lehren ist ein Privileg.
Die Sorge um Arbeitszeiten,Besoldungen gibt es heute eigentlich nur bei Grund-/Haupt-/Realpädagogen.
Ich bin mir ziemlich sicher,dass genau dies die Kollegen sind,die auf die Strasse gehen.

BRUNI RÖMER 30.05.2010 20:16
CIVILCOURAGE

zeigen die Lehrkräfte, die trotz des Drohszenarios aus dem Bildungsministerium am Donnerstag die Arbeit niederlegen werden. Sie und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, sind Menschen, die hinsehen und den Mund aufmachen, statt wegzuschauen und zu schweigen, die immer noch bereit sind, selbst persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um große Nachteile für das Gemeinwesen zu verhindern. (frei nach Otto Herz)
Ihre Schüler und deren Eltern werden sie dafür schätzen und für ihre gute Arbeit, ihren unermüdlichen Einsatz, den die meisten sicher oft und lange bewiesen haben. Schriftliche Missbilligungen wegen ein paar Streikstunden interessieren da weniger.

RICHARD KRAFT 30.05.2010 21:07
Wenn Politiker

der Meinung sind, sie müssten alles retten, was korrupt und rott ist und sich dafür das nötige Geld bei denen holt, die es nicht haben, dann ist es nur konsequent, wenn sich die Betroffenen wehren.
Und wenn ein Politiker dann mit dem Druck der Staatmacht droht, spricht das für eine Auffassung vom gesellschaftlichen Leben im Lande, die den Damen und Herren gar nicht gut zu Gesichte steht.
Ich wünsche den Lehrern viel Erfolg.
Nach den Lehrern (und damit den Kindern) sind HartzIV-Bezieher, Pendler, Wohngeldbezieher und wer weiss, wer sonst noch dran.
Dann muss man, wie es die Steuerhinterzieher taten, mal wieder sagen:
Legal, Illegal, Schietegal.

THOMAS BERTRAM 30.05.2010 21:40
Lehrerstreik

Machen wir uns nichts vor: Dieser Streik ist nur in dem Sinn erfolgreich, dass er überhaupt stattfindet. Das Maß ist schon so lange voll, dass diese Maßnahme längst überfällig ist.
Und ich frage mich, warum die vielen Bildungsminister in anderen Bundesländern es noch nie gewagt haben, wirklich gerichtlich nachträglich gegen streikende Beamte vorzugehen.
Der 3.6. wird nur der erste Schritt sein.

RICHARD KRAFT 30.05.2010 22:06
Warum

melden sich eigentlich die vielen Lehrer, die im Parlament sitzen, nicht zu Wort.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU ist auch Lehrerin.
Nu' mal Butter bei die Fische, Frau Herold oder sind Ihnen die Kollegen mittlerweile egal??

FLORIAN HEINZE 30.05.2010 23:11
überfällig + überholt

Was die Lehrer am 03.06. vorhaben, ist aus meiner Sicht längst überfällig! Endlich wehrt sich eine Schicht der Arbeitenden in der Bevölkerung. Wie sonst, kann man Politikern zeigen, dass man mit ihrer sogenannten Politik unzufrieden ist?! Auf Wahlergebnisse wird ebenso Rücksicht genommen, wie auf Expertenmeinungen. Ich kann nur sagen: Das einzige, was diese Regierung (aus deren Sicht) bisher richtig gemacht hat war, dass sie sich bereits im September 2009 hat wählen lassen!
Nun zeigt der in Schleswig-Holstein entstehende Bildungsnotstand aber auch, dass es längst überholt ist, die Bildungspolitik den Ländern zu überlassen. Den wie kann es sein, dass auf Bundesebene mehr in die Bildung investiert werden soll, aber ein Land wie S-H dem entgegenwirkt? Wäre auch eine ideale Sparmaßnahme, die 16 Bildungsministerien abzuschaffen. Denn wer braucht schon einen "klug" daher schnackenden Bildungsminister??

