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Landtag
Wahlkampf im Parlament
"Wer jetzt nicht handelt, treibt unser Land in den Bankrott", sagt Finanzminister Wiegard (CDU). Foto: dpa
Nie zuvor war Schleswig-Holstein so tief im Minus. Und keiner, der an diesem Tag ans Rednerpult des Landtags geht, will die Lage schönreden. Die Koalition nicht, die Opposition im Grunde auch nicht.
"Wer jetzt nicht handelt, treibt unser Land in den Bankrott", sagt staatstragend Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). "Der Verantwortung muss man sich stellen, auch wenn man Opposition ist", assistiert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und blickt hinüber zur Fraktion der Linken, die das Neuverschuldungs verbot ab 2020 für Unsinn hält.
Doch viel mehr Gemeinsamkeit ist an diesem Tag nicht zu hören im Parlament. Wiegard, der seinen Haushaltsentwurf einbringt, rechnet mit rot-grünen "Sünden" der Vergangenheit ab. Den Haushalt zu konsolidieren, sei kein Selbstzweck, will er wohl auch denen zurufen, die draußen vor dem Landtag zu Tausenden gegen die Sparbeschlüsse von CDU und FDP demonstrieren. Werde das Ruder bei den Ausgaben jedoch nicht herumgerissen, "ist alles andere zwecklos".
Stegner: "Leerformeln, die wir seit Jahren kennen"
Polemisch, anklagend, hämisch: Stegner greift in der Debatte seinen schwarzen Ex-Koalitionspartner scharf an. "Leerformeln, die wir seit Jahren kennen", hat er bei Wiegard gehört. Am Sparkurs der Schwarz-Gelben lässt der Obergenosse kein gutes Haar: "Sie kassieren bei Eltern, Kommunen und sozialen Einrichtungen gnadenlos ab und kürzen bei den Schwächsten." Das alles schüre sozialen Unfrieden, ist Stegner überzeugt.
Von einer "Koalition der Kurpfuscher" spricht SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk. "Je mehr der Patient vor Schmerzen schreit, desto erfolgreicher finden sie ihren Aderlass." Amputiert, nicht zukunftsfähig werde das Land nach der Operation dastehen.
Kaum anders Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, der ungewohnt scharf mit der Koalition ins Gericht geht. Beim Personalabbau werde tatsächlich ein großer Schritt getan, doch Sparen über Kleckerbeträge, die kleinen Einrichtungen das Genick brächen, seien auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv.
Beflügelt durch wieder bessere Umfragewerte für seine Partei wagt Stegner eine Vorhersage: "Dieser Haushalt wird keinen Bestand haben!" Der Vorwahlkampf wirft - nicht nur bei Stegner - schon mächtige Schatten voraus.
Boetticher: "Fadenscheinige Ausreden"
CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher geht auf die Attacken nur am Rande ein. Der SPD-Mann habe immer gesagt, was er nicht wolle, bleibe aber die Antwort schuldig, wie die Ausgaben um jährlich 125 Millionen Euro gesenkt werden sollten. Statt dessen: "Fadenscheinige Ausreden."
Ganz so stimmt das nicht. Im Chor mit Grünen, Linken und SSW fordert Stegner Steuererhöhungen. Die versammelte Opposition ist in dieser Frage jedenfalls einig: ohne zusätzliche Einnahmen werde Schleswig-Holstein den Weg aus dem Schuldental nie schaffen.
Davor aber schreckt die Koalition einstweilen zurück. Erst 2013 will man die Grunderwerbsteuer anheben und so zusätzlich 70 Millionen jährlich in die Landeskasse holen. Ansonsten, versichert auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, dessen FDP im Bund das Gegenteil redet: Man werde im Bundesrat keinem Gesetz zur Steuersenkung zustimmen.
Von Boetticher weiß: Demnächst ist CDU-Parteitag, dann will er Vorsitzender werden, später vielleicht Spitzenkandidat zur Neuwahl des Landtags. Und so blättert der CDU-Vormann eine Art Regierungserklärung aus - seine "Vision von Schleswig-Holstein im Jahr 2020" - mit Frieden in einem zweigliedrigen Schulsystem, mit exzellenten Hochschulen, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einem attraktiven Kulturangebot. Sparen ist kein Selbstzweck, so die Botschaft des CDU-Fraktionschef. Ob der Kurs durchsteht, wird sich im Dezember zeigen. Dann soll das Zahlenwerk in zweiter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Leserkommentare
Diese Regierung muss sparen. Diese Regierung kann aber sparen wo sie will, Poltergeist Stegner wird immer sagen: Wieder an der falschen Stelle. Natürlich sagt er nicht wo sonst gespart werden soll - einfach nur widerlich! Kalle von kalleskoppel.de
Da Sie ja mehrfach kundgetan haben als Abgeordneter zu kandidieren möche ich an dieser Stelle einmal fragen:
Wo würden Sie denn sparen?
