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CCS-Streit
Röttgen signalisiert Einlenken
Im Streit zwischen dem Bund und Schleswig-Holstein um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Einlenken gegenüber der Landesregierung signalisiert. "Ich habe gesagt, es wird die Erprobung der neuen Technik nicht gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet geben - und dabei bleibt es auch", sagte Röttgen dem sh:z. Möglicherweise gebe es über den Weg zu einer solchen Regelung "unterschiedliche Vorstellungen", räumte der Minister ein. "Aber wenn Schleswig-Holstein über den Bundesrat einen eigenen Formulierungsvorschlag in den Gesetzgebungsprozess einbringt, dann muss man darüber reden."
Die Landesregierung lehnt den von Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil die zugesagte Entscheidungshoheit der Länder darin "nicht umgesetzt ist", wie es in der schleswig-holsteinischen Stellungnahme zum Entwurf heißt. Auch Fachbeamte aus beiden Bundesministerien hatten bei der Anhörung der Länder vergangene Woche eingeräumt, dass das im Entwurf erwähnte Instrument der Raumordnung nicht ausreiche, um die CCS-Anlagen (Carbon Capture and Storage) in einem Land zu verhindern.
De Jager will eindeutige Klausel
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) fordert daher, die unmissverständliche Klausel im Gesetz zu verankern: "Die Länder können die Speicherung auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes ausschließen."
Diesen Vorschlag unterstützen auch die meisten anderen norddeutschen Länder. Die Regierung von Brandenburg hingegen, wo schon eine erste Demonstrationsanlage geplant ist, lehnt ihn ab. Sie befürwortet einerseits die Technik, will aber andererseits nicht zum Kohlendioxidlager der ganzen Republik werden, wenn alle anderen Länder in Norddeutschland - nur dort gibt es geeigneten Untergrund - die Speicherung auf ihrem Territorium ausschließen.
Angst vor Austritt des Treibhausgases
Schleswig-Holstein wehrt sich gegen CCS-Anlagen im Land, weil die Bürger an potenziellen Speicher-Standorten wie Nordfriesland und Ostholstein Gefahren für Mensch und Umwelt befürchten. So haben sie Angst vor einem späteren Austritt des Treibhausgases aus der Erde oder einer Verseuchung des Grundwassers. Röttgen und Brüderle hatten daher bei der Ankündigung ihres Gesetzes Mitte Juli versprochen, dass die Bundesländer über die Einrichtung der Speicher entscheiden dürfen.
Zwar wäre diese Zusage rechtlich ungewöhnlich, da Länder sich damit praktisch aus einem Bundesgesetz ausklinken könnten. Allerdings gibt es in anderen Bereichen wie dem Naturschutz oder der Raumordnung bereits ähnliche Regelungen.
Leserkommentare
Die EU-Richtlinie gesteht ihren Mitgliedsstaaten das Recht zu, CO2-Endlager auf Teilen oder der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zu untersagen. Das heißt, schon im Gesetz müßte stehen, dass in Schleswig-Holstein die CO2-Speicherung (in Wirklichkeit sind es Endlager) nicht zugelassen wird. Alles andere ist Trickserei, wie es am Mittwoch in einem Kommentar in der shz heißt: "Zwar mag es kompliziert sein, eine solche Regelung rechtlich wasserdicht zu gestalten. Doch da ist eben die Findigkeit der großen Ministerapparate gefragt." Die Vergangenheit hat aber doch wohl gezeigt, dass die Konzerne findiger sind. Im Übrigen gibt es nicht nur in Norddeutschland geeigneten Untergrund, sondern auch in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern. Oder haben sich die herausschummeln können? Die ganze Bundesrepublik soll zum CO2-Endlager Europas gemacht werden mit Tausenden von km Pipelines. Es müßten ja unglaubliche Mengen CO2 endgelagert werden. Allein eines der 3 geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel wird 10 Mio. t CO2 jährlich ausstoßen und allein dafür benötigte man 3 - 4 Einpreßstellen. Ein entsprechender Plan mit den potentiellen Endlagergebieten kann man in folgendem Forum finden: www.stoppt-das-co2-endlager.de
Ich bin Gegner der Einlagerung. Jedoch war die Landesregierung zuerst dafür, dann dagegen, als der Protest aufkam. Eine Landesegierung unter Carstensen wird irgendwann sagen, sie hätte sich gegen die Einlagerung nicht wehren können. Die Klimahysteriker werden nun nämlich nach Brüssel rennen und die EUdSSSR bitten, die Kohlendioxideinlagerung vorzuschreiben. Die EUdSSR wird ihren Mitgliedern entsprechende Vorschriften machen. Die Bundesregierung wird in Brüssel mitstimmen und dann ider deutschen Presse erklären, sie hätte nichts dagegen tun können. Die orange-gelbe Landesregierung wird mit den Schultern zucken.
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Herr Röttgen spricht ganz bewußt von der Erprobung(!), die es nicht gegen den Willen eines Bundeslandes geben soll.
Das kann auch heißen:
dass beispielsweise in Brandenburg, wo die Landesregierung für CCS ist, erprobt wird und dann nach 1-2 Jahren die Erprobung für ein Endlager, dass Millionen Jahre halten soll, als erfolgreich angesehen wird. Und gegen eine dann vermeindlich erprobte Technik kein Bundesland mehr Einwendungen gegen eine Speicherung auf dem eigenen Gebiet erheben kann.
Die Energiekonzerne brauchen Norddeutschland als CO2-Endlager. Es gibt Schätzungen, wonach der CO2-Speicherplatz in Deutschland ohnehin knapp ist. Daher werden sie alle Lobbyhebel in Bewegung setzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Auch über die Leichen betroffener Bürger.
Ich befürchte:
Herr Röttgen redet wie Umwelt und handelt wie BDI, dessen Hauptgeschäftsführer er 2007 werden sollte!
Der Länderklausel-Textvorschlag von Herrn de Jager wäre zu begrüßen, weil er die Möglichkeit bietet, die Endlagerung gegen den Willen eines Bundeslandes generell auszuschließen.