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Bürgerentscheid

Duisburger wählen Sauerland ab

13. Februar 2012 | 06:30 Uhr | Von Frank Bretschneider und Martin Teigeler, dapd

Duisburgs abgewählter Bürgermeister Adolf Sauerland verlässt am Sonntag nach einer kurzen Rede das Podest im Rathaus. Foto: dpa

Seit der Loveparade-Katastrophe vor anderthalb Jahren riss die Kritik an Duisburgs Oberbürgermeister nicht ab. Mit großer Mehrheit wurde er jetzt per Bürgerentscheid abgewählt.

Duisburg. Die Duisburger haben politische Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe von 2010 erzwungen: Der umstrittene Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wurde am Sonntag mit großer Mehrheit bei einem Bürgerentscheid abgewählt. Er zeigte sich überrascht von seinem Scheitern. Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass seine Amtszeit mit der Katastrophe verbunden bleiben werde. "Damit werde ich leben müssen". Er sei gerne Oberbürgermeister gewesen und habe das Amt mit "Herzblut" ausgefüllt, sagte der Kommunalpolitiker.

129.833 der 365.000 wahlberechtigten Duisburger votierten gegen Sauerland. Das waren 35,5 Prozent der Wahlberechtigten und 85,76 Prozent der Abstimmungsteilnehmer. Die gesetzliche Hürde für eine gültige Abwahl hätte bei 91.228 oder 25 Prozent der Wahlberechtigten gelegen. Nur 21.557 oder 5,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den OB. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

Vorwurf schwerer Planungsfehler

Bei der Loveparade im Juli 2010 waren in Duisburg 21 Menschen tödlich verletzt worden, als es an einer Rampe zu dem Veranstaltungsgelände zu einer Massenpanik kam. Es gab mehr als 500 Verletzte. Sauerland steht seit der Katastrophe in der Kritik, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Angehörige der Opfer werfen der Stadt Duisburg schwere Planungsfehler vor.

Mit Sauerland ist erstmals ein Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Er war seit 2004 Stadtoberhaupt in der Ruhrgebiets-Kommune.

"Ein guter Tag für die Demokratie"

Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte das Votum. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Jäger im Duisburger Rathaus. Die Eindeutigkeit der Entscheidung schaffe Klarheit für die Stadt, sagte Jäger, der auch SPD-Chef in Duisburg ist. Auch die Grünen und der Verein "Mehr Demokratie" bejubelten die Entscheidung. Die NRW-CDU betonte indes die Verdienste Sauerlands.

Der NRW-Landtag hatte 2011 eine "Lex Sauerland" für ein erleichtertes Abwahlverfahren beschlossen. Die Abwahl-Abstimmung war nach Inkrafttreten des Gesetzes von einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von knapp 80.000 Unterschriften erzwungen worden.

Neuwahlen in den nächsten sechs Monaten

Am Mittwoch (15. Februar) stellt nun der Wahlausschuss der Kommune das Ergebnis des Bürgerentscheids offiziell fest. Sofort danach muss Sauerland sein Amt abgeben. Die Amtsgeschäfte des OB übernehmen bis zur Neuwahl Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) sowie der ehrenamtliche Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU).

Innerhalb von sechs Monaten müssen in Duisburg Neuwahlen stattfinden. Theoretisch könnte Sauerland dabei sogar erneut für das OB-Amt kandidieren. Der Abgewählte kassiert zunächst ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge bis zum Ende der Wahlperiode 2015. Anschließend erhält der 56-Jährige monatliche Bezüge entsprechend seiner Pensionsansprüche.

Gegen Sauerland laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Korruptionsverdachts. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker Bau-Großprojekte nach einer Spende an seine Partei vergeben hat. Wegen der Loveparade ermittelt die Justiz nicht gegen Sauerland persönlich, wohl aber gegen Bedienstete der Stadt.


 

Leserkommentare

 
GEGEN JEDEN EXTREMISMUS 13.02.2012 08:10
Abwahl

Zitat "Der Abgewählte kassiert zunächst ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge bis zum Ende der Wahlperiode 2015. Anschließend erhält der 56-Jährige monatliche Bezüge entsprechend seiner Pensionsansprüche. "

Ja, da hat der Volkswille doch endlich einmal obsiegt. Ein 56-jähriger der in einen schon fast paradiesisch-griechischen Vorruhestand geschickt wird. Aktuell verdient der Herr als B10-Beamter incl. Zulagen rund 16.100€. Davon 75% fürs Nichtstun sind runde 12.000€, noch 3 1/2 Jahre lang. Und dann geht er mit 60 Jahren und einem Pensionsanspruch von rund 8.000€ von 11.000€ ganz von Bord.
Achja... ganz nebenbei nimmt der Herr gut 50 zum Teil hoch dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr. Wie schafft man das, wenn man doch in solch gehobenen Positionen angeblich rund um die Uhr im Einsatz ist - was dann ja auch immer die besonders hohe Vergütung begründet?

