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Hartz IV in Schleswig-Holstein

Gibt es bald weniger Geld vom Staat?

03. Februar 2010 | Von Anette Asmussen

"Unsere Hartz-IV-Gesetze entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit", meint der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Christian von Boetticher.

Geht es nach Christian von Boetticher, wird sich bei den staatlichen Leistungen in Schleswig-Holstein bald einiges ändern - insbesondere der Umfang.

Kiel. "Viel zu starr" seien die aktuellen Vorgaben des Bundes, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef am Dienstag im Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Höchste Zeit sei es, dass "die Länder die Möglichkeit bekommen, die Höhe von Leistungszuwendungen flexibel an die tatsächliche Lebenswirklichkeit anzupassen". Im Klartext: Von Boetticher möchte, dass die Länder - in einem vorgegebenen Rahmen - selbst bestimmen, in welcher Höhe sie künftig ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nachkommen.

Im Prinzip ist das keine neue Forderung. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Nord-CDU einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Doch jetzt stehen die Hartz-IV-Gesetze ohnehin auf dem Prüfstand. Es sei nicht einzusehen, dass jemand, der auf dem Land wohne und dort günstig lebe, dieselbe Zuwendung erhalte wie ein Leistungsempfänger in der Stadt, der weit höhere Lebenshaltungskosten habe, mahnt von Boetticher. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

Durch eine "flexible Leistungszuwendung" ließe sich sparen

Eine "Flexibilitätsklausel" könne Abhilfe schaffen, so von Boetticher. Sie würde den Ländern die Möglichkeit geben, Sätze festzulegen, die sich flexibel an den lokalen Lebenshaltungskosten orientieren. Hans-Werner Sinn, der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, stößt in das gleiche Horn. Nur eine regionale Staffelung von Leistungen könne garantieren, dass sich jeder das Gleiche von der staatlichen Zuwendung leisten könne, erläuterte der Fachmann am Dienstag.

Von Boetticher betont, dass es ihm nicht in erster Linie auf die Entlastung klammer kommunaler Kassen ankomme. Vor allem gehe es darum, dass "jeder seinen Lebensumständen entsprechend dieselbe Hilfe bekommt". Eine Rolle spiele "die Finanzkraft der Kommunen" bei seiner Initiative aber natürlich schon. Der ländliche Raum sei für Schleswig-Holstein zentral, sagte der CDU-Fraktionschef. Sollte das Gesetz geändert werden, gebe es im Vergleich weniger Geld für die Hartz-IV-Empfänger hierzulande - und Schleswig-Holstein könnte sparen. Zurzeit prüfen sämtliche Ministerien des Landes, wo es Bundesgesetze gibt, bei denen sich durch eine "flexible Leistungszuwendung" sparen lässt. Ende März wird mit einem Ergebnis gerechnet.

Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die Zahl der aufgedeckten Hartz-IV-Missbrauchsfälle bundesweit und auch in Schleswig-Holstein weiter angestiegen ist. Vor zwei Jahren waren es 250 von 240.000 Leistungsempfängern, gegen die im Norden Anzeige erstattet wurde. Gegen sie bestand der Verdacht, falsche Angaben gemacht zu haben, um sich Leistungen zu erschleichen. Im vergangenen Jahr steigerte sich die Zahl auf 350 Fälle bei 233.000 Leistungsempfängern . Bundesweit wurden 165.000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet - eine Steigerung um 1,8 Prozent. In einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit heißt es dazu, der Leistungsmissbrauch sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfebedürftigen gering verbreitet". Allerdings gebe es eine Dunkelziffer nicht nachweisbarer Fälle.


 

Leserkommentare

 
REINHARD ZIEROW 03.02.2010 11:55
Quatsch!

