Unter Beschuss: Bildungsminister Ekkehard Klug. Foto: dapd

Kiel. Bildungspolitik paradox: Schleswig-Holsteins FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) fordert zwar 453 Lehrerstellen mehr, will aber die Kürzung von 300 Stellen nicht rückgängig machen. Mit seiner Fraktion und dem Bündnispartner CDU stimmte der Minister am Freitag im Landtag in namentlicher Abstimmung gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. CDU und FDP gaben sich als geschlossene Koalition und stärkten Klug grundsätzlich den Rücken. Dabei hatte der Minister seine Fraktion und den Bündnispartner mit seiner Forderung sichtbar überrascht.

Er habe inhaltlich begründete Vorschläge vorgelegt, "nicht mehr und nicht weniger", verteidigte Klug sein Papier. "Ich bekenne mich dazu, dass ich für die politischen Ziele, für die ich stehe, noch ein paar Wünsche offen habe". Einen Nachtragshaushalt, den die Opposition verlangt, werde es aber nicht geben.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der über Klugs Vorstoß nach eigenen Worten "not amused" war, sagte in Richtung Opposition: "Das Vorführen (von Klug) heute ist misslungen". Er teile die Auffassung, dass ein bestimmtes zusätzliches Personalangebot notwendig sei, meinte aber, er habe noch nicht alles gelesen. Schon im November hatten die Liberalen die CDU mit der Forderung überrascht, 300 Lehrerstellen weniger zu sparen als geplant und damit für einen Streit gesorgt; Klugs Papier geht noch darüber hinaus.

"Die Ernsthaftigkeit geht Ihnen am Mors vorbei"

Der Minister spricht sich unter anderem für 100 Stellen mehr für gebundene Ganztagsschulen, einen Ausbau der beruflichen Gymnasien und mehr Schulpsychologen aus - derzeit sind es 17. "Wir haben bei den Schulpsychologen die schlechteste Betreuungsdichte aller Bundesländern", sagte der Minister. Die Opposition warf Klug eine Show und Populismus vor. "Die Ernsthaftigkeit geht Ihnen am Mors vorbei", wetterte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck und kassierte einen Ordnungsruf von Landtags-Vizepräsidentin Marlies Fritzen.

Die Fraktionen nutzten die mehr als zweistündige Debatte für eine Abrechnung mit der Bildungspolitik - von der Wieder-Einführung des Abis nach neun Jahren an einigen Gymnasien, über einen zurückgezogenen "Psycho-Erlass" bis zur Erhöhung der Lehrerarbeitszeit und Mängel bei der Schulsozialarbeit. "Wir stehen vor einem politischen Scherbenhaufen", sagte Anke Spoorendonk vom SSW. Martin Habersaat von der SPD betonte: "Wenn klar ist, dass Schulen so dringend neue Lehrer brauchen (...), dann ist Männermut gefragt - und ein Minister, der das entsprechend durchsetzt." 

Die Regierungsfraktionen dagegen stellten ihrer eigenen Bildungspolitik dagegen naturgemäß ein gutes Zeugnis aus, für Probleme machten sie die rot-grünen Vorgängerregierungen verantwortlich. Der linke Flügel habe mit seinen gewerkschaftlichen Hilfstruppen über Jahrzehnte die Bildung ideologisch aufgeblasen, sagte die FDP-Bildungsexpertin Cornelia Conrad. Eine Ausnahme macht der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka. Für eine Diskussion brauche man Fakten, und die habe er von der Regierung nicht bekommen.
Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bewertete den Vorstoß Klugs als nicht glaubwürdig. "In der Sache ist er gut, aber so wirkt das Ganze wie ein Wahlkampftheater."