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Verkehrssünderdatei
Bei acht Punkten ist der Führerschein weg
Flensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Verkehrssünderdatei vereinfachen. Die Grenze für den Führerscheinentzug sinke von 18 auf acht Punkte, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das klingt drastisch". Das ganze System werde aber gestaucht. Vergehen, für die es bisher drei Punkte gab, sollen künftig nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Das System sei derart kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, begründete Ramsauer seine Reformpläne weiter. "Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen." Was mit den 47 Millionen alten Punkten passiert, wolle er Ende Februar erläutern.
Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Donnerstagsausgabe über Details des Umbauvorhabens berichtet. Künftig soll es demnach nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße - wie etwa 21 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell fahren - geben. "Schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten - wie etwa bei Rot über die Ampel - sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Sind insgesamt acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher.
Polizeigewerkschaft kritisiert Reformpläne
Nach Informationen der "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung". Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa Trunkenheit am Steuer wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, hat die Reformpläne am Donnerstag kritisiert. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", teilte Witthaut mit. "Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln", erklärte Witthaut. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da." Wenn mehr Streifenwagen auf den Straßen zu sehen wären, hielten sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regeln.
Leserkommentare
Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Endlich wird mal etwas getan. Eine Reform war notwendig und so werden vielleicht die Straßen bald von ein paar weniger Idioten befahren. Ich habe zwar erst 8 Jahre meine Führerschein, habe mir aber noch nichts zu schulden kommen lassen. Ich fahre viel und auch zügig und bin trotzdem punktefrei. Die Erfahrungen die man oft vorallem auf Autobahnen macht, machen eine solche Reform notwendig! Ich bin gewiss kein lahmer Fahrer, aber viele übertreiben es und bringen andere noch in Gefahr mit ihrer rücksichtslosen Fahrweise.. vielleicht wird denen ja jetzt ein Riegel vorgeschoben.
Gerade innerorts, wo die Gefährdung für Mitbürger am Größten ist sollten schon ab 11km/h über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit Punkt vergeben werden!
Auf den ersten Blick mag es drastisch klingen: Statt mit 18 schon mit 8 Punkten Entzug der FE. Wenn aber Vergehen wie Rasen und Drängeln, die z.Zt. teilweise mit 3 Pkt. ‚belohnt’ werden, dann nur noch einen Punkt nach sich ziehen und die Tilgungshemmung wie beabsichtigt abgeschafft wird, könnte dann dauerhaft alle 3 Monate mit + 26 km/h oder mehr( ebenso Drängeln) erwischt werden, ohne daß dies Konsequenzen für die Fahrerlaubnis hätte.
Wir haben ein funktionierendes, gerechtes System. Das Fehlverhalten von Fahrern liegt weniger an mangelnden bestehenden Regelungen, eher an mangelnder Kontrolldichte.
Fazit: weniger neue Gesetze und Reförmchen – dafür mehr Polizisten und Streifenwagen.
@A.CL - jedenfalls im Bereich von Tempo 30 igO, an Schulen, Kitas, Wohngebieten etc. wäre das wirklich zu überlegen.
Diese Reform sorgt dafür, daß Bagatellvergehen wie das in der Hand halten eines Mobiltelefons (nichteinmal das Telefonieren an sich) sowie das Befahren einer (völlig sinnfreien) Feinstaubzone künftig massiv stärker bestraft werden als wesentlich schlimmere Vergehen, die heute zu Recht mit 3 Punkten, später dann auch nur noch mit einem Punkt bestraft werden.
Wenn das gewollt war, dann steht diese Reform unter dem Motto "Angleichung der Strafe für geringfügige Vergehen an massive Verkehrsverstöße. Vereinheitlichung durch massive Strafschärfung. Selbst der Strafverschärfungsbefürworter kann soetwas nicht gut heißen.
Der einzig sinnvolle Aspekt ist die Reformierung der Verjährungsregelung, die sich in der jetzigen Fassung nur noch nach einem mehrjährigem Jurastudium erschließt.
Nach dem völlig nutzlosen Wechselkennzeichen der zweite GAU aus Ramsauers Resort.
Da wird wohl so mancher Berufskraftfahrer seinen Job an den Nagel hängen können !
@ M. Gustmann: Wenn die man ordentlich fahren, sollte das wohl kein Problem sein.
8 Punkte sind immer noch sehr großzügig!
Ich wäre dafür die Strafe prozentual nach dem Gehalt zu staffeln. Damit unsere lieben reichen Freunde, die gern mal drängeln und die 100 Euro aus der Portokasse bezahlen 1. weniger Gas geben 2. ihrem Gehalt entsprechend fair bestraft werden 3. unsere Straßen sicherer UND erhalten werden!