Die Lebenshaltungskosten (ohne Wohnungsmiete), die von den 359,- EUR Regelsatz zu bestreiten sind, die sind auf dem Lande auch nicht niedriger als in der Stadt. Die Preise im Lebensmitteleinzelhandel auf dem Dorf dürften in etwa gleich hoch, wenn nicht sogar noch höher sein als im städtischen Bereich.

Zudem kommen für einen Hartz IV-Empfänger auf dem Lande noch höhere Fahrtkosten für Arztbesuche, Behördengänge, EInkauf, etc. hinzu im Vergleich zu jemandem, der in einer Stadt lebt.

Natürlich soll hier also wieder mal auf Kosten der Ärmsten gespart werden, was denn sonst? Anders lautende Beteuerungen sind schlichtweg gelogen und plumpe Volksverdummung.

HOLGER SCHÜTT 03.02.2010 13:10
Sparen wir doch erstmal an den Diäten

Sehr richtig Herrr Zierow. Wenden wir uns mal wieder an das schwächste Glied in der Kette, immer auf den, der eh schon am Boden liegt.
Jetzt wollen wir den Tatsachen doch mal ins Auge sehen. Wer ist schuld an der Massenarbeitslosigkeit? All die Parasiten, die nichts sehnlicher gewünscht haben, als irgendwann in ihrem Leben vom Staat leben zu dürfen.

Ich denke mal die Herren Politiker mit ihrer verfehlten Arbeitsplatzpolitik, das Gesetz Hartz IV, nach einem Kriminellen benannt unter der Führung eines Kanzlers, der wohl auch mehr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, als sich um die Interessen des kleinen Mannes zu kümmernrealisiert.
Ebenso die staatlichen Bankensubventionen!
Ein Witz, bei so viel Unzulänglichkeiten auf breiter Ebene Diskusionen anzuregen, die einen großen Teil der Bevölkerung betrifft, und die sich irgendwann mal vom Leben etwas anderes erwartet haben, als den hochdekorierten Job des Hartz IV - Empfängers ausüben zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen Holgi - Der Demokrat

DER SEHER IM STURM 03.02.2010 17:41
Zum Kotzen

[Beleidigung entfernt] Was denkt der sich eigentlich? So ein widerlicher Lobbyist !! Der gehört sofort Weg!! Da wundert es nicht, wenn die Linken und die Rechten [Beleidigung entfernt] zulauf bekommen. Was bildet sich dieser Antidemokrat eigentlich ein?? Wie wäre es denn, wenn die überbezahlten ungebildeten Abgeordneten mal auf 1.000,00 EUR im Monat verzichten ??? Sind so ne runde Million EUR im Jahr . Aber das kommt ja nicht in Frage. Das erinnert mich irgendwie an die klassische Diktatur. Immer schön auf den Schwachen rumtrampeln. Diese "Volksvertreter" sind mehr Volksverhetzer. Schon mal was von der Würde des Menschen gehört????

STEFANIE WELLENBERGER 04.02.2010 15:01
Immer auf die Schwächsten

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen und finde den Vorschlag vom Seher, dass der feine Hr. von Boetticher mal auf einen großteil seiner monatl. Zuwendungen verzichtet grandios! Leider sind das immer nur unerfüllbare Wünsche... Allerdings halte ich die Aussage von Hr. Schütt über die Parasiten, die uns in die Zahlen der Massenarbeitslosigkeit getrieben haben sollen für ein wenig überspitzt. Sicherlich gibt es zuviel schwarze Schafe und Schmarotzer, aber mit Sicherheit auch viele Menschen, die arbeiten wollen, von daher finde ich das wenig "demokratisch". Mich würde mal interssieren, was für einen Beruf sie aussüben und wie lang sie schon auf dem Arbeitsmarkt tätig sind - waren Sie schon einmal arbeitslos?Herzlichst Stefanie Wellenberger

