Besucher auf der Plenarsaal-Tribüne des Kieler Landtags. Bei Neuwahlen würde die FDP nicht mehr regieren. Foto: grafikfoto.de

Elf Monate nach der Landtagswahl und kurz nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen hat sich die politische Stimmung in Schleswig-Holstein offenbar deutlich verändert. CDU und SPD liegen in der Wählergunst in Schleswig-Holstein laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gleichauf bei 32 Prozent. Beide könnten der Umfrage zufolge gemeinsam mit den Grünen eine Koalition bilden, während es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen würde. Die Opposition sieht sich damit in ihrer Forderung nach einem frühen Termin für die vorgezogene Landtagswahl bestätigt.

Der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge legte die CDU im Vergleich zur Landtagswahl vom 27. September 2009 um 0,5 Prozentpunkte zu, die SPD um 6,6 Punkte. Die Grünen kamen in der Umfrage auf 19 Prozent. Bei der jüngsten Wahl hatten sie 12,4 Prozent erhalten. Deutlicher Verlierer ist der Umfrage zufolge die FDP. Sie verliert fast zwei Drittel ihrer Stimmen und liegt mit minus 9,9 Prozentpunkten jetzt bei 5 Prozent. Die Linke käme auf 4 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) und würde damit nicht im Landtag vertreten sein. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) läge bei 4 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte).

"Schwarz-Gelb kann noch vernünftige Politik machen"

Schleswig-Holsteins designierter CDU-Landeschef Christian von Boetticher hält die Landesregierung trotz der gerichtlich angeordneten vorzeitigen Neuwahlen nach wie vor für handlungsfähig.

Parlament und Regierung seien nach dem Richterspruch weiterhin "voll umfänglich legitimiert", sagte von Boetticher. Wenn die Opposition etwas anderes behaupte, tue sie das aus "machttaktischen Gründen". Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb in Kiel in der Praxis tatsächlich noch vernünftige Regierungspolitik machen könne, sagte Boetticher: "Selbstverständlich können wir das."

Ministerpräsident und Noch-CDU-Chef Peter Harry Carstensen reagierte gelassen auf die Umfrageergebnisse "Ich mache mir keine Sorgen", sagte er. "Das ist eine Umfrage, wir wählen jetzt ja nicht."

Keine große Überraschung für Kubicki

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich ebenfalls gelassen. "Das Ergebnis ist für mich keine große Überraschung", sagte er. Die Parteien bewegten sich auch in Schleswig-Holstein im Bereich des Bundestrends. Es sei zu erwarten gewesen, dass "unser Konsolidierungskurs kurzfristig keine große Freude auslösen würde".

SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht seine Partei nach dem schlechten Wahlergebnis von 2009 wieder im Aufwind. "Der Politikwechsel in Schleswig-Holstein ist überfällig, Neuwahlen binnen eines Jahres unumgänglich", sagte Stegner.

Grüne: Land braucht Wahltermin vor 2012

Nach Ansicht von Grünen-Landeschefin Marlene Löhr zeigen die Umfragewerte, dass Schwarz-Gelb "nicht mehr länger als unbedingt nötig im Amt bleiben darf". Das Land brauche einen Wahltermin vor 2012. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sagte: "Schwarz-Gelb hat schon bei der Landtagswahl im September keine Mehrheit in der Bevölkerung gehabt, und diese Kluft zwischen der Regierungsmehrheit und der Bevölkerungsmehrheit hat sich noch deutlich vertieft."

Wie die Umfrage weiter ergab, wünschen sich 28 Prozent der Schleswig-Holsteiner eine Koalition aus SPD und Grünen, nur 7 Prozent ein schwarz-grünes Bündnis. Eine Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP wollen 12 Prozent der Befragten. Ebenfalls 12 Prozent sprachen sich für eine große Koalition aus, 3 Prozent für ein Bündnis von SPD, Grünen und SSW. Für eine Regierung unter SPD-Führung sind 49 Prozent der Befragten. Eine CDU-geführte Koalition wollen 36 Prozent.

Ralf Stegner als Direktkandidat unbeliebt

Die Umfrage ergab außerdem, dass Amtsinhaber Peter Harry Carstensen (CDU) bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten derzeit 41 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Ein Viertel ist für Stegner. 23 Prozent würden keinen von beiden wählen. Sollte Boetticher gegen Stegner antreten, würden sich 37 Prozent für ihn entscheiden, 19 Prozent für Stegner.

Das Landesverfassungsgericht hatte am Montag vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis Ende September 2012 angeordnet, weil das Landeswahlgesetz in Teilen nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Regulär sollte erst 2014 neu gewählt werden. Bereits bis Ende Mai muss der Landtag das Wahlrecht laut dem Schleswiger Richterspruch anpassen. Carstensen will auf dem CDU-Landesparteitag am 18. September nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, auch seine erneute Spitzenkandidatur gilt als unwahrscheinlich.

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