Oder ist das eine widerliche Frage?
Die Arbeit hat die Regierung zu machen (auch wenn sie nicht auf Mehrheit basiert), die Opposition hat zu kontrollieren. Dass der Bauer und Jahrmarktsfürst sich von einem studierten gebildeten Mann wie Stegner nichts sagen lassen will (kann?) ist aus Zeiten der GroKo bekannt, also was fordern Sie, Kalle.
Ihr "widerlich" bezieht sich sicherlich auf den MP und seine Beratungsresistenz durch Akademiker, wenn man mal etwas über Ihren Beitrag nachdenkt. Aber seien Sie vorsichtig, dass der nicht Ihre kleine Kalleskoppel zum Niemandsland erklärt. Obwohl Sie ja einiges mit dem MP gemein haben.
Bleiben Sie doch locker meine Herren. Wie es schon im Kommentar der SHZ steht, nur meckern wie Stegner ist zu billig. Und nun einige Sparvorschläge: 1. Der Ministerpräsident wird zum Landrat (der Größe des Landes angemessen). 2. Die jetzigen Landräte entfallen, da ich auch die Kreisverwaltungen abschaffen würde. Deren Aufgaben übernehmen die Städte und Ämter. Machen sie oft jetzt schon. Die Minister werden zu Abteilungsleitern. Die Wahlkreise werden halbiert. Die Diäten ebenfalls, da es sich um einen Nebenjob mit geringem Zeitaufwand handelt. Später mehr. Kalle von kalleskoppel.de
Herr Lenz, als künftiger Landtagsabgeordneter werden Sie mit Sicherheit Ihre "Vorschläge" umsetzen können....
Das größte Problem im Land S-H (und auch in den anderen Bundesländern) sind die nicht gebildeten Altersvorsorgereserven für die Beamten (die aber nichts dafür können, dass die Politiker das Thema nicht aufgegriffen haben). Alles andere sind dagegen Peanuts wie z. B. die blödsinnigen Blindengeld-Kürzungen.
Herr Lenz, schreiben Sie doch mal bitte, wie Sie das Problem der Beamten-Pensionen lösen wollen. Ich bin ganz gespannt.....
Die Angleichung der Pensionsberechnung an die der Gesetzlichen Rentenversicherung würde schon erhebliche Beträge einsparen.Wenn sich die Pension nach den während der gesamten Dienstzeit erhaltenen Bezügen richten würde und nicht nur nach den letzten,würde das deutlich geringere Pensionen bedeuten.Simonis hatte schon vor vielen Jahren mal den Versuch unternommen,die künftigen Pensionen durch Vorsorge "abzufedern" ,ist damals aber gescheitert.Ich vermute,dass die eigene "Versorgungsmentalität" vieler Politiker eine wirkliche Änderung nahezu unmöglich macht.
Aber Sie haben Recht,die Pensionslasten sind eine tickende Zeitbombe für den Haushalt und viel schlimmer,als die von Carstensen/Wiegard zitierten "echten"Schulden incl.der Zinsen.
Ich sehe es so,dass die ganzen Sparmaßnahmen nur notwendig sind,um die künftige Beamtenversorgung in S-H überhaupt erst zu ermöglichen bzw.zu sichern.
Fair Value hat einen fachlichen Beitrag geleistet, den ich von Herrn Lenz erwartet hätte. Damit ist wieder deutlich geworden, dass Herr Lenz nur seine Vorurteile bedienen aber keinen wirklichen Diskussionsbeitrag leisten kann...
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als Ihr Parteifreund,Rasmus Vöge,äusserte, S-H wäre durch die HSH-Nordbank quasi banrott,haben Sie das noch ganz anders gesehen.Aber Sie waren ja auch Mitglied im Risikoausschuss der HSH.lol
Sehr bedauerlich,dass MP Carstensen nicht Austermann als Finanzminister berufen hatte.
Stätestens seit dem herausmobben von Marnette (der war jedenfalls ehrlich) aus der Regierung glaube ich Wiegard eigentlich garnichts mehr.
In Sachen Finanzen ist die Kieler Truppe für mich ein Kasperl-Theater wobei ich den Stegner dabei nicht ausnehme.Ich hab mich oft gefragt,wie ein CDU-Finanzminister mit einer SPD-aktiven Steuerberaterin verheiratet sein kann und dennoch während seiner Arbeitszeit vernünftiges zustande bringen will.