Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) bietet Torsten Albig Paroli: "Der Föderalismus hat sich in den letzten Jahren bewährt und ist eine besondere Stärke unseres politischen Systems. Die Position des Kieler Oberbürgermeisters teile ich daher ganz und gar nicht. Die Auflösung der Bundesländer vorzuschlagen ist unsinnig und zeugt nicht gerade von Sachkenntnis." Im übrigen prüft der Landtag in einer Enquete-Kommission die weitere Möglichkeit ländergreifender Zusammenarbeit in Norddeutschland.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Heinz-Werner Jezewski, spricht von einem unanständigen und vermessenen Vorschlag des Kieler Oberbürgermeisters. "Herr Albig zäumt das Pferd mit diesem Vorschlag von hinten auf. Wenn ich kein Geld habe, besteht die Lösung auch nicht darin, mein Portemonnaie wegzuwerfen." Die finanzielle Not der Kommunen sei "selbst herbeigeführt". Albig kratze jetzt mit windigen Argumenten an den Grundfesten der Verfassung.

 

Länderordnung

Brauchen wir noch Bundesländer?

Ja, und zwar so viele wie heute, denn die Menschen identifizieren sich mit ihrem Bundesland. Wir brauchen die regionale Steuerung.

Ja, aber es würden fünf bis acht große Länder ausreichen. Der Verwaltungsaufwand und die entsprechenden Kosten wären geringer als heute. Das Geld könnte für andere Zwecke ausgegeben werden.

Nein, wir brauchen gar keine Bundesländer mehr. Die Landesparlamente haben sowieso kaum Entscheidungskompetenzen. Die Kommunen könnten direkt mit dem Bund verhandeln. Alles andere wird sowieso in Berlin entschieden.

Weiß nicht.

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Auch Petra Reiber, hauptamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt (parteilos), ist nicht Albigs Meinung: "Zwar dachte ich auch mal, dass wir beispielsweise die Kreise nicht bräuchten, aber ich stelle fest, dass wir, seit der Landrat Harrsen im Amt ist, sehr gute Erfahrungen mit der Kreisverwaltung machen." Um Albigs Forderung umzusetzen, müsse am föderalistischen System gerüttelt werden, betont Reiber. "Das wiederum halte ich für einen Faschingsscherz."

"Der Anstoß geht in die richtige Richtung"

Sylts ehrenamtlicher Bürgervorsteher Dirk Iosen von der Sylter Wählergemeinschaft ist anderer Meinung. "Der Anstoß geht in die richtige Richtung." Ganz abschaffen will aber auch er die Länderebene nicht: "Das Ziel muss es sein, dass der Umgang des Landes mit den Kommunen intensiviert wird."

Stormarns Landrat Klaus Plöger (SPD) spricht auf Albigs Linie: "Ich bin dafür, die Zahl der Länder zu reduzieren, aber nicht dafür, sie ganz abzuschaffen. Ich glaube nicht, dass das zentralistische System für Deutschland so gut ist. Wir wollen doch keine französischen Verhältnisse. Auch aus historischen Gründen sind wir gut beraten, die Gewaltenteilung auch über die Länder aufrecht zu erhalten."

"Keine Abschaffung, aber Zusammenlegung"

"Mit der Überlegung, Bundesländer abzuschaffen, geht der Kieler Kollege sicherlich sehr weit", reagiert Neumünsters Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras (parteilos) auf den Vorstoß Albigs. "Aber natürlich kann man darüber nachdenken, ob Anzahl und Zuschnitt der Länder noch zeitgemäß ist. Für mich ist der Nordstaat einen ernsthafte Option." Völlig Recht habe Albig aber mit seiner Einschätzung, dass die Kommunen bei gleichzeitiger chronischer Unterfinanzierung konstant überfordert werden. Um die Position der Kommunen bei der Gesetzgebung zu stärken, schlägt Tauras vor, über eine eigene Kammer der Kommunen nachzudenken. Nicht immer würden von den Ländern in den Verhandlungen mit dem Bund auch die Interessen der Kommunen ausreichend vertreten.

Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) schlägt einen ähnlichen Kurs wie Torsten Albig ein. "Ein erster Schritt wäre ein Nordstaat", sagt Breitner. Die Landesregierung in Kiel sollte schnellstmöglich mit Hamburg einen Zeitplan zur Fusion vereinbaren. 16 Länder mit 16 Regierungen, 16 Parlamenten und unzähligen Verwaltungsbehörden seien nicht mehr zu finanzieren.

Zustimmung bekommen Albig und Breitner von den Grünen. "Die Finanzlage drängt Land und Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit", sagt die Finanzpolitikerin Monika Heinold. "Sich in dieser Situation Denkverbote aufzuerlegen ist töricht. Wir brauchen eine offene Debatte ohne Tabus."