Martin Morlok. Foto: dpa

Kiel. Diesen Freitag treffen sich in der "Business Lounge" der Kieler Ostseehalle zwei gute Bekannte und Parteifreunde. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig plaudert mit seinem früheren Chef und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über "gutes Regieren" in Zeiten der Finanzkrise. "Seien Sie dabei, wenn Torsten Albig und Peer Steinbrück da rüber diskutieren, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins gesichert werden kann", wirbt der Veranstalter für den Termin knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl am 6. Mai. Auch Albig kündigt ihn auf seiner Homepage an.

Veranstalter ist allerdings nicht etwa die SPD, sondern die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung - und das ist aus Sicht des renommierten Düsseldorfer Parteienrechtlers Professor Martin Morlok ein Problem. Denn die vom Staat bezahlten parteinahen Stiftungen sollen zwar politische Bildung vermitteln, müssen dabei aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 "die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren" und sich aus Wahlkampagnen heraushalten. "Beteiligen sie sich trotzdem am Wahlkampf, ist das eine unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung", sagt Morlok. Schließlich kosten Vor tragssäle und die Organisation von Veranstaltungen Geld.

Wo fängt die Werbe-Kampagne an?

Albigs und Steinbrücks Diskussion über die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes hat nach Morloks Einschätzung nicht viel mit politischer Bildung zu tun. "Das sieht sehr nach Wahlkampf aus", sagt der Experte gegenüber unserer Zeitung. Zwar dürfe die Stiftung durchaus Veranstaltungen mit Parteivertretern ausrichten. "Aber wenn sie den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl zu einem solchen Thema öffentlich auftreten lässt, wirft das schon die Frage auf, ob das nicht Wahlkampf ist", kritisiert Morlok. Bereits Ende Januar hatte die Stiftung einen ähn lichen Abend mit Albig und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz vor gut 150 Zuhörern in Ahrensburg im Kreis Stormarn ausgerichtet - ebenfalls unter dem Motto "Gutes Regieren".

Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Schleswig-Holstein gerade sehr aktiv. So sind allein im März gleich fünf Termine mit Parteiprominenz geplant: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger referiert in Kiel über "liberale Einwanderungs- und Integrationspolitik", Landeschef und Sozialminister Heiner Garg in Husum über "Pflegefachkräftebedarf im Land der Gesundheit". Und Stiftungs- und Ex-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt erläutert innerhalb einer Woche gleich dreimal in drei Städten das "normative Profil liberaler Politik". Für Parteienrechtler Morlok ist zumindest Letztgenanntes fragwürdig: "Drei Vorträge in einer Woche - das begründet schon den Verdacht einer Kampagne."

Die anderen Parteien halten sich dagegen zurück. Weder die beiden CDU-nahen Stiftungen, die nach Konrad Adenauer und Hermann Ehlers benannt sind, noch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung oder die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wahlkampfverdächtige Veranstaltungen mit eigener Prominenz im Terminkalender.