Im übrigen sollten nur Punkte verteilt werden, wenn das Fehlverhalten die Verkehrssicherheit betrifft und nicht bereits bei Umweltverstössen, wie die Nichtbeachtung der Farbmakierung zur Feinstaubbelastung im innerstädtischen Verkehr.
Ist m E nur eine Abzocke.Gebe M.Gustmann recht: wo wäre dann das Gegengewicht f die LKW Fahrer? Zeitüberschreitung etc? Zahlt die Spedition(Termindruck?) Im Übrigen sind die neuen Punkte eine Lach Nr.Unausgegoren, ist das mal jemand aus dem Büroschlaf aufgewacht u hatte eine gute Idee?Abgesehenvon den neuen jugendl RAsern: was bringt es den LKW Fahrern, die UNS alle beliefern, damit die Warenregale voll sind? Politiker drehen immer mehr durch. Absollut realitäts fern , Land braucht Geld, um den Haúshalt z sanieren? Nicht auf solche Art u Weise.Für Raser bin ich dafür, vorallem wenn sie meinen, mit 20 J Fahrpraxis z haben.
ist genau das richtige, endlich mal ein wenig Gerechtigkeit. aber auf so etwas können wir lange warten, denn gerade die mit dem hohen Einkommen machen wahrscheinlich auch die Gesetze...
Schon seit langem ist es so, daß Wohlhabende einen Rechtsanwalt damit beauftragen können, ihre Führerscheinsperre durch eine höhere Geldstrafe ersetzen zu lassen. Unternehmer, dringend auf das Auto angewiesen, Härtefall. Sieht fast so aus, als würden genau diese Leute nun künftig noch stärker zur Ader gelassen. Und wenn man bedenkt, daß unsere Gesetze hauptsächlich von Anwälten gemacht werden - ein Schelm der Böses dabei denkt.
Ihr Kommentar ist einiger der wenigen wirklich sinvollen!
WENN überhaupt etwas geändert werden muß, dann die Tatsache der Ungerechtigkeit der Höhe der Strafen! Es kann nicht sein, daß ein Vergehen X immer und für jeden Y € kostet. Es MUß(!) lauten ein Vergehen X kostet Y % des Monatsbruttos, unerheblich ob Ölmulti oder Harzer! Völlig egal ob falsch Parken oder bei rot über die Ampel rauschen, was im übrigen auch für ALLE Verkehrsteilnehmer GLEICHERMAßEN gelten MUß, also z.B. auch für Radfahrer!
Weiterhin riecht mir das sehr nach Abzocke! Warum? Weil 'unsere' Politiker noch nie etwas anderes im Sinn hatten/haben, als uns, die Bürger, abzuzocken und ihre eigenen Taschen (s. z.B. aktuell Diäten NRW oder Riesenlandtag in SH) sowie die der Lobbyisten (z.B. Hoteliers) voll zu stopfen!
Es ist kein Nutzen zu erkennen, es kostet nur angeblich nichtvohandenes Geld ohne ende! Und dieses Gezänk, wer nun mal nach wieviel Jahren mal Punkte hatte oder bums... Kindergarten! Mich hat es vor Jahren mal Samstagnacht um halb2, also eher Sonntagmorgen, mutterseelenallein auf einer Landstraße fahrender Weise erwischt, wo vielleicht 500m 70km/h waren und ich skandalöser Weise, die Einmündung voll überblicken könnend, das kurze Stück den Fuß nicht vom Gas genommen habe. Peng, roter Blitz aus dem Dunkel der lauen Samstagnacht, 136Mark, 3 Punkte! Längst Vergangenheit, diese Form der ABZOCKE!
Im Gegensatz dazu bin ich einmal mit knapp über 30km/h mal vor einer Schule gelasert worden. Völlig zu recht, da gibt es in meinen Augen garkeine 2 Meinungen, WENN das Blitzen, wie in meinem Fall zur Schulzeit passiert!
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Da werden die Strassen aber endlich mal ein wenig sicherer wenn all die Raser und Drängler künftig zu Fuß gehen dürfen, eine wahrlich meisterhafte Reform.
Ich habe meinen Lappen jetzt 45 Jahre, habe niemals einen Punkt bekommen und bin trotzdem überall dahin gekommen wohin ich wollte.
Und ich blockiere auf der Bahn nicht die linke Spur mit 120 km/h, ich fahre auch 180 km/h wenn es geht.