HOLGER SCHÜTT 04.02.2010 16:17
Immer auf die Schwächsten

Sehr geehrte Fr. Wellenberger! Sowas passiert, wenn man statt des Fragezeichens einen Punkt setzt. War ein versehen, in der Eile übersehen. Eigentlich sollte es eine ironische Frage auf den immensen Reichtum sein, den Hartz IV-Empfänger anscheinend besitzen, und der den Neid einiger Politiker zu schüren scheint.
Oder den anderer Arbeitnehmer. Ich wollte keineswegs die von Ihnen erwähnten Menschen in Mißkredit bringen, es liegt mir fern, Menschen die schon am Boden liegen zu treten. Mit freundlichen Grüssen Holgi - Der Demokrat

ANDRE SCH 05.02.2010 11:52
Diese wirklichkeitsfremden Volksverr.... !

Es wird Zeit ,das wir diese volksfeindlichen und antidemokratischen Poltschw.... endlich fortjagen.
Diese überbezahlten sauhunde sind allesamt feinde unseres grundgesetzes und des deutschen Volkes!

ECKHARD REISER 05.02.2010 15:42
Was solls

Solange Personen zu Zeiten an denen normale Menschen arbeiten solche Kommentare wie vorstehend schreiben, anstatt sich um ihre berufliche Zukunft zu kümmern (Bewerbungen schreiben) bin ich auch der Meinung die Leistungen nach HARTZ sind zu hoch. Wie sonst könnten sich diese Schreiberlinge gemütlich an den PC setzen um Politker und Unternehmer die für ihr Geld arbeiten zu beleidigen. Sie hungern nicht, sie frieren nicht, sie wohnen nicht unter der Brücke. Also, sie leiden keine Not. Sollen sie auch nicht. Aber Grund solche Kommentare zu schreiben haben sie auch nicht !

HOLGER SCHÜTT 05.02.2010 16:50
Sehr geehrter Herr Reiser...

... solange Personen zu Zeiten... Danke das sie damit auch jedem Schichtarbeiter mal kurz in eine gewisse Ecke drücken. Politiker und Unternehmer, die für ihr Geld arbeiten... . Genau darum geht`s ja. Der Erfolg gibt Ihnen recht Herr Reiser, wo doch alles so gut funktioniert in diesem unseren Staate. Wie erfolgreich Politiker und Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen, statt alte zu vernichten. Wahrscheinlich sind sie auch einer dieser erfolgreichen Vertreter, von Tuten und Blasen keine Ahnung, Wie es anderen Menschen geht, die sich von Euch verraten fühlen habt Ihr sicher nie hinterfragt. Und den Grund solche Kommentare zu schreiben, haben sie Gott sei Dank nicht zu bestimmen. Zum Thema Bewerbungen schreiben, haben sie mal gesehen was für Stellen ausgeschrieben sind? Soll der kleine Mann nochmehr von Euch Schmarotzern am Leben halten? Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsvermittler auf Gutscheinbasis, vielleicht noch ein paar Sinnlos-Seminare vom Arbeitsamt mit hochbezahlten Dozenten. Wer so mit dem Feuer spielt, sollte aufpassen, dass er sich nicht verbrennt. Ich empfinde Kommentare wie Ihre als Frechheit!

ANDRE SCH 05.02.2010 16:58
@Eckhard reiser

Wer solche Kommentare wie sie hier abgibt ,den bedauere ich zutiefst für sein Unwissen!
wohl eher immer schön der masse ,die alles vom hörensagen aufschnappt nachplappern ,ohne selber einmal versucht zu haben von Hartz 4 zu überleben-und wenn keine Arbeit da ist ,bitte sehr-aber wohl auch so ein überzeugter "Wer arbeiten will ,der bekommt auch Arbeit!" nachplapperer?
Außerdem -welcher Politiker oder wie viele Unternehmer arbeiten denn bitte noch für Ihr geld?Politiker schon garnicht-und die meisten Unternehmer lassen für hungerlöhne arbeiten!
Und was heißt eigentlich normale Menschen bei Ihnen?-sind Arbeitslose und hartz 4-Empfänger etwa keine normalen Menschen?-mhm-hzängt das braune Hemd noch im Schrank?