PAUL HAGEN 30.05.2010 23:48
Lehrerstreik

Ich finde es recht pervers das gerade die Menschen, die ein gutes und gesichertes Aus- und Einkommen haben, sich in der heutigen Zeit auf die Straße stellen und mehr Geld und weniger Arbeit verlangen. Die meisten Lehrer sitzen um 14 Uhr auf ihrem Segelboot oder arbeiten schwarz.

MONIKA K. 31.05.2010 11:45
@Herr Hagen

Verehrter Herr Hagen, Sie sind Ihrer Zeit anscheinend weit zurück. Die Zeiten haben sich auch und vor allem für Lehrer stark geändert. Ich kenne viele Lehrer, aber keiner könnte sich eine von Ihren Alternativen zeitlich leisten. Eine 40-Stunden-Woche? Davon träumen viele Lehrer. Die Ansprüche an unsere Lehrkräfte sind heute enorm. Denn nicht nur die Zeit, auch die Schüler haben sich sehr geändert. Statt Lehre wie früher muss in der Schule vor allem Erziehung geleistet werde. Und das wird sich auch nicht ändern, solange Eltern (deren Job das eigentlich wäre) lieber Geld für dicke Geländewagen und den 7. Urlaub im Jahr scheffeln, als ihren Elternauftrag zu erfüllen. Das Bild in unserer Gesellschaft stimmt nicht mehr. Solange wir Eltern unserer Verantwortung gegenüber den Kindern nicht gerecht werden und unsere Kinder in Ganztags-Abschiebeeinrichtungen stecken, solange werden die Lehrer mit vollkommen unerzogenen Kindern überfordert sein. Eine Schule ist eine Lehranstalt, keine Ich-mache-es-den-Eltern-schön-bequem-Einrichtung. Ganztagseinrichtungen sollten nur für Kinder sein, wo die Eltern aus finanziellen Gründen wirklich keine andere Wahl haben.
Liebe Lehrer, ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Aktionen.

G. ENIE 31.05.2010 15:02
@Herr Hagen

der Meinung von Frau Monika K. kann ich mich nur anschließen. Denken sie erstmal nach bevor sie schreiben. An der Schule meiner Tochter (Gymnasium G9) endet der Unterricht regulär im 11. Jahrgang nicht vor 15.15 Uhr, teilweise sogar noch später. Soviel zu ihrem unqualifiziertem Beitrag. An der Schule meiner Tochter engagieren sich außerdem noch sehr viele Lehrer in Arbeitsgemeinschaften oder Theaterprojekten. Mal ganz abgesehen von Elterngesprächen und sonstigen Schulveranstaltungen. Ich breche hier als Mutter mal eine Lanze für die Lehrer! Ich bin übrigens nur stundenweise berufstätig, und sehe die Schule nicht als Aufbewahrungsort für meine Tochter!

D VH 31.05.2010 15:51
Streikende Beamte

"Die Lehrerinnen und Lehrer sind es leid, sich mit jedem Regierungswechsel umstellen zu müssen..." Jawoll, dann sollen doch die Lehrer gleich die Politik bestimmen, wozu noch Wahlen... Aber im Ernst, noch arroganter als Herr Schauer kann man sich wohl nicht äußern. Es geht hier nicht um Lust und Laune!! Was pädagogisch sinnvoll ist oder nicht, darüber gibt es verschiedene Ansichten.

Streikende Beamte darf es nicht geben. Was für ein schlechtes Vorbild für die Schüler. Sollen sie gerne am Sonnabend eine Großdemo in Kiel auf die Beine stellen und demonstrieren, völlig in Ordnung, aber streiken... Nein!

