Anke Erdmann und Robert Habeck.

Kiel. Diese Szene gehört zum klassischen Arsenal von König-Arthur-Büchern oder -Filmen: Ein Fürst betritt Schloss Camelot und besteht darauf, dass er "oben" oder "in der Mitte" der Tafel des Königs sitzen will - und dann steht er vor dem Runden Tisch und ihm fällt der Kiefer runter. Am Runden Tisch gibt es kein oben oder unten. Er ist das symbolische Bild, dass es gleichberechtigt zugeht. Solch einen Runden Tisch brauchen wir in Schleswig-Holstein jetzt für die Bildungspolitik. Gerade jetzt! Er ist die beste Antwort der Politik auf eine Situation, die politisch verbockt wurde.

In dieser Woche hat die Landesregierung ihr neues Schulgesetz vorgelegt. Applaus gab es keinen. Im Gegenteil: Viele Schulen sind entsetzt: Der Bildungsminister gibt den Startschuss für Debatten in den Kollegien, die schon längst geklärt waren.

Umstände betrachten

Im Sinne des Geistes eines Runden Tisches wollen wir gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen. Sondern auf die Umstände, in diesen dieser Entwurf eingebracht wurde - und die die Umstände von Bildungspolitik der letzten Jahre wie unter dem Brennglas überlebensgroß deutlich machen.

Schleswig-Holstein steht mal wieder vor vorgezogenen Neuwahlen. Auch wenn noch nicht klar ist, wann gewählt wird, klar ist, dass bald gewählt wird. Und so wie diese Regierung ihr Schulgesetz in Wort und Tat parteipolitisch begründet, so wird es eine nächste auch tun.

Folgt jetzt Reform auf Reform?

"Wir haben den politischen Auftrag vom Wähler, in der Schulpolitik - die seit 21 Jahren in SPD-Verantwortung stand - neue Akzente zu setzen", sagt Bildungsminister Klug. Davon abgesehen, dass er diesen Auftrag nicht hat, ist das bedauerliche, dass seine Begründung allein parteitpolitisch ist. Das Schulgesetz wird geändert - nicht um der Schulen willen, sondern um die eigene Daseinsberechtigung herzustellen. Und was wird wohl eine nächste Regierung tun, die so angespielt wird? Es ist vollkommen klar: Sollte diese Änderung des Schulgesetzes kommen - nach der Wahl wären sie das erste, was einstampft werden würde, sollte die nächste Regierung das Ruder übernehmen. Selbst für den Fall, dass es bei der jetzigen Konstellation aus CDU und FDP bleiben würde, hat Herr Klug eine weitere Schulgesetzreform für die Zeit nach der Wahl angekündigt. So oder so: Auf diesen Gesetzentwurf werden sich die Schulen nicht verlassen können. Und deshalb wird er nicht gebraucht. Wir Schulpolitiker müssen den Teufelskreis aus Hü und Hott durchbrechen. Wir müssen ihn für die Schülerinnen und Schüler durchbrechen - und für all die anderen, deren Alltag von der Schule geprägt ist.

Dabei ist das - aus Perspektive der Parteien gar nicht so einfach, denn die Bildungspolitik ist der Kernbereich der Landespolitik. Hieraus leitet sich besonders die landespolitische Souveränität her. Wenn die Länder aufhören, parteipolitisch Bildungspolitik zu machen, dann kann man fragen, wozu man sie überhaupt noch braucht. Und warum sollte man das nicht fragen, bitte? Umgekehrt wird jedenfalls kein Schuh daraus: Nur weil wir die Länder haben, muss jeder Bildungsminister, jede Bildungsministerin eine eigene Reform haben? Nein, der Bildungsföderalismus ist längst kein Wettbewerb mehr, der die besten Schulen als Vorbild nimmt und Kreativität im Schulsystem befördert, er ist ein Klotz am Bein, sorgt für Unterfinanzierung und planerisches Chaos. Wer auch immer das Schulministerium leitet: es gibt vor allen Dingen eine Aufgabe: den Bildungsförderalismus in Frage zu stellen - und damit sich selbst.

Schulpolitik - über die Legislaturperiode hinaus

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian von Bötticher, hat in der letzten Landtagssitzung "Schulfrieden" und ein "zweigliedriges Schulsystem" angeboten. Das war eine ausgestreckte Hand und wir sind bereit, sie zu ergreifen. Wir wissen aus Gesprächen mit den anderen Oppositionsfraktionen, dass es auch dort Bereitschaft gibt, in solche Konsensgespräche über die Schulpolitik einzutreten. Das aber bedeutet, dass das neue Schulgesetz nicht ins Parlament eingebracht wird, sondern zurückgezogen wird. Ein "oben" und "unten" kann es bei solchen Gesprächen nicht geben. Vor allen Dingen für die FDP ist dies ein schweres Zugeständnis. Aber es ist kein einseitiger Schritt. Auch für die Opposition ist es nicht leicht, die Oppositionsrolle zu verlassen. Würden wir uns die Schulwelt basteln können, wie wir wollten, dann sähe sie sicher anders aus. Sie wäre am skandinavischen Ausland orientiert, wäre eine Schule für alle Kinder mit einer starken individuellen Förderung. Doch die politische Vergangenheit hat dazu geführt, dass keine Seite ihre Maximalfoderungen derzeit durchsetzen kann. Jedenfalls nicht, ohne neuen ideologischen Streit anzuheizen. Der sorgt vielleicht für politische Siege, ganz sicher aber für einen Verlierer: die Schulen, die Schülerinnen und Schüler. Deshalb sind wir bereit, in Konsensgespräche einzutreten. Ihr Ziel müsste sein, dass für zwei Legislaturen Absprachen für den organisatorischen Rahmen Gültigkeit haben - egal, wie eine Regierung aussieht. Und die Gespräche müssen orientiert sein, an den inhaltlichen und qualitativen Anforderungen an eine zukunftsfeste Schulpolitik.

Ein Runder Tisch - parteiübergreifend und in enger Verzahnung mit den Vertreterinnen von Eltern, Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Schulträgern und der Bildungsforschung - so können wir eine Lösung erzielen, die zehn Jahre Bestand haben wird- und die Bildungspolitik aus der parteipolitischen Schusslinie heraus nimmt.

Vielleicht ist gerade diese verkorkste Zeit zwischen zwei vorzeitig beendeten Legislaturen die beste, einen solchen Schritt zu gehen. Denn unklare Machtverhältnisse können auch den Zwang zur Einigung begründen. Deshalb ist der Moment für einen Schulfrieden gerade jetzt der günstigste! In den Sagen des Runden Tisches musste man seine Waffen am Eingang abgeben. Das sollten wir auch tun.

Die Autoren: Robert Habeck ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im SH Landtag. Anke Erdmann ist bildungspolitische Sprecherin der Grünen.