ECKHARD REISER 05.02.2010 18:46
War klar

Wenn eine Diskussion lang genug andauert kommt automatisch ein Naziverweis. War also klar, musste kommen.Spinner! Klar, ich bin UNternehmer. Ich arbeite im Bildungsbereich u.a. unterrichte / qualifiziere ich ALG II Empfänger für die Mörderkohle von 17,00 Euro (mehr kann sich die ARGE nicht leisten) Meine Teilnehmer lachen dann manchmal, logisch sie haben ja mehr. Na gut, manchmal sind sie auch sauer. Dann wenn sie kein frei bekommen weil ihre Garagenauffahrt gepflastert wird. (ich muss abei sein sonst arbeiter der Handwerker nicht korrekt) oder wenn sie den reservierten Parkplatz des Bildungsträgers nicht benutzen dürfen. (ey ich park nicht an der Strasse, dass iss n BMW). Ich hab übrigens nicht geschrieben das wer arbeitren will auch arbeit findet. Und ich will gar nicht von ihnen am leben gehalten werden, das kann ich selber.Halten sie sich am leben, das reicht schon. Und ja, es ist nicht normal von Hartz zu leben. Normal ist jemanden der sich nicht selbst helfen kann mit Hartz zu unterstützen. Aber nicht auf ewig.

UTE PETERSEN 05.02.2010 20:03
Hartz IV

Hallo Herr Reiser,
da haben Sie ja ein "Vorurteilsfreies Bild" Ihres Klientels....
Ich hätte gerne eine Erklärung von Ihnen. Wieso denken Sie, haben Hartz IV Empfänger mehr Geld als Sie mit Ihren 17,.Eur Stundenlohn? und einen BMW kann sich ein Hartz IV Empfänger auch nicht leisten. Was verbreiten Sie da für einen Unsinn? Ja, da gebe ich Ihnen schon recht, es sollte nicht normal sein von Hartz IV zu leben. Nur, wo finde ich einen Arbeitsplatz, wo die Ausbeutung noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Lohn noch über dem Hartz IV Regelsatz liegt?
Hartz IV bedeutet ein Stück seiner Würde zu verlieren. Das sollten Sie berücksichtigen, wenn Sie die Folgen von Arbeitslosigkeit in Ihre Schubladen tun.

EWALD NEUMANN 05.02.2010 20:08
Herr Reisers Menschenkenntnis

Ich war selber mal in einem solchen Sinnlos_Kurs. Ich bezweifel doch sehr, Herr Reiser, das Sie "Ihre" Schüler so gut kennen, das Sie beurteilen können, in welchen Verhältnissen diese Personen wirklich leben!

Von Hartz IV leben zu müssen...Das kann man einige Monate. Aber überlegen wir mal, was von ca. 351,-Euro alles bezahlt werden soll:
-Telefon, Internet (braucht man dringend, um sich Infos zu holen)
-Reparaturen
-Druckertinte(Bewerbungen, Schreiben an Ämter)
-Geburtstage
-Kleidung
-Fahrscheine
-Friseur
-Zahnarzt
-Praxisgebühren
u.s.w. ach ja...Lebensmittel zum täglichen Überleben sollen da ja auch noch mit bezahlt werden. Prost...Mahlzeit.