Ich schau mir jetzt mal meinen letzen in die Zukunft hochgerechneten Rentenbescheid an... und geh ne Runde kotzen.

HANS STEIN 13.02.2012 08:24
Wie schafft man das?

Ich stimme Ihren Beitrag zu. Wie macht das schafft ist für mich klar: Indem ich einige Aufgaben vernachlässige oder gar nicht wahrnehme, z. B. bei der Organisation der Love-Parade...

HANS STEIN 13.02.2012 08:26
Tippfehler

Es ist wohl noch zu früh, also noch mal:
Ich stimme Ihrem Beitrag zu. Wie man das schafft ist für mich klar: Indem ich einige Aufgaben vernachlässige oder gar nicht wahrnehme, z. B. die Organisation der Love-Parade..

KARL-HEINZ LENZ 13.02.2012 09:29
Schuld?

Ich wäre da etwas vorsichtiger mit der Schuldzuweisung. War es denn überhaupt sein Aufgabengebiet? Oder sucht das Volk nur einen Schuldigen um von eigenen Fehlern abzulenken? Warum müssen Veranstaltungen immer größer werden? Warum drängt man sich in solchen Massen um bloß nichts zu verpassen? Warum reicht nicht eine Gitarre und zehn Personen sitzen um ein kleines Lagerfeuer? Die Ruhekissen für unsere Staatsbediensteten sind aber tatsächlich viel zu hoch, da gibt es kein aber. Dieser Staat mit seinem ausufernden Apparat plündert das Volk genau so wie in Griechenland. Kalle von kalleskoppel.de

HARDY HARDT 13.02.2012 10:38
Politiker = Maden im Speck

Wie kann es angehen, daß Politiker, wenn sie quasi gefeuert werden, weiter Geld bekommen? Sie dürften KEINEN Cent mehr bekommen. Oder zahlt mir mein Chef auch das Gehalt weiter, nachdem er mich gefeuert hat?

Wenn die Feuerung unrechtmäßig war, um auf Kalles Kommentar einzugehen, so hat Sauerland, wie jeder andere ARBEITENDE Mensch auch, auf Wiedereinstellung zu klagen! So lange aber bekommt er KEINEN Cent!!

Ich KOTZ ne Runde mit!!!!

Wie kann es angehen, daß sich Politiker selbst die Gage erhöhen können? Ich kann das nicht! Es müßte also wie überall, der Arbeitgeber über das Gehalt entscheiden. Arbeitgeber ist hier also das Volk!

Wenn ich mir dann noch unsere verlogene, bis aufs Mark korrupte Präsiflitzpiepe angucke kommt die Galle mit raus!

Sorry, aber bei dem Politiker****** geht mir die Contenance flöten...

STEFAN GREVE 13.02.2012 11:56
@HARDY HARDT

Volle Zustimmung in allen punkten!
Schönen Tag noch . . .

HANS STEIN 13.02.2012 18:16
@KARL-HEINZ LENZ - Schuld?

Sie haben Recht, erst wenn er verurteilt wurde, ist er schuldig.

Ansonsten finde ich nicht nur die Musik am Lagerfeuer toll, sondern auch das Rockkonzert oder andere Großereignisse...

HANS STEIN 13.02.2012 22:28
@KARL-HEINZ LENZ - Schuld?

Heute im Fernsehen erfuhr ich, dass er gar nicht angeklagt ist. Also nicht schuldig!

GEGEN JEDEN EXTREMISMUS 14.02.2012 08:12
@HANS STEIN

Nun ja... eine moralische Schuld tragen viele. Nicht nur der Oberbürgermeister wollte diese Veranstaltung für Duisburg - daran wollten sie alle wachsen, teilhaben, sich zur Schau stellen. Nur als es dann so tragisch schief ging, waren plötzlich einzelne Schuld. Aber wer das egoistische Verhalten der Jugendlichen gesehen hat (Polizisten und Überlebende haben dies ausführlich geschildert) der weiss, dass die Schuld auf vielen Schultern ruht. Einen Einzelnen hängen sehen zu wollen, ist aber das Privileg des Pöbels.

Nur wenn dann ein Oberbürgermeister per Quorum so abgewählt wird - dann ist es eine Frechheit, ihn so weich fallen zu lassen. Ein gewisser Übergang ist gerechtfertigt - ein Leben in Saus und Braus auf Kosten der Steuerzahler, die eine solche Rente nach 300 Jahren Arbeit nicht erreichen könnten, aber mit Sicherheit nicht!

HANS STEIN 14.02.2012 08:55
@GEGEN JEDEN EXTREMISMUS

Sehe ich genau so. Im übrigen gibt es ja auch Politiker, die die "politische Verantwortung" übernommen haben und gegangen sind.



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