FAIR VALUE 31.05.2010 17:18
Wild ist der Westen schwer ist der Beruf

Lehrer gehören in Deutschland europaweit zu den Spitzenverdienern ihrer Zunft.Das ist Tatsache.
Tatsache ist ebenso,dass Lehrer viel Zeit für Komunal-/Landes-/Bundespolitik haben.
Viele Lehrer geben nachmittags Tennis-oder Nachhilfeunterricht,natürlich entgeltlich.
Fragt man einen Unternehmer/Selbständigen,welcher Berufsgruppe die unangenehmsten Kunden angehören, so höre ich jedenfalls immer ! : Lehrer.
Früher als Schüler ist mir das garnicht so aufgefallen aber nach vielen,vielen Elternabenden schon : Lehrer/innen lassen kaum eine andere als ihre Meinung gelten,sind oft ungepflegt/schlecht angezogen und lebensfremd.
Ausserhalb der Schule fallen sie durch ein überaus forsch vertretenes Halbwissen in allen Lebensbereichen auf und natürlich durch viel Zeit und wiederum schlechte Kleidung.
Sie gehören zu den ersten beim Feilschen und beim Kürzen der Miete.
Ausserdienstliche Termine wie Arzt,Rechtsanwalt oder Steuerberater nehmen sie vornehmlich vormittags wahr.
Vermutlich sind die Demos auch vormittags geplant;hab ich jetzt nicht darauf geachtet.
Lehrer lassen sich unter den Verbeamteten am häufigsten frühpensionieren.
Ich sags ja : wild ist der Westen und schwer ist der Beruf.
Geht auf die Strasse und demonstriert liebe Lehrer.
Die paar Stunden machen den Unterrichtsausfall an den Schulen auch nicht mehr fett.

CHRISTINA MILKERT 31.05.2010 17:44
@Fair Value / Zurück zur Sachlichkeit

Ich weiß ja nicht, welche schlimmen Erlebnisse Sie mal hatten, aber sie müssen sehr schlimm gewesen sein!
Um hier mal wieder Sachlichkeit einziehen zu lassen: Was haben Arbeitsbedingungen eigentlich mit Geld zu tun?
Der schleswig-holsteinische Landesbeamte hat eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden - basta! Umgerechnet auf die verordnete zusätzliche unterrichtsfreie Zeit kommt man auf 44 Wochenstunden bei Lehrern mit voller Stelle.
Herr Klug will diese mit mehr Unterricht füllen, damit nimmt er billigend schlechteren Unterricht und schlechtere pädagogische Arbeit in Kauf - das wird bei PISA bestimmt sehr hilfreich sein!
Beamte sind keine Leibeigenen - und das gilt nicht nur für Lehrer, sondern auch für Polizisten etc.
Wenn die Lehrer wirklich so furchtbar schlechte Menschen sind - warum bekommen sie so viel Unterstützung bei ihrem Widerstand von den Eltern und Schülern?

CHRISTIAN S. 31.05.2010 18:53
Fakten

Es geht bei dem Streik nicht um mehr oder weniger Geld für Lehrer.
Es geht schlicht und einfach um berechtigte Kritik an einer Bildungspolitik, die den Kindern dieses Landes Bildungschancen raubt.
Neulich saß ich auf einer Wahlwerbeveranstaltung eines FDP Bürgermeisterkandidaten in Henstedt-Ulzburg. Dieser hatte richtig erkannt, dass das einzige Kapital, das dieses Land hat "das ist, was unsere Kinder zwischen den Ohren haben" Zitat Ende. Konsequenterweise vermeidet seine Partei allerdings Investitionen in diese Körperregion. Der Mann sollte die Partei schleunigst verlassen.

Solange an der Bildung gespart wird, kann ich solche Leute leider nicht im Ansatz Ernst nehmen. Offensichtlich glauben diese Politiker auch noch, sie täten mit dem Chaos, das sie gerade anrichten auch noch etwas Gutes.
Solange mir niemand plausibel erklären kann, warum sich unsere Landesregierung FÜR eine Mehrwertsteuersenkung bei Hotelbetrieben entscheidet und damit auf Millioneneinnahmen verzichtet,
solange mir niemand plausibel erklären kann, warum auf Hunde- und Katzenfutter, Rennpferde, Kunstwerke und Münz- und Briefmarkensammlungen nur 7% MwSt zu zahlen sind und warum PHC "mal eben" 600 000 € für das Marineehrenmal in Laboe raushauen kann, (das Milliardengrab HSH Nordbank sei ausnahmsweise mal nur am Rande erwähnt) sind für mich Einsparungen im Kultur- und Bildungsbereich nicht nachvollziehbar und der Protest von Eltern, Schülern und Lehrern völlig gerechtfertigt.



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