STEFFI SANN-KRUSE 06.02.2010 07:22
Hartz IV

Guten Morgen
Also wir haben das beste beispiel direkt in unmittelbarer Nähe wohnen. Beide schon seit Jahren Hartz IV Empfänger. Bekommen eine fast 700 Euro Wohnung bezahlt. Alle Nebenkosten werden übernommen ( deshalb laufen auch 24 Std. am Tag zwei alte Trockner) etc..Schulgeld für jedes Kind.Ich selber habe auch drei Kinder und muss das Schulgeld selber bezahlen. Da frage ich mich warum das so ist? Sie brauchen sich ja gar nicht um Arbeit zu bemühen...sie bekommen ja alles bezahlt. Und unser einer muss jeden Tag los zur Arbeit und sein Geld hart verdienen. Sowelche Personen nenne ich Schmarotzer....sollen sie doch mal für 1 Euro arbeiten gehen. Damit sie sehen, was überhaupt arbeit bedeutet. Und einen Bezug dafür bekommen auf diverse Dinge zu achten und schätzen zu lernen. Sicherlich gibt es Fälle, die nicht freiwillig in Hartz IV rutschen wollten gar keine Frage, denen soll auch um Gottes Willen geholfen werden--- bis zu einem gewissen Grad. Meine Motto lautet: Wer arbeiten möchte, findet auch arbeit!!! Selbst ich mit drei Kindern habe bis jetzt immer arbeit gefunden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man muss doch auch seinen Kindern ein Gutes Vorbild sein oder etwa Nicht???

HOLGER SCHÜTT 06.02.2010 10:39
Armut findet im Herzen statt

Genau das war es, was ich meinte. Da kriegt dieses Hartz IV - Volk also mal wieder alles geschenkt, wofür der einfache Mensch doch den ganzen Tag hart arbeiten muss. So einfach ist es nicht Fr. Sann-Kruse. Vielleicht sind Ihre Nachbarn da die Ausnahme, ich kenne genug Menschen, die für gerade diesen 1,-€ Aufwandsendschädigung ihre 6 Std. am Tag arbeiten gehen, denen erzählt wird, wurde, dass die Maßnahme eventuell in ein festes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Ist dann das halbe Jahr um, vielleicht nochmal um sechs Monate verlängert, ist das Spiel stets das selbe. Es kommt ein Neuer und die Spirale dreht sich weiter.
Wer arbeiten will, findet Arbeit! Ich lache Sie aus!!! Wenn sie so unzufrieden mit Ihrer Situation sind, qualifizieren Sie sich doch einfach weiter und suchen sich einen besser bezahlten Job, vielleicht wandelt sich Ihr Neid dann in Zufriedenheit über das erreichte. Was soll man eigentlich für ein Vorbild abgeben, wenn man in dieser Zeit noch drei Kinder in die Welt setzt. Darf ich dran erinnern, was asozial ist? Der Bezug Dinge zu schätzen, den erlernnt man nicht durch Arbeit, sondern durch das Gefühl, sich durch eigene Leistung etwas leisten zu können, etwas zu erwirtschaften. Das geht natürlich auch übers Kindergeld, schliesslich hat man dafür nächtelang geleistet.
Der Ansatz der Diskussion ist falsch. Es sollte ansatzweise erstmal das gesamte soziale Gefüge durchleuchtet werden, solange so viele Menschen so verbittert sind, wenn es um die Armut der unteren Gesellschaftsschicht geht, auch dieses Minimum an Existens noch neiden, solange läuft irgendwas schief. Und diese Engstirnigkeit, diese Ignoranz der tatsächlichen Mißstände, das ist mir zu billig. Im übrigen empfinde ich dieses pauschale ALLES ÜBER EINEN KAMM SCHEREN ein wenig wie das gehetze über Ausländer. So ist es in wirtschaftlich harten Zeiten, der Mensch ist nicht mehr in der Lage zu differenzieren. Und die wirklich böse Zeit steht uns erst noch bevor! Der Demokrat

ANDRE SCH 08.02.2010 10:20
@eckhard reiser

sind sie der eckhard reiser aus kiel?
wenn ja -dann bin ich wirklich verwundert über Ihre verallgemeinernden Aussagen über hartz4-Empfänger bezogen auf Ihren Bildungsstand!
Und an all die anderen hetzer und AllesübereinenKamm- Scherer wünsche ich weitere jahre unter der Knute dieser Realitätsfremden Politikaffen!



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