Aloys Altmann fordert das Ende der Polizei-Bigband.

Polizei-Bigband auflösen, Stellen beim Datenschutz streichen, Zuschüsse an die Kirche kürzen - Schleswig-Holsteins Rechnungshof verlangt vom Land einen verschärften Sparkurs und traut ihn der schwarz-gelben Koalition auch zu. Dies machte Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann am Freitag in Kiel deutlich: "Die Bereitschaft zu handeln ist deutlich gewachsen". Nur wenn das mit 24 Milliarden Euro verschuldete Land konsequent seine Neuverschuldung abbaue, bekomme es die mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbarten Konsolidierungshilfen von jährlich 80 Millionen Euro bis 2019. Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden machen. Dafür muss der Norden sein strukturelles Haushaltsdefizit ab 2011 Jahr für Jahr um 125 Millionen Euro verringern.

"Der Weg, der vor uns liegt, ist steinig und schwer", sagte Altmann und gab sich zuversichtlich, dass die Koalition einen harten Sparkurs auch gegen absehbare Proteste durchhält. Wo genau Mittel gekürzt werden sollen, berät eine Haushaltsstrukturkommission mit Unterstützung Altmanns. Ergebnisse werden im Mai/Juni erwartet. Der Rechnungshof-Präsident hat hohe Erwartungen: "Als beratendes Mitglied einer Placebo-Kommission würde ich nicht zur Verfügung stehen".

Radwege eine "Schnapsidee"?

Millionen verschwendet das Land nach Ansicht des Rechnungshofes mit dem Bau überflüssiger Radwege. Für 126 Millionen Euro wurden seit 1999 Radwege mit einer Gesamtlänge von 666 Kilometern angelegt, eine "Schnapszahl". Altmann: "Viele Radwege sind allerdings auch eine Schnapsidee". 1,2 Millionen Euro wären einzusparen, wenn das Land die Polizei-Bigband (Einnahmen 2009: 46.000 Euro) auflösen würde. In deren Auftritten sehen die Rechnungsprüfer keine "Kernaufgabe" des Landes. Mit dem Umbau von Polizeistrukturen hätten nach Überzeugung des Rechnungshofes 160 Stellen bei der Polizei eingespart werden müssen und können. Polizeireviere sollten eine Mindeststärke von 30 Beamten haben; bisher seien die Strukturen zu kleinteilig.

Seine Zuschüsse an die Kirche hat das Land nicht gekürzt, obwohl die Zahl der Kirchenmitglieder deutlich sank und die Haushaltslage dramatisch ist. Mehr als elf Millionen Euro gehen jährlich an Kirchen und deren Organisationen. Hier könnten Millionen gespart werden, wenn die Staatsleistungen nicht automatisch an die Beamtenbesoldung im Land angepasst würden, analysierte der Rechnungshof. Nach seiner Ansicht muss sich auch das Datenschutzzentrum in Kiel auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren, damit Personal eingespart und Kosten gesenkt werden können. Auch die möglichen Einsparungen mit der Fusion der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein seien bei weitem nicht ausgeschöpft worden.

Altmann machte auch deutlich, wo er grundsätzlich den Schlüssel für Millionen-Einsparungen sieht: "An der Spitze steht nach wie vor der Abbau von öffentlichen Aufgaben". Regierung und Parlament müssten bestimmen, was das Land nicht mehr bezahlen kann und deshalb aufgeben muss. Das Land dürfe auch nicht weiter den Kieler Flughafen subventionieren, der keinen Linienverkehr mehr hat. 1,3 Millionen Euro zahlen Land und Stadt jährlich als Betriebsmittelzuschuss.