"Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass der Bund für sich eine sogenannte Schuldenbremse reklamiert, den Ländern aber gleichzeitig ein absolutes Schuldenverbot auferlegt", erklärte der Mainzer Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Es gehe nicht darum, dass die Länder nicht bereit wären, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Regelung sei aber Sache der Länder. Die Parlamente müssten sich wehren, wenn der Bund ihnen ihr "Königsrecht", das Budgetrecht, beschneiden wolle.

"Es wäre eine wichtige Unterstützung für unsere Verfassungsklage, wenn die Länderparlamente hier zu einem Schulterschluss kommen könnten", sagte Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) am Montag. Die Reaktionen aus den Ländern zeige, dass dies möglich sei. Der Kieler Landtag hat in der vergangenen Woche die Bundesrepublik "wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips" beim Bundesverfassungsgericht verklagt.

Das Parlament wolle die Länderhoheit und damit eigene landespolitische Entscheidungsspielräume wahren. Der Bund habe in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in die Haushaltsautonomie des Landesparlamentes eingegriffen, hieß es in der hundertseitigen Klageschrift. In der Landesverfassung will auch eine Mehrheit in Kiel eine Schuldenbremse verankern. Dazu liegen Entwürfe von CDU/FDP, SPD und Grünen vor.

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